Koalition stellt sich vor Geisel

Nach Strafanzeige durch FDP-Abgeordneten nehmen SPD, Linke und Grüne den Innensenator in Schutz

Nach einer Strafanzeige des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe gegen Innensenator An­dreas Geisel (SPD) hat das rot-rot-grüne Regierungsbündnis den Senator einmütig in Schutz genommen. „Die Koalition steht voll hinter dem Innensenator“, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hintergrund ist der Vorwurf der Opposition, Geisel habe der früheren Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers widerrechtlich den Aufstieg zur Generalstaatsanwältin ermöglicht: Er habe trotz Vorwürfen gegen Koppers als damaliger Polizeivizepräsidentin kein Disziplinarverfahren eingeleitet, obwohl auch die Staatsanwaltschaft ermittelte. Dieses Verfahren hätte mutmaßlich ihren Aufstieg behindert.

Bei den Vorwürfen gegen Koppers, die im März an die Spitze der Staatsanwaltschaft kam, ging es darum, inwieweit sie in die Verantwortung für schadstoffbelastete Schießanlagen zu nehmen sei. Die Staatsanwaltschaft nahm 2017 Ermittlungen gegen sie und den früheren Polizeipräsidenten Klaus Kandt auf. Nach Einschätzung der Opposition hätte das zwingend zu einem Disziplinarverfahren führen müssen, was aber nicht passierte. Geisel soll davon selbst Kenntnis gehabt haben.

Neben der SPD kritisierten auch die führenden Rechtspolitiker der Koalitionspartner die Angriffe. „Die Opposition beschädigt wiederholt das Amt der Generalstaatsanwältin“, sagte Sebastian Schlüsselburg (Linkspartei). „Herr Luthe missbraucht die Opfer der Schießstand-Problematik – einfach nur traurig“, reagierte Benedikt Lux (Grüne) auf die Anzeige des FDP-Abgeordneten.

„Wir verwahren uns gegen den Vorwurf der Trickserei“, sagte nach ersten Vorwürfen vergangene Woche bereits Geisels Sprecher. Aus Sicht der Innenbehörde war es Ermessenssache, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Man habe zudem die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten wollen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte den Senator auf, sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag zu erklären.