Torben Becker
sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt

Mit etwas Zeit und Abstand lassen sich gewisse Dinge besser beurteilen, so zumindest die Annahme. Doch mit Hinblick auf die Ereignisse rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg scheint das nicht zuzutreffen. Nach wie vor verstricken sich öffentliche Debatten in sicherheitspolitischen Dogmen, politische Initiativen und Randale werden in einem Atemzug genannt und Blindflecke in Sachen staatlicher Repressionen und Polizeigewalt nur nachlässig aufgearbeitet. Gleichzeitig gab der G20-Gipfel, wie der Dokumentarfilm „Hamburger Gitter“ zeigt, Ausblicke auf die moderne Polizeiarbeit (s. u.). Doch nicht nur wie bereits in Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen demonstrieren aktuell Menschen gegen die Erlassung neuer verschärfter Polizeigesetze.

Vernünftig aufgearbeitet werden müssen allerdings nicht nur die Ereignisse des G20-Gipfels. So ist etwa auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in die Schlagzeilen geraten, weil ihr Förderverein mit der AfD geklüngelt hat. Drinnen diskutiert heute ein ausschließlich weißes Männerpodium unter dem Titel „Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?“ vermeintliche Gegenstrategien zu Gewaltexzessen. Anmeldung unter: veranstaltungen@stiftung-hsh.de (5. 7., Genslerstraße 66, 19 Uhr).

Doch die Deutungshoheit darüber, wie (politische) Gewalt definiert wird, bleibt umkämpft. Die Gruppe North East Antifa kritisiert die Inbezugsetzung von Linksextremismus, Gefahr und Gewalt. In ihrem Aufruf argumentiert die Gruppe, dass die Sicht der oben genannten Podiumsdiskussion eine verkürzte sei und wie in den letzten Monaten die Einsetzung weiterer Repressionen gegen Aktivist*innen begünstige. Deswegen ruft die Gruppe auf, draußen ein Gegengewicht zu bilden. Mit einer Kundgebung vor der Gedenkstätte wird während der Veranstaltung gegen Repressionen und für mehr Solidarität mit den Betroffenen protestiert (5. 7., Genslerstr. 66, 18 Uhr).

Auch der Paragraf 129 im Strafgesetzbuch (StGB), der eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung anzeigt, findet samt seiner Unterpunkte zunehmend Anwendung. Aus der Sichtweise vieler Betroffener dient dieser dazu, Widerstand zu zerschlagen und staatliche Repressionen wirksamer zu machen. Vermehrt kreist dieses Damoklesschwert in Deutschland auch über türkischen und kurdischen Linken. Gegen solche Einschränkungen wird am Samstag vor dem Rathaus Neukölln mit einer Kundgebung unter dem Motto „Widerstand ist kein Terrorismus“ demonstriert (7. 7., Karl-Marx-Straße 83, 15 Uhr).