Geschenke für die Mittelschicht

Das Bundeskabinett beschließt das „Familienentlastungsgesetz“. Nicht nur die Opposition kritisiert es

Die Bundesregierung will Familien mit einem Milliardenpaket unterstützen. Das Kabinett hat am Mittwoch das sogenannte Familienentlastungsgesetz beschlossen. Der Entwurf von ­Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Entlastungen von jährlich bis zu 9,8 Milliarden Euro vor. So soll das Kindergeld ab Juli 2019 für jedes Kind um 10 Euro pro Monat und ab Januar 2021 um weitere 15 Euro pro Kind erhöht werden.

Auch der Kinderfreibetrag soll von derzeit 7.428 Euro in zwei Schritten auf 7.812 Euro im Jahr 2020 steigen. Eine Familie mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 60.000 Euro hätte am Jahresende 251 Euro mehr. Allerdings profitieren Besserverdiener in höherem Maße von den Steuerentlastungen. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 120.000 Euro würde demnach um 380 Euro im Jahr entlastet.

Nicht nur die Opposition ist deshalb skeptisch. Kritik kommt auch aus der Partei des Bundesfinanzministers selbst. Hilde Mattheis, SPD-Abgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, sagte der taz: „Die Erhöhung des Kindergeldes ist nicht falsch, wird aber meiner Meinung nach nicht dazu führen, Kinderarmut zielgerecht zu bekämpfen.“ Generell solle „die Einkommens­situation der Eltern ein Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut“ sein.

Die Opposition moniert, dass die Maßnahme nicht den eigentlichen Bedürftigen zugutekomme. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärt: „Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV – ebendiesen ärmsten Familien wird das Familienentlastungspaket nicht helfen. Denn jeder Euro mehr Kindergeld wird ihnen und Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, am Schluss wieder abgezogen.“ Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht es ähnlich: „Das Familienentlastungsgesetz geht an den Familien vorbei, die es am dringendsten brauchen“, sagte sie der taz.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Kinderarmut sind besonders Kinder von Alleinerziehenden von Armut betroffen. Nahezu jedes Kind, dessen alleinerziehende Mutter nicht erwerbstätig ist, lebt demnach in Armut.