Tanja Tricarico über ein neues Kartellrecht für die Digitalwirtschaft

Ran an die IT-Riesen!

Nie war es leichter, sich Zugang zum Wissen der Welt zu verschaffen. Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon machen’s möglich – rund um die Uhr. Ein paar Klicks genügen und die gesuchten Informationen werden bereitgestellt. Nebenbei organisieren die Dienste der Internetgiganten unser Leben: Termine, Essen, Urlaub, die Liebe. Wie praktisch, dass sie alles im Angebot haben. Wäre zu anstrengend, die Plattform zu wechseln.

Eine Handvoll amerikanischer IT-Konzerne hat sich den digitalen Markt aufgeteilt. Ihre Macht ist gewaltig. Sie haben die Deutungshoheit übernommen, über das, was wichtig und richtig ist und was gefällt. Und dafür bezahlen wir mit dem einzigartigsten, was wir haben – unseren persönlichen Informationen. Wo gehe ich einkaufen? Esse ich lieber scharf oder süß? Mit wem möchte ich die Nacht verbringen? Bin ich sparsam oder konsumfreudig?

Google und Co stellen sich gern als Ratgeber für all diese Fragen dar. In Wirklichkeit liegt das Interesse der Dienste vor allem darin, solche Antworten zu geben, die auch Werbekunden erfreuen. Mit deren Anzeigen verdienen sie ihr Geld. Und zwar nicht zu knapp. Die IT-Konzerne zählen zu den wertvollsten Firmen der Welt.

Die Datenströme lassen sich kaum noch bändigen. Vielleicht aber auf mehrere Spieler im digitalen Raum verteilen. Nichts anderes schlagen Wettbewerbsexperten nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor. Es sind keine revolutionären Gedanken, die ihr Gutachten birgt. Wie in anderen Branchen sollten auch in der Digitalwirtschaft nicht nur wenige Firmen den Markt beherrschen. Und es muss möglich sein, die preisgegeben Daten auch bei der Konkurrenz nutzen zu können. Eigentlich ziemlich simpel. Nun liegt es an der Bundesregierung, diese Vorschläge in Gesetze zu gießen. Am besten gemeinsam mit der EU. Nur so besteht eine kleine Chance, dass in Europa Alternativen entstehen: EU-Server, EU-Suchmaschinen, EU-Datensammler. Herr Altmaier, trauen Sie sich!

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