Ermittlungen gegen Schummler
Haben mehr Hartz-IV-Bezieher Leistungen erschlichen? Die Bundesagentur für Arbeit hat 2017 gegen mehr Haushalte in Niedersachsen und Bremen ermittelt. Die meisten haben Einkünfte verschwiegen
Hartz-IV-Betrüger fliegen auf, wenn Datenbanken verschiedener Behörden verglichen werden
Die Bundesagentur für Arbeit hat 2017 gegen mehr mögliche Hartz-IV-Betrüger in Niedersachsen und Bremen ermittelt als im Jahr davor. So nahmen niedersächsische Jobcenter im vergangenen Jahr 13.141 Ermittlungen auf, 3,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Sie leiteten außerdem 5.180 Fälle (+ 5,6 Prozent) an Staatsanwaltschaften oder bei Schwarzarbeitsverdacht an Zollverwaltungen weiter. Geldbußen mussten schließlich etwas weniger Haushalte bezahlen als im Vorjahr – und zwar 1.854 (- 0,1 Prozent).
Meist merken Jobcenter, dass Hartz-Bezieher zu viele Leistungen kassieren, wenn sie Datenbanken verschiedener Behörden vergleichen. So erkennen sie etwa, dass Leute Einkünfte aus Jobs, Renten oder anderen Sozialleistungen erhalten, die sie dem Jobcenter aber verschweigen. Den Jobcenter-Mitarbeitern in Niedersachsen und Bremen fielen im Vorjahr 10.595 solche Verdachtsfälle auf, die insgesamt rund 6,8 Millionen Euro zu viel erhalten haben könnten. Insgesamt erhielten rund 307.500 Haushalte in Niedersachsen und 53.000 in Bremen Hartz IV. In Bremen gab es im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr zu tun – besonders weil das Jobcenter in Bremerhaven noch viele Fälle des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs der Jahre 2013 bis 2016 aufarbeitet.
Damals sollen zwei Vereine eines ehemaligen SPD-Fraktionsangehörigen in der Bürgerschaft meist Bulgaren und Griechen nach Bremerhaven gelockt haben. Die Vereine sollen den Zuwanderern Scheinarbeitsverträge und Scheinrechnungen ausgestellt haben, womit sie dann zu Unrecht Hartz-Leistungen erschlichen haben. Denn ein EU-Ausländer muss mindestens drei Monate einen festen Job haben, um Hartz IV zu beantragen. Nach Angaben des Jobcenters sollen mehr als 500 Menschen in den organisierten Betrug verwickelt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vereinsvorsitzenden.
Die Behörden haben vom systematischen Betrug in Bremerhaven erfahren, weil die Betrüger meist mit den gleichen Betreuern und gefälschten Dokumenten ins Jobcenter gekommen sind.
Insgesamt haben Bremer Jobcenter im vergangenen Jahr in 2.230 neuen Fällen ermittelt, was einem Plus von 56,2 Prozent entspricht. 1.350 Verfahren (+ 78,1 Prozent) haben sie an Staatsanwaltschaften oder Zollverwaltungen weitergegeben. Geldbußen mussten schließlich 87 Haushalte bezahlen (+ 93,3 Prozent). (dpa)
