Ukraine-Besuch mit hohem Symbolgehalt
Bundespräsident Walter Steinmeier trifft Staatschef Poroschenko. Frieden für Ostukraine im Fokus
Aus Kiew Bernhard Clasen
Ein großer Freund der Ukraine, der sich immer für die Integrität und Unabhängigkeit des Landes eingesetzt habe: So hat der ukrainische Präsident Poroschenko in Kiew seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Steinmeier traf am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Er werde sich für eine weitere Belebung der Verhandlungen über einen Frieden in der Ostukraine im Normandie-Format einsetzen, erklärte Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass die Verhandlungen über eine Friedensmission mit UN-Mandat Erfolg haben werden.
Der ukrainische Präsident begrüßte die Bereitschaft zu einer UNO-Mission in der Ostukraine. Insbesondere freue ihn, so Poroschenko, dass sich die deutsche Regierung auch in ihrem Koalitionsvertrag für eine derartige Mission ausspreche.Wenige Stunden vor der Pressekonferenz hatte Poroschenko jedoch noch einmal die ukrainische Position verdeutlicht, derzufolge Kiew nur dann einer UNO-Mission zustimmen werde, wenn klar sei, dass diese Mission Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze erhält. Russland hatte dies abgelehnt.
Die jüngsten diplomatischen Aktivitäten lassen vermuten, dass derzeit wieder intensiver über eine Regelung des Konfliktes verhandelt wird. Während sich der ukrainische Außenminister derzeit in den USA aufhält, um dort in der UNO die ukrainische Position vorzutragen, ist der stellvertretende Chef der Präsidialadministration, Konstantijn Elisejew von Präsident Poroschenko beauftragt worden, zeitnah nach Berlin zu reisen, um eine neue Runde der Verhandlungen im Normandie-Format vorzubereiten. In zwei Tagen wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Kiew eintreffen.
Beobachter in der Ukraine beurteilen mögliche Ergebnisse des Treffens der Staatschefs eher zurückhaltend. „Der Besuch von Steinmeier hat einen hohen Symbolgehalt“, erklärte der Politologe Wolodimir Fesenko gegenüber der taz. Gleichzeitig müsse man aber sehen, dass Steinmeier als Bundespräsident nur sehr begrenze Möglichkeiten zum Verhandeln habe.
Auch Georgi Tuk, Vize-Minister für die besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge, ist skeptisch. Er fürchtet, dass die deutsche Seite in der Frage von UNO-Blauhelmen Kompromisse anbieten werde, vielleicht sogar wolle, dass die Ukraine sich auf russische Forderungen einlasse. Doch da dürfe es keine Kompromisse geben, so Tuk gegenüber dem Internetportal dnews.dn.ua.
