US-Richter nicken Einreiseverbot ab
Die Trump’schen Visasperren für Menschen aus Iran, Jemen, Libyen, Syrien und Somalia sind rechtens
Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA jetzt auf die Seite der Regierung gestellt. Die am Dienstag veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.
In dem aktuellen Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Trump-Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
Zuvor hatte Trump bereits ein erstes Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern verhängt, und das nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017. Damit hatte er weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.
Es kam damals zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass dann vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach – immer wieder legten Gerichte die verschiedenen neuen Versionen aber auf Eis.
Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.
Hawaii hatte geklagt
Im aktuellen Fall standen sich vor dem Supreme Court Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf antimuslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der „eine komplette Blockade der USA für Muslime“ geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.
Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion. (dpa)
