Kompromiss im Kita-Streit
Die Volksinitative für mehr Kita-Personal rückt von einigen Forderungen ab und einigt sich mit dem Senat
„Ich glaube nicht, dass es eine merkbare Veränderung in der Kita geben wird“
Paul Frey, Geschäftsführer Kita Koppelkinder e. V.Von Marthe Ruddat
Es waren zähe, aber konstruktive Verhandlungen, darin sind sich beide Seiten einig. Jetzt haben die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ und der Hamburger Senat ihren Streit um mehr Kita-Personal beigelegt. Am Mittwoch bringen SPD und Grüne ein neues „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ in die Bürgerschaft ein.
„Das ist ein wunderbares Ergebnis für Eltern, Kinder und Beschäftigte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf auf der Pressekonferenz am Dienstag. Das geplante Gesetz schreibt eine Erhöhung des Fachkräfteschlüssels in Kitas vor: Bis 2021 soll eine Erzieherin in Hamburger Krippen vier Kinder betreuen. Im Elementarbereich, also dem Kindergarten, soll bis 2024 ein Fachkraftschlüssel von eins zu zehn gelten.
Für die Initiative sind diese Regelungen ein Kompromiss, das bestätigte deren Sprecherin Marina Jachenholz. Die Forderungen der Initiative enthielten neben Fachkraftschlüsseln für den Krippen- und Elementarbereich auch einen Aufschlag für Ausfallzeiten und vor- und nachbereitende pädagogische Arbeit, die sogenannte mittelbare Pädagogik. Dafür wurden knapp 30.000 Unterschriften gesammelt und im März beim Senat eingereicht. Die regelhaft vor einer Volksinitiative stattfindenden Gespräche mit der Bürgerschaft brachten die Übereinkunft auf das neue Gesetz.
Ihre Forderung nach verbindlichen Regelungen zu Ausfallzeiten und Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit konnte die Initiative jedoch nicht durchsetzen. „Der Fachkräftemangel hat uns hier ausgebremst“, sagte Jachenholz gegenüber der taz. Es ergebe keinen Sinn, an Forderungen festzuhalten, die nicht zu erreichen seien. Das Thema sei jedoch nicht vom Tisch, sondern nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Initiative bewertet die Einigung als Erfolg, weil die Regelungen gesetzlich verankert würden und die Bestimmungen für den Elementarbereich darin festgeschrieben seien, so Jachenholz. Außerdem würden an künftigen Verhandlungen zu Ausfallzeiten und mittelbarer Pädagogik nun auch Initiativen und Beschäftigtenvertreter beteiligt.
Die Opposition kritisierte die Einigung als unzureichend. Auch Paul Frey, Geschäftsführer der integrativen Kita Koppelkinder in St. Georg, übt Kritik an dem Gesetz. Der beschlossene Fachkräfteschlüssel für die Krippenbetreuung sei bereits im Landesrahmenvertrag für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen verankert. Er glaubt nicht, dass das Gesetz für eine merkbare Veränderung im Kita-Alltag sorgen werde. „Eltern und ErzieherInnen werden die Änderungen vermutlich gar nicht auffallen, auch weil die Hauptanliegen, wie mehr Zeiten für mittelbare Pädagogik und Ausfälle, nicht berücksichtigt wurden“, so Frey.
