Ein bisschen Schulfrieden

Während der Schulkonsens verlängert wird, fordern Lehrer*innen gleiche Bezahlung für alle

Von Gareth Joswig

Das Schulsystem wird kein Wahlkampfthema für die in knapp neun Monaten anstehende Bürgerschaftswahl. Offiziell empfohlen hat dies am Dienstag eine überfraktionelle Arbeitsgruppe aus SPD, CDU, Grünen und Linken. Die Parteien sprachen sich für die Verlängerung des Bremer Konsens für Schulentwicklung aus. Der seit 2008 geltende Schulfrieden wird erwartungsgemäß verlängert, nachdem auch eine Expertenkommission dazu geraten hatte. Nur die FDP war dagegen. Stichwort: „Leistungsgedanken wieder stärker verankern.“

Der Konsens sollte 2008 jahrelange Grabenkämpfe in der Bildungspolitik beenden und die zersplitterte Schullandschaft einen. Acht Gymnasien bekamen eine Bestandsgarantie, die übrigen weiterführenden Schulen wurden zu Oberschulen, an denen man ebenfalls Abi machen kann.

Wahlkampfthema kann Bildung dennoch werden, weil soziale Ungleichheit anhält und Ausstattung sowie Unterstützung aus der Verwaltung zu wünschen übrig lassen.

Um wirksam gegen den Lehrermangel vorzugehen, forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die gleiche Bezahlung von Lehrer*innen an Grund-, Oberschulen und Gymnasien. Gymnasial-Lehrer*innen verdienen bislang mehr. Ein Gutachten der GEW habe die Schlechterstellung als verfassungswidrig eingestuft. Hunderte Widersprüche gegen eine noch immer nicht gleiche Bezahlung überreichte die GEW am Dienstag dem Finanzstaatsrat Henning Lühr. Damit ist der Weg für Musterklagen gegen die schlechtere Bezahlung frei.