Kredite, aber kein Eurozonenbudget

Die EU-Kommission will die Währungsunion krisenfest machen und setzt auf einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich

Aus Brüssel Eric Bonse

Die EU will sich besser auf „asymmetrische Schocks“ in der Eurozone vorbereiten. Mit der Krise in Italien habe das allerdings nichts zu tun, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Auch eine „Transferunion“ sei nicht geplant, betonte der Franzose.

Vielmehr gehe es darum, die Lehren aus der Eurokrise zu ziehen und die Währungsunion besser gegen Krisen zu schützen. Dafür will die EU-Kommission Investitionen und Strukturreformen fördern. Die Hilfen sollen allerdings an strikte Auflagen gebunden werden.

Die Pläne erinnern an Merkels „Reformverträge“, mit denen die Kanzlerin schwächelnde EU-Länder auf dem Höhepunkt der Eurokrise auf Trab bringen wollte. Der Vorstoß scheiterte am Widerstand Spaniens und anderer Euroländer. Nun kommt er zurück – als „Reformunterstützungsprogramm“. Dafür sind insgesamt 25 Milliarden Euro aus dem nächsten EU-Rahmenbudget vorgesehen, das von 2021 bis 2027 läuft.

Die EU-Behörde nimmt auch eine Idee des französischen Staatschefs Emmanuel Macron auf. So sollen krisengeschüttelte Staaten künftig mit einer ­sogenannten „Investment-Stabilisierungs-Funktion“ gestützt werden. Dafür will Brüssel bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen – als Kredite, die durch das EU-Budget abgesichert werden. Mit dem Eurobudget, das Macron vorgeschlagen hat, hat dieser Vorschlag allerdings nichts zu tun. Macron wollte einen Haushalt neben dem EU-Budget schaffen, um die Eurozone unabhängiger und sicherer zu machen. Nun soll alles unter Kontrolle der EU-Kommission bleiben; die Eurozone bleibt auch finanziell an der kurzen Leine.

Bei den EU-Ländern gebe es „keinen Appetit für ein separates Eurobudget“, begründete Moscovici seinen Vorschlag. Er habe auch eine „klare Weigerung“ festgestellt, eine „Transferunion“ zu gründen. Allerdings hatte Macron keine Transfers aus den Mitgliedstaaten gefordert; er will sein Eurobudget mit eigenen Steuern finanzieren. Die EU-Kommission versucht nun einen Kompromiss zwischen französischen Visionen und deutschen roten Linien – doch Paris und Berlin könnten Nein sagen. Die Mitgliedsländer müssen dem Vorschlag zustimmen; bisher hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Auch die Krise in Italien könnte sich als Problem erweisen. Die Turbulenzen in Rom könnten von Gegnern der Reform genutzt werden, heißt es in Brüssel. Die Niederlande und mehrere nordeuropäische Länder haben sich bereits gegen Macrons Vorschläge gestellt und „weniger Europa“ gefordert. Sie könnten auch die nun geplanten zusätzlichen Mittel aus dem EU-Budget ablehnen. Der Vorschlag sei ausgewogen und schaffe eine Balance zwischen „Verantwortung und Solidarität“, betonte dagegen Moscovici. Er hoffe, dass der EU-Gipfel Ende Juni grünes Licht gibt.

Indirekt distanzierte sich Moscovici von dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Dieser hatte am Montag auf die krisenhafte Entwicklung bei den italienischen Staatsanleihen hingewiesen und die Hoffnung geäußert, dies könne ein Signal sein, „Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“. Sein Kommissionskollege Moscovici widersprach: Eine Einmischung in die italienische Demokratie verbiete sich.