Trump lässt US-Militär nach den Sternen greifen

US-Präsident schlägt 716-Milliarden-Dollar-Militärhaushalt vor. Er beinhaltet den Aufbau einer „Space Force“, mit der die USA die militärische Dominanz im All anstreben

Vor der Unterzeichnung des Militärausgabengesetzes beobachtet Trump eine Übung Foto: Carolyn Kaster/ap/dpa

Geht es um das Militär, kennt Donald Trump keine Haushaltsdisziplin. Am Montag unterschrieb er auf der Militärbasis Fort Drum (New York) ein Gesetz, das einen Militärhaushalt von 716 Milliarden Dollar für 2019 zulässt. Das ist zwar kein historischer Rekord, wie Trump fälschlich prahlte (Obama bewilligte für 2011 noch zehn Milliarden mehr). Aber es liegt im Vergleich der hohen US-Militärausgaben am oberen Rand. Neben der Anschaffung neuer Panzer, Flugzeuge und Schiffe; neben der Verstärkung des Militärs um 15.000 SoldatInnen und neben der Erhöhung der Besoldung um 2,6 Prozent sollen die Milliarden auch dem Aufbau der „Space Force“ dienen, mit der Trump die „US-Dominanz im All“ anstrebt.

Er hatte die „Weltraumstreitkraft“ im Juni angekündigt. Sie soll der sechste Arm des US-Militärs werden und gleichberechtigt mit den fünf bestehenden Streitkräften sein. Nasa-Chef Jim Bridenstine, der bei der Ankündigung im Juni hinter Trump stand und früher selbst für die Republikaner im Kongress saß, rechtfertigt Trumps „Space Force“ als eine „vitale Notwendigkeit“ für die Industrie, die Banken, die Kommunikation sowie für die Navigation, die Nahrungsmittel- und Energieproduktion und das Klima. Hingegen nennt der bekannte US-Astronaut Mark Kelly, ein Air-Force- und Nasa-Veteran, der mit der Demokratin Gabrielle Giffords verheiratet ist, die „Space Force“ eine „dumme Idee“.

Auch von der Spitze des Pentagons kam ursprünglich vorsichtige Kritik an der Idee einer neuen getrennten Streitkraft. Ein Grund für die Skepsis war, dass damit das militärische Weltraumengagement der USA aus der Air Force herausgelöst werden würde, die längst ein „Space Command“ hat. Doch inzwischen ist Verteidigungsminister James Mattis auf die Trump-Linie eingeschwenkt. Die Kommandoebene – mit einem Viersternegeneral an der Spitze – für die neue Streitkraft soll noch in diesem Jahr gegründet werden und die Streitkraft soll bis 2020 existieren. Wer die künftigen WeltraumkriegerInnen der USA sein und was sie tun werden, ist dabei aber noch unklar.

Seit Trumps Auftritt im Juni hat sein Vize Mike Pence versucht, weitere Argumente für die zusätzliche Militarisierung des Weltraums zu liefern. Er nennt China und Russland als Konkurrenten, die es im Weltraum zu übertrumpfen gelte. Und er bemüht ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Ereignis, bei dem China einen seiner alten Satelliten im Weltraum mit einer Rakete gesprengt hat, als Beleg für ein aggressives chinesisches Vorgehen. Zu den absehbaren Konflikten mit dem internationalen Weltraumvertrag äußerten sich weder Trump noch Pence. Der Vertrag verbietet die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie die militärische Nutzung des Mondes.

Die US Space Force ist eine „dumme Idee“

Der US-Astronaut Mark Kelly, ein Air-Force- und Nasa-Veteran

Die Unterzeichnung des neuen Militärausgabengesetzes, das den Rahmen für den nächsten Militärhaushalt liefert, über den der Kongress noch beraten muss, ist kurz vor den Halbzeitwahlen auch ein Stück Wahlkampf. Trump nutzt die Aufträge für die Rüstungsindustrie, die zusätzlichen Jobs im Militär und die neue Perspektive für den Weltraum, um Stimmen für die Republikanische Partei zu sichern.

Zugleich zeigte Trump bei seinem Auftritt am Montag erneut, dass er keinen Widerspruch aus der Partei duldet. Das Militärausgabengesetz ist nach Senator John McCain benannt, einem der seltenen RepublikanerInnen, die es wagen, Trump zu kritisieren. Der erwähnte den Namen des erkrankten abwesenden Autors des Gesetzes mit keinem Wort.