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EU wird sozialer: gleicher Lohn für alle EU-Arbeitnehmer

Das EU-Parlament reformiert die „Entsenderichtlinie“. Damit sollen Arbeitnehmer*innen, etwa aus dem Osten, vor Ausbeutung geschützt werden. Arbeitgeber reagieren bestürzt

Das Neue

Das Europaparlament in Straßburg macht Ernst mit dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – und winkt die reformierte Entsenderichtlinie durch. Damit geht ein jahrelanger erbitterter Streit über das 1997 erlassene EU-Gesetz zu Ende. Die alte Richtlinie hatte Ost- und Westeuropa gespalten und nach Ansicht von Kritikern zu Dumpinglöhnen geführt. Damit soll nun Schluss sein. Die Richtlinie wird 2020 in Kraft treten. Ab da werden ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer den gleichen Lohn bekommen und unter den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre einheimischen Kollegen. Die Kosten für die Reise und für ihre Unterkunft dürfen nicht mehr vom Lohn abgezogen, sondern müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Entsendungen sind künftig auf ein Jahr beschränkt.

Der Kontext

Als die Entsenderichtlinie 1997 erlassen wurde, waren die osteuropäischen Länder noch nicht in der EU. Seit dem Beitritt 2004 hat sich die Lage radikal geändert: Die Arbeitnehmer aus dem Osten können nun nach Westeuropa reisen und dort arbeiten; die früher wenig verbreitete „Entsendung“ wurde zu einem Massenphänomen. Zuletzt arbeiteten laut offiziellen Angaben mehr als zwei Millionen entsandte Kräfte in einem anderen EU-Land, mehr als 400.000 in Deutschland. Die meisten von ihnen sind auf ­Baustellen tätig, in der Industrie oder in sozialen Berufen wie der Pflege. Die Arbeitnehmer aus dem Osten werden meist zu den niedrigen Ostlöhnen bezahlt.

Die Reaktionen

Jubel bei SPD und Grünen, Katzenjammer bei den Arbeitgebern. Sie hatten noch im letzten Moment versucht, die Reform zu stoppen. In einem Brandbrief forderte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, alle deutschen Abgeordneten des Europaparlaments auf, gegen die Neuregelung zu stimmen – angeblich gefährdet sie den Binnenmarkt. Doch vergeblich: Die Mehrheit fiel mit 456 Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen überwältigend aus. „Wir feiern heute den Sieg für das soziale Europa und mehr soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer“, freute sich Terry Reintke von den Grünen. „Die neuen Regeln werden Ausbeutung und Lohntrickserei einen Riegel vorschieben“, erwartet Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Die Konsequenz

Lohndumping wird schwerer. Dennoch wird Europa nicht über Nacht sozial. Denn im Binnenmarkt ist Liberalisierung weiter Trumpf. Gerade erst hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Verlegung des Unternehmenssitzes in ein anderes EU-Land mit niedrigeren Sozialstandards erleichtert. Außerdem deckt die reformierte Entsenderichtlinie nicht alle Branchen ab. So wird der Straßentransport ausgeklammert – Brummifahrer aus Polen oder Bulgarien werden auch in Zukunft schlechter bezahlt als ihre Kollegen aus Deutschland oder Frankreich. Eric Bonse

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