Hitziger Streit über Fernwärme
Energie aus Moorburg: Bürgerschaft debattiert kontrovers über Volksentscheid und Verkaufspreise
Von Sven-Michael Veit
Zum Thema Fernwärme aus dem Steinkohlekraftwerk Moorburg hatten am Mittwoch in der Bürgerschaft viele eine Meinung. Stephan Jersch (Die Linke) sieht die Stadt „im Würgegriff von Vattenfall“, Stephan Gamm (CDU) wähnt „Öko-Populismus grüner Stammtische“, Michael Kruse (FDP) fordert „bezahlbare Fernwärme“ für Wohnungen, bei denen seine Fraktion die Mietpreisbremse ablehnt, und Anjes Tjarks (Grüne) wirft der schwarz-gelben Opposition vor, „Fake News“ zu verbreiten. Wie beruhigend, dass Monika Schaal (SPD) versicherte, „alles ist gut geregelt“, allerdings ohne das zu belegen.
Vattenfall möchte seinen Kohlemeiler an der Süderelbe an das Fernwärmenetz anschließen. Das widerspricht dem Volksentscheid von 2013, wonach die Stadt das Fernwärmenetz von Vattenfall kaufen und mit erneuerbaren Energien betreiben soll. Und es kollidiert mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die auch der grüne Umweltsenator Jens Kerstan unterschrieben hat.
Zudem gibt es Streit über den Kaufpreis, den die Stadt für den 74,9-Prozent-Anteil des schwedischen Energiemultis zahlen muss, ein gutes Viertel gehört bereits Hamburg. Zwischen 550 und 950 Millionen Euro liegt die Preisspanne. Gutachter bewerten zur Zeit das Unternehmen. „Ende Mai“, sagt Monika Schaal, „liegen die Gutachten vor“, bis dahin wolle die SPD „keine Verkaufsverhandlungen auf dem Marktplatz führen“.
Gamm beharrt indes darauf, dass „der überstürzte Kohleausstieg in eine ideologische Sackgasse führt“. Kruse findet Fernwärme aus Moorburg „ökologisch sinnvoll und sozial gerecht“. Tjarks hält CDU und FDP für „rückwärtsgewandt“. Der rot-grüne Senat werde, verspricht er, „den Volksentscheid umsetzen“ und Fernwärme „klimafreundlich“ produzieren. Alles andere sei, so Tjarks, „dumm Tüch“.
