Österreich und die EU zur Asylpolitik

Die Zeichen stehen auf Abschottung

Der Asylkompromiss von CDU und CSU trifft in der EU auf Skepsis. Besonders in Österreich, das jetzt seine Südgrenze dicht machen will.

Herbert Kickl, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache stehen nebeneinander

Kickl, Kurz und Strache (v.l.n.r) sind sich beim Mauern einig Foto: reuters

BRÜSSEL/WIEN taz | Bei der EU in Brüssel fielen die Reaktionen auf den deutschen Kurswechsel widersprüchlich aus. Der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger meldete Zweifel an. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte Oettinger der Rheinischen Post. Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD“.

Ganz anders äußerte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er habe den Asylkompromiss zwar nicht im Detail geprüft, aber auf den ersten Blick scheine sie mit den EU-Gesetzen in Einklang zu stehen, sagte er in Straßburg.

Fest steht, dass die geplanten neuen „Transitzentren“ kein Teil der EU-Beschlüsse vom letzten Gipfeltreffen am vergangenen Freitag sind. Merkel hatte dort „eine Vielzahl“ von Rückführungs-Abkommen mit einzelnen EU-Staaten angekündigt – doch Österreich war nicht dabei. Auch Italien, von woher das Gros der Asylbewerber kommt, die nach Deutschland weiterreisen wollen, ließ sich nicht auf einen Deal mit der Kanzlerin ein.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zeigte sich überrascht von der neuen Wendung. „Wir waren zu keiner Zeit eingebunden“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in dem Örtchen Schengen in Luxemburg, wo eine Aktion für grenzenlose Reisefreiheit statt fand. Die deutschen Pläne „werfen eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf“, sagte sie.

Zweifel an „Transitzentren“

Zweifel hat Kneissl vor allem an den „Transitzentren“, die nicht als deutsches Staatsgebiet gelten sollen: Die Vorstellung, „dass jemand, der nicht registriert wurde, als in Deutschland gar nicht eingereist gilt – das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort.“

„Grenzen schützen“ ist jedoch auch das Mantra von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So auch bei seiner Antrittsrede in Straßburg anlässlich des am Sonntag angetretenen EU-Ratsvorsitzes. „Schutz unserer Südgrenze“ ist die logische Reaktion auf die Merkel-Seehofer-Einigung, Flüchtlinge, bei denen man nicht weiß, wohin man sie abschieben soll, einfach über die österreichische Grenze zu schicken.

Was das genau heißen soll, wurde auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzler Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstagnachmittag in Wien nicht klar. „So schnell schießen die Bayern nicht“, meinte Kickl. Und im Übrigen kenne man die offizielle deutsche Position noch gar nicht, da die SPD noch mitreden wolle. Am Donnerstag erwartet Kickl seinen Amtskollegen Seehofer, der darlegen soll, „was Deutschland an nationalen Maßnahmen plant“, so Kurz. Man sei jedenfalls „auf alle Szenarien vorbereitet, um Schaden von der Republik und von der Bevölkerung abzuwenden.“

Unabhängig davon würden im Rahmen der Ratspräsidentschaft ab nächster Woche verstärkte Kontrollen am Brenner beginnen. Vizekanzler Strache stellte klar: „Selbstverständlich wird keine Vereinbarung zulasten Österreichs von uns unterstützt.“ Kurz wies Merkels Versicherung zurück, dass es mit Österreich bereits eine Vereinbarung gebe.

Vorbereitung auf Abschottung

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer bereitet sich auf Abschottung vor. Zwar müsse man Gespräche mit Deutschland abwarten, doch „klar ist, dass Österreich und Salzburg nicht zum Wartebereich für Migranten werden kann.“ Wenn Deutschland einseitige Maßnahmen ergreife, dann müsse die Bundesregierung entsprechend reagieren. Zurückgewiesen wird schon jetzt, wie das Innenministerium bestätigt. Im ersten Halbjahr 2018 seien etwa 500 Flüchtlinge abgewiesen worden. Im ganzen vergangenen Jahr waren es halb so viele. Aus Deutschland seien bisher 2.200 zurückgeschoben worden, also durchschnittlich 13 pro Tag.

Oppositionsführer Christian Kern (SPÖ) sieht das Problem als hausgemacht: „Kurz hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt, und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert.“ Die Liste Pilz will die bevorstehenden Grenzkontrollen am Mittwoch in einer dringlichen Anfrage im Parlament thematisieren. Fraktionschef Bruno Rossmann „Ich weiß, dass das im Sinne unseren Herrn Bundeskanzlers ist aber ich stelle die Frage, wie die Bundesregierung das bewerkstelligen wird, die ganze Südgrenze zu kontrollieren.“ Er halte das für eine Lösung, „die das Ende Europas einläutet und bin daher strikte dagegen.“

Beim UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR fragt man sich, warum das Flüchtlingsthema so aufgeregt diskutiert werde. Schließlich gingen die Flüchtlingszahlen in fast ganz Europa kontinuierlich zurück, so Christoph Pinter, UNHCR-Vertreter in Österreich. Er plädiert für eine gesamteuropäische Einigung: „Einzestaatliche Maßnahmen helfen nicht weiter.“

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