Nabu zieht gegen Ostsee-Pipeline nach Karlsruhe
Naturschutzbund legt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde ein und fordert sofortigen Baustopp
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde eingereicht, um den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu stoppen. Der Nabu forderte, die Baggerarbeiten in der Nordsee ab sofort und so lange zu unterbrechen, bis die Karlsruher Richter über die Beschwerde entschieden hätten. Das teilten die Umweltschützer am Dienstag mit. Vor einem Monat hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald einen vorläufigen (OVG) Baustopp abgelehnt. Im März hatte der Nabu in einem Eilverfahren Klage gegen den Bau der Pipeline eingereicht. Dieses Eilverfahren hatte das OVG Greifswald Anfang Juni abgelehnt, weil es zu schwierig für so ein schnelles Verfahren sei, beide Seiten abzuwägen. Verhandelt wird nun in einem Hauptverfahren, das sich über Monate bis Jahre strecken kann. Seit Mai sind allerdings die Bagger im Greifswalder Bodden an der Arbeit. Der Nabu ist der Ansicht, dass durch den Bau der neuen Pipeline zwischen Russland und Deutschland gefährdete Meerestiere und -pflanzen geschädigt werden. Die Pipeline sei außerdem nicht nötig, um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas zu gewährleisten.
Die Pipeline, die parallel zur bestehenden ersten Nord-Stream-Röhre verläuft, ist auch diplomatisch umstritten. Osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder fühlen sich durch die Direktverbindung übergangen und werten Nord Stream nicht als wirtschaftliches, sondern als geopolitisches Projekt. Am Montag hatte Estlands Außenminister Sven Mikser das Projekt als „Hebel für Russland bezeichnet, um in die europäische Politik einzugreifen“. Es sei schlicht und einfach im Interesse der EU, das Projekt zu stoppen“, sagte Mikser der Zeitung Welt vom Montag.
Die USA lehnen die Pipeline ab, da sie auch die Ukraine umgeht. Das Land ist auf Transitgebühren angewiesen und steht im Dauerkonflikt mit Russland. Die USA hatten Sanktionen deswegen nicht ausgeschlossen. Deutschland hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zwar eine US-Zusage, vorerst wegen des Baus von Nord Stream 2 keine Sanktionen zu verhängen. Allerdings sei diese Zusage für den vorläufigen Verzicht bereits Ende 2017 gegeben worden. Wie die Haltung der USA aktuell sei, könne man derzeit nicht sagen. Hinter Nord Stream 2 steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro zahlen soll. Den Rest finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter die BASF-Tochter Wintershall sowie die Eon-Abspaltung Uniper. (afd, rtr)
