Trump geht bis 500 Milliarden
US-Präsident droht mit Strafzöllen auf alle Waren aus China. EU sucht Lösung im Auto-Streit
Von Anja Krüger
Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelsstreit spitzt sich zu: Am Freitag drohte Trump in einem TV-Interview damit, Zölle auf alle chinesischen Einfuhren zu erheben. Die Importe haben bislang einen Wert von 500 Milliarden Dollar im Jahr. Er sei „bereit, bis 500 zu gehen“, sagte Trump in einem Interview. Zuletzt hatte er angekündigt, chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Dies ist allerdings noch nicht umgesetzt.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und dem Rest der Welt schaukelt sich damit immer mehr hoch: Washington hat bereits auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar Sonderzölle erhoben. Peking belegte daraufhin US-Einfuhren in gleicher Höhe mit Strafzöllen. Die EU hat am Donnerstag mit zusätzlichen Abgaben auf Zölle reagiert, die Trump auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus einer ganzen Reihe von Ländern verhängt hat. Deshalb drängt mehr Stahl nach Europa, kritisieren hiesige Hersteller. Sie begrüßen, dass die EU nun Zusatzzölle von 25 Prozent auf Stahl verhängt, der über die üblichen Mengen hinaus importiert wird. Ökonomen kritisierten das, weil sie ein Anheizen des Konflikts fürchten.
Für Unruhe in den USA und in der EU sorgt indes Trumps Vorhaben, die Zölle auf Autos aus der EU drastisch anzuheben. Bei einer Anhörung des US-Handelsministeriums warnten BranchenvertreterInnen vor den Gefahren. Es drohten „Massenentlassungen auch von amerikanischen Arbeitern“, sagte eine Vertreterin der US-Automobilgewerkschaft UAW.
Die Deutschen wiesen auf die gegenseitige Abhängigkeit der Autobauer in den USA und anderen Ländern hin. „Die Unternehmen in unserer Branche sind so eng miteinander verwoben, dass unser Schicksal ein gemeinsames Schicksal ist“, sagte der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. „Wir teilen Ideen zum Senken und späteren Abschaffen von Zöllen und anderen Handelshemmnissen“, sagte Mattes.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reisen in der kommenden Woche zu Gesprächen mit Trump in die USA. Laut EU-Kreisen wollen sie dem Präsidenten Verhandlungen über ein mehrseitiges Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels anbieten. Vor Kurzem hatte der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell bei einem Treffen mit den deutschen Autobossen vorgeschlagen, die Zölle zwischen den USA und der EU auf null zu setzen. Zurzeit erhebt die EU auf Importe von Autos aus den USA 10 Prozent, die USA auf Einfuhren aus Europa nur 2,5 Prozent.
Eine Einigung ist kompliziert: Die Handelspartner können den Regeln der Welthandelsorganisation zufolge die Zölle nicht einfach bilateral fallen lassen, weil das andere Handelspartner benachteiligen würde. Dazu müsste es Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen EU und USA geben. Damit bestände die Gefahr, dass Frankreich und Deutschland gespalten würden. Frankreich hätte von reinen Zollsenkungen nichts. Angela Merkel versuchte am Freitag, solche Bedenken zu zerstreuen. „Wir werden als Europäer einheitlich auftreten“, sagte sie. (taz, Reuters)
