Merkel findet unbequeme Treiber

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften

Von Tanja Tricarico

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint es ernst mit der Digitalisierung. So ernst, dass sie und ihre Ministerriege am Mittwoch ein weiteres Gremium auf den Weg gebracht haben, das die Bundesrepublik ins digitale Zeitalter führen soll. Zehn Expert*innen kommen im Digitalrat zusammen, angedockt sind sie direkt ans Machtzentrum der Republik, das Kanzleramt.

Den Vorsitz hat die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder. Dabei sind zudem Chris Boos, der gerne als deutscher Pionier für künstliche Intelligenz bezeichnet wird, Andreas Weigend, der bereits für Amazon arbeitete, und die amerikanische Juristin Beth Simone Noveck. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen sie „unbequeme Fragen“ stellen und den Finger in die digitale Wunde legen. Der Digitalrat ist Teil einer neuen Struktur in der Bundesregierung, die dafür sorgen soll, dass alle Aspekte der Digitalisierung stärker gebündelt werden. Bisher verteilten sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts, beispielsweise Verkehr, Inneres, Arbeit oder Gesundheit. Bis 2021 soll – geht es nach Merkel – Deutschland den Anschluss an die digitale Welt geschafft haben.

Für Dieter Janecek muss der Digitalrat schnell unter Beweis stellen, dass er Ergebnisse liefern kann. „An Gremien zum digitalen Wandel mangelt es uns nicht, aber an der Umsetzung“, sagte der Digitalexperte der Grünen im Bundestag der taz. Noch kann er keine Strategie im Kanzleramt erkennen, um die Bundesrepublik bei der Digitalisierung an die „Weltspitze“ zu führen.

Denn genauso haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag formuliert. Die Verwaltung soll digital werden, künstliche Intelligenz in der Industrie oder in der Medizin Standard sein. Natürlich dürfen Online-Angebote an Schulen, an Hochschulen und in der Aus- und Weiterbildung nicht fehlen. Zudem wünscht sich Janecek, dass die Digitalisierung nachhaltig gedacht wird. Die Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz, Sozialverträglichkeit – auch das sind Themen, die bei der Digitalisierung eine Rolle spielen. Doch an diesen Aspekten mangelt es derzeit bei den Plänen der Bundesregierung. Janecek selbst ist Teil der Enquetekommission Künstliche Intelligenz im Bundestag. Im September findet die erste offizielle Sitzung des Gremiums statt.

Ähnlich skeptisch ist auch Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Digitalausschusses im Bundestag. Er fordert ein Digital­ministerium, das verantwortlich den digitalen Wandel vorantreibt. Zudem kommen für ihn die Bürgerrechte, Schutz vor Überwachung und Zugriff einzelner Unternehmen auf Daten zu kurz. Das Konzept der Kanzlerin ließe viele Fragen offen.

Im Digitalrat sind keine ­Nichtregierungsorganisationen vertreten, was etwa beim Verein Digitalcourage auf scharfe Kritik stößt. Wirklich unbequeme Fragen würden in dem Gremium nicht gestellt werden, befürchtet man dort. Allein mit Kritik am mangelnden Breitbandausbau oder an zu wenig Unterstützung für Start-ups, die mit digitalen Technologien Geld verdienen wollen, sei es nicht getan.

Auch die Gewerkschaften rechnen mit einer Schieflage in der Debatte. Denn auch Arbeitsmarktexpert*innen sind im Digitalrat nicht vertreten. „Obwohl sich digitale Technologien wie künstliche Intelligenz massiv auf alle Bereiche der Arbeitswelt auswirken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der taz. Gesellschaftliche Fragen wie die Nutzung öffentlicher Daten und deren demokratische Kontrolle oder neue Formen digitaler Überwachung sollten dringend aufgegriffen werden.

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