Die ersten vier sind entschärft

Senat verfehlt knapp Vorgabe des Mobilitätsgesetzes, in 2018 zehn Kreuzungen sicherer zu machen

Vier sind entschärft, vier sollen bis Jahresende folgen, drei weitere Anfang 2019: Das ist die bisherige Bilanz der Senatsverwaltung für Verkehr bei der Umsetzung eines wichtigen Teils des Mobilitätsgesetzes – der Umgestaltung besonders gefährlicher Verkehrsknotenpunkte. Die rot-rot-grüne Koalition bleibt damit nur leicht hinter dem zurück, was sie sich in dem vom Abgeordnetenhaus Ende Juni beschlossenen Gesetz selbst vorgegeben hat. Darin ist von zehn zu entschärfenden Kreuzungen im ersten Jahr die Rede. 2019 sollen es 20 sein, in den folgenden Jahren jeweils mindestens 30.

Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses stellte am Donnerstag Regine Günther (parteilos, Grünen-nah) als zuständige Senatorin den aktuellen Stand dar. Laut ihrer Verwaltung sind folgende Kreuzungen nun sicherer geworden: Britzer Damm/Mohriner Allee, Siemensdamm/Letterhausweg, Prenzlauer Promenade/Ostseestraße und Hauptstraße/Helmstraße.

Nicht nur die Zahl der Unfälle ist ausschlaggebend, sondern auch deren Schwere

Bis Dezember sollen auch folgende Knotenpunkte weniger unfallträchtig werden: Yorckstraße/Katzbachstraße, der Bereich Schönhauser Tor, Kurfürstendamm/Joachimsthaler Straße und Seestraße/Nordufer. Anfang 2019 sollen die Kreuzungen Brachvogelstraße/Blücherstraße, Danziger Straße/Greifswalder Straße und Bundesallee/Hohenzollerndamm folgen.

Als Grund für mögliche Verzögerungen nannte die Pressestelle der Senatsverwaltung gegenüber der taz, dass manchmal Arbeiten mit anderen an der selben Stelle abgesprochen werden müssen – wenn etwa neue Leitungen verlegt werden müssen. „Das verhindert, dass an einer Stelle wiederholt gebaut wird“, so Sprecher Matthias Tang.

Was verändert wird – Ampelschaltungen oder Straßenmarkierungen – hängt laut Senatorin Günther von der jeweiligen Örtlichkeit ab. „Es gibt kein ,One fits all'“, sagte sie. Welche Kreuzungen zuerst umgestaltet werden, ergibt sich laut Mobilitätsgesetz aus dem Merkblatt der sogenannten Unfallkommission. In diesem Gremium sitzen Experten der Verkehrslenkung Berlin und der Polizei. Laut Günther ist nicht allein die Zahl der Unfälle ausschlaggebend, sondern auch wie schwer diese Unfälle sind.

Im Gesetzestext steht auch, bei der Auswahl solle „die Verteilung auf mehrere Bezirke berücksichtigt werden“. Das aber hat offenbar derzeit bei der Festlegung, wo zuerst etwas verändert wird, weniger Gewicht: „Es gibt keine Quotierung auf Bezirke“, sagte Günther im Ausschuss.

Eine Diskussion über das von der Regierungskoalition auf die Tagesordnung gesetzte Thema blieb im Ausschuss aus. Dessen Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici, ermunterte die Senatorin, sich nicht unter Druck setzen zu lassen: „Solide Planung ist wichtiger als schnelle Umsetzung.“