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NSU-Morde? Nicht als politische Gewalt mitgezählt

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Am Dienstag jährt sich der Todestag von Enver Simsek, dem ersten Opfer der NSU-Mordserie, zum 18. Mal. Zwei Tage nachdem der Anschlag auf ihn verübt worden war, erlag er seinen Verletzungen. Doch genau wie alle anderen neun Morde, die die neonazistische Terrorvereinigung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verübt hat, ist auch der von Simsek in einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten nicht als rechtsmotiviertes Tötungsdelikt erfasst. Das zumindest meldet das Online-Portal t-online– und beruft sich dabei auch auf eine entsprechende Bestätigung aus dem Ministerium. Auch weitere Verbrechen, die dem NSU zugeordnet werden, tauchten in der Aufstellung nicht auf.

Der Grund dafür: Die Aufstellung basiert auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), so ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber t-online. Es handle sich um eine EINGANGSSTATISTIK.Bedeutet: Straftaten werden nur anhand des Eingangsverdachts erfasst. Und da die Verbrechen des NSU den Ermittlern ursprünglich als Fall aus dem Milieu der organisierten Kriminalität galten, tauchen die Morde in der Statistik halt nicht auf. Bis heute nicht.

Was infrage stellt, wie aussagekräftig diese Aufstellung des Innenministeriums überhaupt sein kann und will. Und wie viele weitere Fälle politisch motivierter Gewalt so nicht erfasst wurden.

Veröffentlicht wurde diese Statistik übrigens als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin war gefragt worden, wie sich die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 entwickelt hatte. Gerade vor diesem Hintergrund und gerade angesichts des in vielerlei Hinsicht so unbefriedigenden Ende des NSU-Prozesses wäre es doch das Mindeste gewesen, nachweislich rechtsmotivierte Gewalt in einer derartigen Aufstellung doch auch nachträglich zu erfassen. Damit kein falsches Bild entsteht.MLA