SPD will Sarrazin doch abschaffen
Die Partei prüft erneut, Berlins Ex-Finanzsenator auszuschließen. Sein neues Buch handelt vom Islam
Kurz vor Erscheinen eines neuen Buches von Thilo Sarrazin über den Islam haben führende SPD-Politiker erklärt, Sarrazins Parteimitgliedschaft erneut prüfen zu wollen. „Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfüllt. Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet, hat in der SPD keine Heimat“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ und umstrittenen Thesen zur Einwanderung im August 2010 hatte der frühere Berliner Finanzsenator einen Sturm der Entrüstung und Debatten über Islamkritik und Vererblichkeit von Intelligenz ausgelöst. Mit ihrem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, war die Parteiführung 2011 jedoch gescheitert. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze gewertet. In Berlin hatte sich vor allem Raed Saleh, Chef der SPD-Landesfraktion, für einen Rauswurf Sarrazins starkgemacht.
Stegner: „Rechte Machwerke“
Das Parteiengesetz mache es „sehr schwer, sich von Mitgliedern zu trennen, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder für andere Parteien kandidieren“, schrieb Stegner auf Twitter. Sarrazin warf er vor, mit seinen „unseligen rechten Machwerken“ nur deshalb Geld zu verdienen, weil er das als SPD-Mitglied vermarkte, obwohl das nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun habe. „Wenn Sarrazin noch einen Funken Anstand hätte, würde er von sich aus die SPD verlassen.“
Ähnlich wie Stegner äußerte sich auch die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Mitglied des SPD-Präsidiums, in der FAS: „Thilo Sarrazin hat sich längst von sozialdemokratischen Werten verabschiedet. Zum Umgang als Partei mit ihm wird sich das Präsidium befassen.“
Sarrazin reagierte gelassen auf die Ankündigungen. „Ein erneuter Versuch zum Parteiausschluss würde wieder scheitern“, sagte er der Zeitung. „Ich kenne auch keinen verantwortlichen Funktionär, der ihn ernsthaft betreiben würde.“
Das neue Buch des langjährigen SPD-Mitglieds heißt „Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ und soll am 30. August im Finanzbuch Verlag (Münchner Verlagsgruppe) erscheinen. (dpa)
