Selmayr-Affäre hat noch ein Nachspiel

EU-Bürgerbeauftragte rügt Blitzbeförderung des Deutschen zum Kommissions-Generalsekretär: Es sei manipuliert worden

Für die EU-Kommission war der Fall längst erledigt. Doch nun hat die umstrittene Nominierung des deutschen Juristen Martin Selmayr zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde doch noch ein Nachspiel. Die Bürgerbeauftragte der EU, Emily O’Reilly, hat die Kommission scharf gerügt und ihr einen Missbrauch der EU-Regeln vorgeworfen.

Bei der Beförderung Selmayrs im Februar seien die internen Regeln „nicht korrekt“ angewendet und „manipuliert“ worden, so O’Reilly nach einer eingehenden Untersuchung. Zudem habe die Behörde „künstlich den Eindruck von Dringlichkeit“ erzeugt, „um rechtfertigen zu können, dass keine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde“.

Die Bürgerbeauftragte, an die sich jeder mit Beschwerden über die EU-Institutionen wenden kann, fordert zwar nicht, das gesamte Verfahren neu aufzurollen. Dies hätte die EU-Kommission in eine tiefe Krise stürzen können – denn Behördenchef Jean-Claude Juncker hat wegen des Streits um Selmayr sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Selmayr gilt als engster und mächtigster Vertrauter des Luxemburgers.

Ihre Stellungnahme birgt dennoch Sprengstoff, vor allem für den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker, der auch für die Personalpolitik zuständig ist, hatte die umstrittene Nominierung nämlich gegenüber massiver Kritik aus dem Europaparlament verteidigt und behauptet, alles sei ordnungsgemäß gelaufen.

Dem widerspricht O’Reilly. Die für die Ernennung gewählte Prozedur entspreche „weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach“ den EU-Regeln, stellt sie fest. Selmayr war in einer einzigen Sitzung gleich zweimal befördert worden. Sein Amtsvorgänger war kurz zuvor zurückgetreten – dabei hatte er seinen Abgang schon Monate zuvor angekündigt.

Von einem Coup und einem „putschartigen Verfahren“ war deshalb in Brüssel die Rede. Bis heute hält sich der Verdacht, dass Selmayr – Spitzname: „das Monster vom Berlaymont“ – seine Beförderung selbst geplant und mit Juncker bis ins Detail abgesprochen hat, um die übrigen EU-Kommissare zu überrumpeln und sich die Macht auch nach dem Abgang Junckers im Herbst 2019 zu sichern. Zuletzt hatte Selmayr einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik extra für Kanzlerin Angela Merkel organisiert – ein in der EU-Geschichte bisher einmaliger Vorgang.