Nach den Ausschreitungen

Chemnitz verändert Sachsen-Union

In seiner Regierungserklärung findet Michael Kretschmer klare Worte gegen rechts. Doch sieht er „keinen Mob, keine Hetzjagd und kein Pogrom“.

Michael Kretschmer (CDU)

Warnung vor „beängstigenden Entwicklungen“: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Foto: dpa

DRESDEN taz | Zehn Entwurfsfassungen sollen für diese Chemnitz-Regierungserklärung in der sächsischen Staatskanzlei kursiert sein. Ministerpräsident Michael Kretschmer hielt seine Rede letztlich weitgehend frei und leidenschaftlich. Nur unmittelbar nach den Krawallen Ende August 2015 in Heidenau, wo Geflüchtete in einem Baumarkt untergekommen waren, hatte man vom damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (beide CDU) annähernd Vergleichbares gehört. Diesmal hatte sich der Gegenspieler und erzkonservative CDU-Fraktionschef Frank Kupfer in auffälliger Weise krankgemeldet.

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für die Demokratie zu gewinnen“, rief Kretschmer unter dem Beifall fast des gesamten Hauses. „Dieser Kampf muss aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden“, bezog er die Zivilgesellschaft mit ein.

Der Ministerpräsident sprach von „beängstigenden Entwicklungen“ und rief zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Migrationspolitik auf. Vom 20 Jahre alten Satz seines Amtsvorgängers Kurt Biedenkopf (CDU) distanzierte er sich. Biedenkopf hatte damals gesagt, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus.

Unerwartet scharf attackierte Kretschmer die AfD. Die Partei mache sich gemein mit Leuten, die Ausländerinnen und Ausländer als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichneten. Mit dieser ehrverletzenden Begriffswahl betreibe die Partei eine Radikalisierung der Bevölkerung. Wer Politikerinnen und Politiker als „Volksverräter“ bezeichne – so wie die Nazis die Verschwörer des Hitlerattentats am 20. Juli 1944 –, stehe „außerhalb jeder Rechtsordnung“.

Null Toleranz gegen Hitlergruß

Kretschmer war allerdings bemüht, die frühere Ignoranz der CDU gegenüber Entwicklungen der rechten Szene herunterzuspielen. Dabei nahm er beispielsweise das 2004 vom Koalitionspartner SPD durchgesetzte Programm „Weltoffenes Sachsen“ für die Union in Anspruch. Auf Widerspruch des Rechtsexperten der Linkspartei Klaus Bartl als Augenzeugen stieß auch die von der Generalstaatsanwaltschaft übernommene Behauptung Kretschmers, es habe in Chemnitz „keinen Mob, keine Hetzjagd und kein Pogrom“ gegeben.

Kretschmer kündigte an, das Justizministerium werde eine „Null-Toleranz-Strategie“ zur schnellen Verfolgung von Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes entwickeln. Eine vierköpfige Task-Force soll außerdem Bürgerdialoge über die laufenden „Sachsengespräche“ hinaus planen.

Während die Linke im Landtag ausschließlich mit der CDU-Politik abrechnete, honorierte hingegen Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther erkennbare Wandlungen innerhalb der CDU. Zu denen gehört beispielsweise die erstaunliche Tatsache, dass CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am vergangenen Sonnabend in Chemnitz den Aufruf „Herz statt Hetze“ unterschrieben hatte und im Landtagsplenum für ein breites demokratisches Bündnis warb. Der Grüne Günther mahnte allerdings konkretere Schritte auf dem Weg zu dem von Union postulierten „starken Staat“ an.

„Bewusst für ein Leben in Chemnitz“ hatte sich die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese entschieden. In ihrer Rede verteidigte sie – so wie der Ministerpräsident – ihre „phantastische Stadt“ gegen pauschale Vorwürfe. Zudem verwies sie auf kulturelle Fortschritte. Am vergangenen Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nach Chemnitz zu fahren. Die CDU-Chefin folgt damit einer Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig von der SPD.

Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Völlig aus der Reihe fiel die von „Aufhören“-Rufen und Gelächter begleitete Rede des AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban. Der sprach nicht zur Sache, sondern wiederholte apokalyptische Diagnosen über den Zustand der Parteiendemokratie und schürte Untergangspanik.

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