Mindestlohn: Pop will mehr, die Linke noch mehr

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich verwundert darüber gezeigt, dass die von der Linkspartei geführte Senatsverwaltung für Arbeit deutlich andere Vorstellungen von der künftigen Höhe des 2012 eingeführten Mindestlohns in Berlin hat. Ihn müssen Unternehmen zahlen, die Aufträge des Landes und der Bezirke bekommen wollen. Vor Journalisten sagte Pop am Mittwoch, dass man sich in der Koalition einig gewesen sei, den Mindestlohn im Vergabegesetz von bislang 9,01 Euro auf 10,20 Euro anzuheben. Das entspricht der untersten Stufe im Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten. Arbeitsstaatssekretär Alexander Fischer (Linkspartei) hingegen hat jüngst in einem Schreiben an Pop 12,63 Euro gefordert. Die Senatorin sagte dazu: „Es wäre dem öffentlichen Dienst schwer zu erklären, wenn man jetzt Mindest­entgelte über der untersten Stufe des Tarifvertrags des Landes einführte.“ (sta)