Berlins oberster Verfassungs-schützer will weg
Bernd Palenda hat um seine Versetzung gebeten. CDU fordert Sondersitzung
Nach dem überraschenden Versetzungsgesuch von Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda hat die oppositionelle CDU eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses gefordert. „Die Innenverwaltung muss erklären, warum ein solch hoch angesehener Fachmann plötzlich hinschmeißt und wie es weitergehen soll“, sagte CDU-Verfassungsschutzexperte Stephan Lenz am Donnerstag. Palenda sei ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter Sicherheitsexperte, der das Amt geräuschlos geführt habe.
Überraschend hatte Palenda nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am Mittwoch Innensenator Andreas Geisel (SPD) um seine Versetzung gebeten. Damit reagierte er offenbar auf die Ankündigung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren. Dazu soll eine besondere Kontrolleinheit in der Senatsverwaltung installiert werden. Dies sei Vorbild für andere Bundesländer, hatte Akmann betont. Das Verhältnis von Akmann und Palenda gilt als zerrüttet.
Die Innenverwaltung prüfe jetzt das Versetzungsgesuch, sagte Sprecher Martin Pallgen. Bis wann, blieb ebenso offen wie die Frage, ob Geisel dem Gesuch stattgibt. Nach Medienberichten soll Palenda schon im Vorjahr um seine Versetzung gebeten haben. Auch Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Grüne äußerten Bedauern. Innenexperte Benedikt Lux (Grüne) betonte, in Palendas Zeit habe es keine Skandale gegeben, dem Parlament gegenüber sei er fair aufgetreten. Aber: Die Stärkung der Fachaufsicht sei Teil des Koalitionsvertrags und stehe einem demokratischen Rechtsstaat gut an.
Der Berliner Verfassungsschutz ist eine Abteilung der Innenverwaltung. Palenda war Ende 2012 an die Spitze gerückt – zunächst als Zwischenlösung. Die vorherige Chefin Claudia Schmid war wegen der Affäre um rechtswidrig geschredderte Neonazi-Akten zurückgetreten. Im August 2013 übernahm Palenda die Stelle dauerhaft. (dpa)
