Herr Weiler belastet Merkel-Reise

Aserbaidschan lässt CDU-Abgeordneten nicht rein. Linkspartei hat Verständnis für autoritäre Regierung

Aus Berlin Ulrich Schulte

Bisher ist der CDU-Abgeordnete Albert Weiler einer breiteren Öffentlichkeit nicht aufgefallen. Der 52-jährige Thüringer war in seinem Leben schon Lokführer und Elektroanlageninstallateur und sitzt seit 2013 im Bundestag. Doch nun sorgte Weiler für einen diplomatischen Eklat, der eine Auslandsreise der Bundeskanzlerin überschattet.

Angela Merkel (CDU) ist heute zu einer dreitägigen Reise in den Südkaukasus aufgebrochen. Sie besucht Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Eigentlich wollte Weiler, der Vizechef der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe ist, in ihrer Delegation mitreisen. Doch die autoritär geführte Regierung Aserbaidschans drohte, Weiler nicht einreisen zu lassen. Er sei eine „unerwünschte Person“, berichtete die Bild-Zeitung.

Hintergrund für die Einreiseverweigerung ist offenbar eine frühere Reise von ihm in das umstrittene Berg-Karabach-Gebiet, teilte das Bundespresseamt mit. Die aserbaidschanische Regierung habe sich nicht in der Lage gesehen, ihre Haltung zu ändern: „Mittlerweile hat der Abgeordnete Weiler erklärt, unter diesen Umständen auf die Reise zu verzichten.“ Statt seiner werde der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul fahren. Der Fall hat Brisanz: Lässt Merkel sich von anderen Staaten diktieren, wer sie begleiten darf?

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, findet: „Dass Merkel sich von der aserbaidschanischen Regierung maßregeln lässt, ist schwach.“

In der Tat bleibt Merkels Tonfall moderat. Die Kanzlerin, schreibt das Bundespresseamt, habe mit Weiler gesprochen. Sie seien sich einig, dass es sinnvoll und wichtig sei, die Reise nach Aserbaidschan zu unternehmen. Die Haltung der aserbaidschanischen Regierung sei „bedauerlich“ und nicht geeignet, den Dialog über den Berg-Karabach-Konflikt zu fördern. „Dies wird die Bundeskanzlerin gegenüber Staatspräsident Alijew zur Sprache bringen.“

Aserbaidschan streitet sich seit Langem mit dem Nachbarland Armenien um Berg-Karabach. Die früher autonome Region auf aserbaidschanischem Territorium wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt und steht seit dem Zerfall der Sowjetunion unter Kontrolle Armeniens. Der Dauerkonflikt ist ein diplomatisches Minenfeld.

Weiler hat unter Außen- und Menschenrechtspolitikern den Ruf, parteiisch zu sein. Er ist Präsident des Deutsch-Armenischen Forums, eines von ihm gegründeten Vereins, der laut Homepage „das Verständnis für Armenien in Deutschland fördern“ soll. Außerdem wurde ihm 2016 nach eigenen Angaben die Ehrendoktorwürde der armenischen Universität für Architektur und Bauwesen verliehen. Seine Reise nach Berg-Karabach wird von Fachpolitikern als unklug eingeordnet. „Einige in der Unionsfraktion betreiben eine private Außenpolitik nach fragwürdigen Kriterien“, schreibt der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe auf Twitter. Der Grüne Nouripour kritisiert: „Die Kaukasus-Politik der Union ist zutiefst widersprüchlich. Sie wird von Leuten gemacht, die nicht nur zweifelhafte Extrempositionen vertreten, sondern sich auch widersprechen.“ Beide spielen auf Weiler und seine Fraktionskollegin Karin Strenz (CDU) an. Während der eine als Armenien-Fan gilt, fiel die andere durch ihre Nähe zu Aserbaidschan auf. Strenz soll laut einem Untersuchungsbericht als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Umwege Geld aus Aserbaidschan angenommen haben.

Für die Linkspartei fliegt die Abgeordnete Helin Evrim Sommer mit Merkel mit. Aserbaidschan sei nicht das einzige Land, das in solchen Fällen Einreiseverbote verhänge, sagt sie. „Eigenmächtige und ungenehmigte Besuche in der von niemandem anerkannten Sezessionsrepublik Berg-Karabach dienen nicht der Friedensförderung und verstoßen gegen aserbaidschanisches Recht.“