Hartes Urteil für jungen Aktivisten

Hongkonger Gericht verurteilt Unabhängigkeitsbefürworter zu sechsjähriger Haftstrafe wegen „Aufruhr“

Der Hongkonger Aktivist und Studentenführer Edward Leung ist am Montag wegen einer Straßenschlacht mit der Polizei zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein anderer Angeklagter bekam sogar sieben Jahre Haft, ein weiterer dreieinhalb Jahre. Die Richterin setzte nach eigenen Worten bewusst auf abschreckend hohe Strafen.

Leung hatte gestanden, einen Polizisten mit Gegenständen beworfen zu haben. In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2016 war die Polizei im Stadtteil Mongkok gegen ungenehmigte Stände eines Straßenmarktes vorgegangen, nachdem Mitarbeiter des Gesundheitsamtes dort auf Widerstand gestoßen waren. Leung und Mitglieder seiner politischen Gruppe Indigenous verteidigen die Händler.

Indigenous war nach den Protesten der sogenannten Regenschirmbewegung 2014 entstanden. Letztere wehrte sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die autonome Stadt. Der früheren britischen Kolonie war von Peking nach der Rückgabe an China 1997 nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ die Selbstverwaltung versprochen worden. Doch bei Wahlen zum Regierungschef der Stadt besteht Peking auf einer Vorauswahl von Kandidaten, wogegen sich der erfolglose Protest richtete.

Nach 2014 spaltete sich die prodemokratische Protestbewegung. Während die Mehrheit am Ziel eines demokratischen Chinas festhält und Hongkong als Teil davon sieht, tritt eine kleine Minderheit sogenannter Lokalisten für die Unabhängigkeit Hongkongs von China oder für die Rückkehr zu Großbritannien ein. Leung wurde zum Wortführer der Lokalisten.

Die Regierung in Peking reagiert allergisch auf Forderungen nach Unabhängigkeit Hongkongs und versucht deren Protagonisten zu marginalisieren. Leung hatte bei seiner ersten Kandidatur bei Lokalwahlen einen Achtungserfolg erzielt, war dann aber ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission nahm ihm die zuvor verlangte Abkehr von der Befürwortung der Unabhängigkeit nicht ab.

In seinem Prozess hatten sich jetzt prominente Vertreter der Demokratiebewegung und China-Kritiker der Stadt zugunsten Leungs ausgesprochen, darunter der frühere Kardinal Joseph Zhen. Der letzte britische Gouverneur Chris Patten beklagte, dass alte Kolonialgesetze, die er noch versucht hatte zu ändern, jetzt gegen prodemokratische Kräfte angewandt würden.