Trump streicht Gelder für Flüchtlinge

Kein Dollar mehr für UN-Hilfswerk

US-Präsident Donald Trump dreht dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge den Geldhahn zu. Die USA waren bisher der wichtigste Finanzier.

Donald Trump spricht

Mit diesem Schritt strapaziert Donald Trump die Beziehungen zur palästinensischen Führung weiter Foto: ap

JERUSALEM taz | Dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge drohen infolge der Ende vergangener Woche von US-Präsident Donald Trump gestrichenen Finanzhilfen Zahlungsschwierigkeiten. 200 Millionen der zunächst zugesagten 250 Millionen US-Dollar sollen zurückgehalten werden. Anfang des Jahres hatten die USA noch 60 Millionen Dollar an die UNRWA (Initialwort für das Hilfswerk) überwiesen. Nun sollen die Zahlungen komplett eingestellt werden.

Ungeachtet des „präzedenzlosen Defizits“, wie Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UN-Hilfswerks, mitteilte, begann der Unterricht in den von dem Flüchtlingshilfswerk unterhaltenen Schulen letzte Woche planmäßig nach den Sommerferien. Allerdings könne der Betrieb vorläufig nur bis Ende September garantiert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, die Unterstützung an die UNRWA aufzustocken. Die Bundesrepublik stellte bereits 94 Millionen Dollar zur Verfügung, um die akute Zahlungskrise abzufedern.

Die USA waren bislang der wichtigste Finanzier der ­UNRWA, die Schulbildung, medizinische Versorgung und Nahrungsmittelhilfen für rund fünf Millionen Flüchtlinge bereitstellt. Angestoßen von der Gesetzesinitiative zweier republikanischer Kongressmitglieder strebt Trump eine Neudefinition an. Flüchtling könne nur ein Palästinenser sein, der tatsächlich aus seiner Heimat vertrieben wurde. Die UNO rechnet hingegen auch die Nachfahren der rund 700.000 während und nach des Unabhängigkeitskriegs 1949 aus Israel vertriebenen Palästinenser zur Gruppe der Flüchtlinge.

Großen Unmut hatte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderberater für den Nahostfrieden, bereits Anfang August unter den Palästinensern verbreitet, als er bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah II. aufforderte, den rund zwei Millionen Palästinensern in seinem Land den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Kush­ner sprach sich für eine Auflösung der UNRWA aus, die „den Status quo verewigt, korrupt ist, ineffizient und dem Frieden wenig hilft“. Damit wiederholte er praktisch im Wortlaut eine zuvor von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußerte Kritik an dem UN-Hilfswerk.

„Grausame und unverantwortliche“ Entscheidung

Die meisten der palästinensischen Flüchtlinge leben in Lagern im Libanon, Syrien, in Jordanien und dem Westjordanland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen ist zudem unmittelbar auf Nahrungsmittelhilfen der UNRWA angewiesen. Das Hilfswerk berichtet auf seiner Webseite über „711 Schulen“, die rund eine halbe Million palästinensische Kinder besuchen. „Die amerikanische Entscheidung zielt darauf ab, das Rückkehrrecht zu löschen“, kommentierte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen. Die Führung der USA sei zu einem „Feind unseres Volkes und unserer Nation geworden“, fügte er hinzu und kündigte an, „vor einer so ungerechten Entscheidung nicht zu kapitulieren“.

Auch in Ramallah, dem Amtssitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah), wurde Kritik an dem „abscheulichen Angriff gegen das palästinensische Volk“ laut. Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nannte die Gelderstreichung eine „grausame und unverantwortliche“ Entscheidung, die „die Schwächsten der palästinensischen Gesellschaft“ treffe.

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der palästinensischen Führung liegen seit Ende 2017 auf Eis, nachdem sich der US-Präsident für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgesprochen hatte. Trump kündigt seit Monaten seinen „Jahrhundertplan“ an, mit dem er Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen bewegen will.

Erst jüngst versprach der US-Präsident den Palästinensern, „sie werden etwas Gutes bekommen“, ohne Details zu nennen. Weder im Volk noch bei der palästinensischen Führung besteht Hoffnung auf faire Behandlung durch Trump. Vielmehr fürchtet man, dass die USA nun auch den Konfliktpunkt Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ad acta legen.

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