Junckers „Deal“ mit Trump wackelt
Neue Drohungen und Verwirrung um Autos: Die geplanten Handelsgespräche kommen nicht voran
Aus Brüssel Eric Bonse
Der mühsam vereinbarte Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen der EU und den USA ist schon wieder brüchig. Nur einen Monat nach einem als „Durchbruch“ gefeierten Besuch in Washington hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Amerikaner vor einem Scheitern der vereinbarten Verhandlungen gewarnt und mit Vergeltung gedroht.
Sollte US-Präsident Donald Trump entgegen den Absprachen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker doch noch Strafzölle auf Autoimporte erheben, „würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen“, sagte Malmström am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung einen Zoll von 25 Prozent angedroht. Juncker hatte er im Juli aber zugesichert, keine neuen Zölle zu erheben, solange Gespräche mit der EU laufen. Bei den Verhandlungen soll es um die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter gehen, nicht aber um Autos.
Weil diese Gespräche noch nicht begonnen haben, sind die USA verärgert. Die US-Vertreter bestünden auf „sehr raschen Ergebnissen“, sagte die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber. Eine Vereinbarung müsse vor den Europawahlen im Mai 2019 erzielt werden. Trump drückt aufs Tempo – ihm sitzen die Zwischenwahlen im November im Nacken.
Demgegenüber steht das Europaparlament auf der Bremse. Juncker habe kein Verhandlungsmandat, bemängelten Abgeordnete aller Fraktionen bei der Anhörung mit Malmström. Zudem habe die Kommission versprochen, nicht mit „vorgehaltener Pistole“ zu verhandeln – Trump hält seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium jedoch aufrecht. Malmström wies die Kritik zurück. Es gebe bisher keine Zugeständnisse von EU-Seite und auch lediglich Sondierungsgespräche. Die eigentlichen Verhandlungen würden mindestens ein Jahr dauern.
Für Verwirrung sorgte die Handelskommissarin mit einer Bemerkung zum Automobilsektor, der bei den Verhandlungen eigentlich außen vor bleiben soll. Die EU sei bereit, ihre „Autozölle auf null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun“, so Malmström. Eine Abschaffung aller Autozölle hatte bisher vor allem Deutschland gefordert. Länder wie Frankreich oder Italien haben dagegen Vorbehalte.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Malmström legte keinen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vor und nannte auch keine Termine. „Die USA müssen sich bewegen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Die Haltbarkeit der US-Versprechen sei jedoch zweifelhaft, Junckers „Deal“ mit Trump lasse viele Fragen offen.
