Auf die Sechsraumwohnung, los
Baukindergeld wird ohne räumliche, aber mit zeitlicher Begrenzung gezahlt. Kritik vom Mieterbund
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich im Streit über das Baukindergeld für Familien auf einen Kompromiss geeinigt. Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.
Anders als zwischenzeitlich geplant soll es jedoch keine Begrenzung auf eine Quadratmeterzahl geben, erläuterte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ den Kompromiss. Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt wird das Baukindergeld aber zeitlich befristet. Es werde in der Zeit rückwirkend vom 1. Januar 2018 an gezahlt und laufe bis Ende 2020. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind.
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einer „guten Lösung“.
Kauder erwartet nun einen schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Über die bereits vereinbarten 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau hinaus soll es für 2019 weitere 500 Millionen Euro geben.
Der Deutsche Mieterbund hat das Baukindergeld als unsinnig kritisiert. In ländlichen Regionen komme es zu Mitnahmeeffekten, dort würden nur diejenigen Baukindergeld beantragen, die sowieso bauen wollten, erläuterte Lukas Siebenkotten vom Mieterbund. In den Städten werde der Wohnungsmarkt nicht entlastet. „Im Gegenteil: Es entstehen keine neuen Wohnungen, stattdessen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen angereizt und die Preise steigen.“ Denn der Zuschuss werde von Maklern und Bauträgern eingepreist. (dpa)
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