G20-Verdächtige erkannt

Öffentlichkeitsfahndung führt zur Identifizierung mutmaßlicher Straftäter. Anklagen gegen Polizisten gibt es aber nicht

Eingestellt wurden vor allem Ermittlungen gegen Polizist*innen

Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Straftäter*innen sind 18 der 101 Gesuchten aus diesem zweiten Aufruf identifiziert worden. Wie eine Polizeisprecherin am Wochenende mitteilte, kamen zum ersten Fahndungsaufruf aus dem vergangenen Dezember keine neuen Identifizierungen hinzu. Von den damals gesuchten 107 Verdächtigen sind der Sonderkommission „Schwarzer Block“ 35 Personen bekannt, so die Sprecherin.

Mitte Mai hatten die Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg die Bilder von weiteren 101 Frauen, Männern und Jugendlichen veröffentlicht. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung oder Plünderung im Rahmen der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vorgeworfen.

Im Zusammenhang mit Straftaten während des G20-Gipfels haben Hamburger Gerichte bis Anfang Juni insgesamt 84 Beschuldigte verurteilt oder Strafbefehle erlassen. Die Strafen reichen von 240 Euro Geldstrafe bis zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. 236 Strafverfahren wurden bis Ende Mai eingestellt.

Eingestellt wurden vor allem zahlreiche Ermittlungen gegen Polizist*innen. Trotz umfangreicher Videoaufnahmen von während des G20-Gipfels auf Demonstrant*innen einprügelnde Polizist*innen wurde bisher keinem der uniformierten Tatverdächtigen der Prozess gemacht. Obwohl Zeug*innen und Geschädigte mehr als 100 Anzeigen auf den Weg gebracht haben, erhob die Staatsanwaltschaft auch elf Monate nach dem Gipfel gegen keinen einzigen Beamten Anklage. (taz/dpa)