Torben Becker
sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt

Erst kürzlich ­diskutierte Katharina Schipkowski in der taz, dass Zi­vil­polizist*innen während der G20-Proteste 2017 in Hamburg als verkleidete Vermummte an der „Welcome to hell“-Demonstrationen teilnahmen. Darüber entzündete sich eine Debatte über Polizist*innen nicht nur als politische, sondern auch als manipulative Akteur*innen in Protestsituationen. Strafrechtsverschärfungen, anlassloses Filmen oder die oben genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen – die Legitimation dieses Vorgehens wird inhaltlich stets an ein übergeordnetes Prinzip von Sicherheit geknüpft, denn die ist doch so wichtig, oder nicht? Geht so. Ein krasser Effekt von sicherheitspolitischen Debatten ist nämlich die Verschiebung der zunehmend von Einschränkungen betroffenen (engen) Grenzen des zivilen Ungehorsams, der damit schneller kriminalisiert werden kann und wird. Wie also mit dem oben genannten Strategien umgegangen werden kann und welche widerständigen Handlungsmöglichkeiten auf und abseits von Demonstrationen bleiben, wird heute unter dem Titel „Bullen raus aus unseren Demos“ im Kreuzberger Aquarium diskutiert (24. 5., Skalizer Straße 6, 20 Uhr).

Deshalb gilt es – und das besonders an diesem Wochenende – die Freiräume für politisches Engagement und den zivilen Ungehorsam verstärkt zu besetzen. Am Samstag findet nämlich der Aktionstag „Neue Rechte Versenken!“ statt. Dieser beginnt mittags mit einer Demonstration und geht dann über in das Stören, Blockieren und Verhindern eines geplanten Nazi-Aufmarsches am Bahnhof Zoologischer Garten. Während der Demonstration wird der Protest entlang der Route vor zentrale Einrichtungen der Neuen Rechten Szene getragen (26. 5, U-Bahnhof Hohenzollerndamm, ab 12 Uhr, weitere Infos zum Thema „Erfolgreich Blockieren“ gibt es auf www.taz.de/bewegung).

Am Sonntag geht es dann in einer großen Runde weiter: Die AfD hat eine Großdemonstration in Mitte angemeldet, doch sie hat auf den Straßen Berlins (oder in irgendeiner anderen Stadt) natürlich nichts zu suchen. Und das sehen auch sämtliche Bündnisse der Stadt so: Neben dem sehr aktiven Bündnis „Stoppt den Hass!“ rufen unzählige Vereine, Initiativen, Parteien und sogar Zusammenschlüsse aus Clubs und Bars der Stadt zu diversen Gegendemonstrationen und Störaktionen auf. Los geht es mit einer großen Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, um anschließend in verschiedene Formen von Demonstrationen und kreative Aktionen überzugehen. In diesem Sinne also: Kein Raum der AfD (27. 5., Platz der Republik, ab 11.30 Uhr).