Margarete Koppers

Rot-Rot-Grün zieht Ernennung durch

Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag trotz fortwährender Kritik beschlossen, die frühere Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers dauerhaft zur Generalstaatsanwältin zu ernennen. Es gebe „keinerlei Grundlage“, nach sorgfältiger Prüfung Koppers’ sechsmonatige Probezeit nicht mit der Ernennung abzuschließen, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten gefordert, die Ernennung auf Eis zu legen. Aus ihrer Sicht war abzuwarten, ob sich in einer Sondersitzung des Innenausschuss nächsten Montag „die erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren“ überzeugend ausräumen lassen. Kritiker werfen Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, er habe Koppers den Weg ins Amt geebnet, indem er auf ein Disziplinarverfahren gegen sie wegen der Schießstand­affäre verzichtete. (sta)