Bürgerschaft diskutiert Verkehr

Rot-Grün will Hamburg zur Fahrradstadt werden lassen. Die Opposition sorgt sich um die Autofahrer

CDU, FDP und AfD haben dem Senat eine einseitige Verkehrspolitik zulasten des Autos vorgeworfen. Unter Rot-Grün sei Hamburg „Staustadt Nummer eins“ geworden, behauptete der Ewald Auckes von der FDP am Mittwoch in der Bürgerschaft. Es gebe kein effizientes Baustellen-Management, außerdem fehle ein ganzheitliches Verkehrsleitsystem. Für den Senat gelte das Prinzip: „Wir vermiesen dem Autofahrer das Fahren, bis es nicht mehr geht, er wird dann schon umsteigen.“

Dennis Thering von der CDU warf SPD und Grünen eine „systematische Parkplatzvernichtung“ vor. Um mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen, müsse das Tarifsystem „einfacher und flexibler“ werden, sagte Thering und forderte die Abschaffung der Park+Ride-Gebühren.

„Statt sich auf attraktive Velorouten für Pendler zu konzentrieren, klauen sie Hauptverkehrsstraßen lieber eine Radspur“, kritisierte Detlef Ehlebracht von der AfD vor allem mit Blick auf die Grünen.

Heike Sudmann von der Linken verwies darauf, dass Autos deutlich mehr Verkehrsfläche beanspruchten als der Fuß-, Fahrrad- oder öffentliche Nahverkehr. Deshalb sei sie für „eine gerechte Umverteilung“.

Rot-Grün habe „alle Verkehrsteilnehmer im Blick“, versicherte der Grünen-Abgeordnete Martin Bill. Dorothee Martin von der SPD warf CDU und FDP vor, „in ihrem verkehrspolitischen Verständnis der 70er-Jahre“ festzuhängen. (dpa)