AfD verleumdet Linke

Die AfD-Fraktion verbreitet ein Posting in den sozialen Medien, in dem Christiane Schneider (Linkspartei) für eine Vergewaltigung mitverantwortlich gemacht wird

Lässt sich nicht einschüchtern: Christiane Schneider Foto: Linksfraktion, Karin Desmarowitz

Von Andreas Speit

Die AfD Hamburg hetzt auf Facebook und Twitter gegen die Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburger Linkspartei, Christane Schneider. Zu diesem Zweck hat die AfD eine Montage mit einem Bild Schneiders und folgendem Text verbreitet: „Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod in Kauf. Der kriminelle afghanische Schulmädchen-Vergewaltiger hätte schon längst abgeschoben werden sollen! Linksgrüne Politiker fordern immer wieder einen allgemeinen Abschiebestopp. So auch Christiane Schneider an 11. Juli 2018 “. Unten rechts steht das Logo der AfD-Fraktion der Bürgerschaft.

Diese Darstellung sei ein „steckbriefartiger Tweet inklusive Foto“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Linke Sabine Boeddinghaus: Wieder einmal werfe die AfD eine Bürgerschaftsabgeordnete einem Mob vor, der sich nun online in Gewaltfantasien gegen sie ergehen würde,

Seit der Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken am Dienstag, hat die Hetze gegen Schneider bei Twitter und Facebook stark zugenommen. In E-Mails wurde sie bedroht und beschimpft. Mit dem Tweet, so Boeddinghaus, greife die AfD bewusst ihre Fraktionskollegin persönlich an und suggerierte einen Zusammenhang zwischen der von der gesamten Fraktion vertretenen Forderung nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan und der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen abgelehnten Asylsuchenden.

Am Samstagmorgen soll ein Mann aus Afghanistan das Mädchen in der Hamburger Innenstadt vergewaltigt haben. Nach der Tat folgte er ihr in der U-Bahn bis zum Bahnhof Hoheluftbrücke, wo die 14-Jährige um Hilfe bat. Dort nahm die Polizei den Verdächtigen fest, der nun in Untersuchungshaft sitzt.

Der Vorfall löste in Medien und Politik schnell eine Debatte um die Abschiebepraxis von ausländischen Straftätern aus. Denn der mutmaßliche Täter ist den Hamburger Behörden bekannt. Im April 2011 war er in die Hansestadt gekommen, nachdem in Mecklenburg-Vorpommern sein Asylantrag abgelehnt worden war. 2012 heiratete er im Mai eine Hamburgerin und erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung. In dem Jahr begeht er die ersten Straftaten, neunmal wurde er verurteilt – meist zu Geldstrafen wegen Schwarzfahrens oder Diebstahl.

Ende 2016 wurde er wegen eines Streits mit einem Mann, den er mit einer Stichwaffe verletzt hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im März vergangenen Jahres verurteilte das Landgericht ihn zu drei Jahren und zwei Monaten Haft wegen Diebstahls mit Waffen und versuchter schwerer räuberischer Erpressung. Das Urteil hob der Bundesgerichtshof auf, eine Neuverhandlung erfolgte noch nicht. Und das ist auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft die von der Ausländerbehörde gewünschte Abschiebung ablehnte. „Der Rechtsweg ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Pressesprecher des Landgerichts der taz. Gerade bei schweren Straftaten hätte der Staat einen Strafanspruch. Denn bei einer Abschiebung würde im Heimatland keine Verurteilung erfolgen.

Die FDP in der hamburgischen Bürgerschaft will vom rot-grünen Senat dennoch wissen, warum die Hamburger Behörden nicht früher gehandelt haben. Die CDU erklärte: Wenn die Justiz überlastet sei, müssten Täter sofort abgeschoben werden. Doch vor allem die AfD heizt nicht nur mit dem Post gegen Schneider die Diskussion an. Am Dienstag wetterte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann in einer Pressemitteilung, dass der Staat auf „ganzer Linie“ versagt hätte: „Wie viele ‚Einzelfälle‘ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“, hieß es.

Christiane Schneider selbst gibt sich auf Facebook betont gelassen. Unter der Kurzmitteilung der AfD kommentiert Schneider: „Das mit der Steckbrief-Hetzkampagne läuft nicht so richtig, Pech für Sie. Was sind Sie nicht für armselige Menschen?“ Man würde sich fragen, was „bei Ihnen nur so schief gelaufen“ sei.

Was aus solch einer Hetzaktion folgen kann, erklärt Boeddinghaus: „Wir hoffen inständig, dass diese widerwärtige Diffamierung und bewusste Aufhetzung durch die AfD nicht zu tätlichen Angriffen führt“, sagt sie. Und die gab es schon. Schneider sagt: „Die AfD hat Kommentare relativ schnell gelöscht in denen unter anderem Vergewaltigungsfantasien ausgebreitet wurden. Ich glaube, das liegt daran, weil wir den Tweet schnell öffentlich gemacht haben. Das zeigt, man kann sich auch wehren. Morddrohungen und Beleidigungen kamen per E-Mail, manche sogar mit vollen Namen und Telefonnummer.“ Eingeschüchtert ist Schneider dennoch nicht: „Es gab schon breitere Anfeindungen gegen mich im Netz.“ Und Boeddinghaus sagt: „Selbstverständlich stehen wir ohne jede Einschränkung zu unserer Forderung nach einem Stopp der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan.“ In Deutschland begangene Straftaten wie die mutmaßliche Vergewaltigung müssten restlos aufgeklärt und in Deutschland geahndet werden.