Bundesregierung hilft Erdoğan
Mehr Hermes-Bürgschaften möglich, Reisehinweise entschärft
Die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Deckelung von Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei ist nicht verlängert worden. Mit Hermes-Bürgschaften können deutsche Unternehmen ihre Lieferungen absichern. Zahlt der Kunde nicht, springt der deutsche Staat ein. Für das Jahr 2018 sei keine Obergrenze für Bürgschaften für Exporte in die Türkei festgelegt worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. 2017 hatte die Regierung eine Obergrenze von 1,5 Milliarden Euro als Druckmittel gegenüber Erdoğan eingeführt. Kritiker hatten bemängelt, dass die Deckelung zu hoch angesetzt war, um tatsächlich Wirkung zu zeigen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte gefordert, keine Garantien mehr für Exporte in die Türkei zu vergeben.
Außerdem hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei wieder leicht entschärft. Es warnt nicht mehr explizit vor willkürlichen Festnahmen in allen Landesteilen einschließlich der Urlaubsgebiete. Das Ministerium weist aber immer noch ganz allgemein darauf hin, dass es ein „erhöhtes Festnahme‑risiko“ gebe. Die Reisehinweise wurden zwei Mal überarbeitet: vier Tage nach den Wahlen in der Türkei am 28. Juni sowie am Tag nach der Aufhebung des Ausnahmezustands am vergangenen Donnerstag. (afp)
