Apple soll Steuern zahlen
13 Milliarden muss der US-Konzern an Irland überweisen, sagt die EU. Doch die Iren wollen das gar nicht
Aus Dublin Ralf Sotschek
Was macht man mit 13 Milliarden Euro, die niemand will? Man parkt sie auf einem Treuhandkonto. Irlands Finanzminister Paschal O’Donohue hat mit Apple vereinbart, dass der US-Konzern noch in diesem Quartal die erste Rate seiner Steuerschulden überweist, bis September sollen die gesamten 13 Milliarden Euro eingegangen sein. Das Geld kommt auf das Londoner Konto der Bank of New York Mellon, der Fonds wird von Amundi, BlackRock und Goldman Sachs gemanagt.
Die EU-Kommission hatte im August 2016 entschieden, dass das Steuersparmodell der Iren einer illegalen staatlichen Subvention gleichkäme und deshalb Apples Steuerschulden aus den Jahren 2003 bis 2014 in Höhe von 13 Milliarden Euro plus Zinsen eingehen müssten. Irland sei grundsätzlich anderer Meinung, sagte Donohue. Deshalb habe man – ebenso wie Apple – gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Eigentlich hätte Irland das Geld trotz Berufung bereits bis Januar 2017 eintreiben sollen. Wegen der Verzögerung kündigte die EU-Kommission an, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Apple, das in Irland rund 6.000 Menschen beschäftigt, hat seinen europäischen Sitz im südirischen Cork, ein Großteil des internationalen Geschäfts läuft über Irland. 2014 zahlte das Unternehmen hier nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne, also 50 Euro pro eine Million Profit. Die iPhone-Erfinder sind nicht die Einzigen, die das Steuerparadies nutzen, mehr als tausend US-Multis haben ihren europäischen Sitz auf der Insel – darunter eBay, Amazon, Facebook, Twitter, Dropbox, Airbnb, Intel, Paypal und Google. Sie erwirtschaften fast die Hälfte des Bruttoinlandprodukts.
Irland begann ab 1987 multinationale Konzerne mit einer niedrigen Körperschaftssteuer anzulocken. Anfangs lag sie bei 10 Prozent, inzwischen sind es 12,5 Prozent. Durch Sondervereinbarungen zahlen die Multis nicht mal diesen großzügigen Satz. Das Berufungsverfahren gegen das Urteil der Kommission soll im Herbst beginnen. Nach dem Abschluss könnten die EU, Irland oder Apple weitere Maßnahmen ergreifen. Bis zur endgültigen Klärung werden Jahre vergehen.
