Sachsen: Wahl am 1. September 2019
Linkspartei protestiert gegen frühen Termin. Die Schulferien enden erst Mitte August
Die nächste Landtagswahl in Sachsen soll nach dem Willen der großen Koalition am 1. September 2019 stattfinden. Die Staatsregierung werde dem Landtagspräsidium diesen Termin vorschlagen, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag der mit. „Wir haben uns für einen Wahltermin nach den Sommerferien entschieden, damit die Landespolitik im Fokus steht.“
Der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte, er hoffe auf einen fairen Wettbewerb um die besten Ideen für Sachsen. „Wer mit Angst und Hass agiert, gefährdet die gute Entwicklung Sachsens und schadet letztlich allen.“
Die Linke hatte eine Landtagswahl am 1. September 2019 bereits als denkbar ungeeignet bezeichnet und einen späteren Termin gefordert. Der Abstand zum Ende der Sommerferien sei zu kurz. Die Schulferien enden im kommenden Jahr in Sachsen Mitte August. Dem Wahlgesetz nach muss der Landtag frühestens 58 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Legislaturperiode gewählt werden.
In der letzten Umfrage zur Sachsen-Wahl, durchgeführt vom Insa-Institut, liegt die CDU bei 32 Prozent, die AFD bei 24 und die Linkspartei bei 19 Prozent. Die SPD erhielte 9 Prozent, Grüne und FDP je 6. Damit wäre, wenn weder AfD noch Linke an der Regierung beteiligt würden, nur eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen möglich. Derzeit wird Sachsen von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Nach Sachsen wählen die Bundesländer Thüringen und Brandenburg im Herbst 2019. (dpa, taz)
