Die US-Demokraten hoffen bei den Midterms auf die politische Wende

Bei den Halbzeitwahlen in den USA, den sogenannten Midterms, am 6. November diesen Jahres sind Tausende Positionen neu zu vergeben. In Washington wird das komplette Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen und ein Drittel des Senats neu besetzt. In 36 Bundesstaaten und drei Territorien sowie fünf Großstädten werden GouverneurInnen, Abgeordnete, StaatsanwältInnen, SchulaufsichtsrätInnen und Ratsleute bestimmt.

Gegenwärtig hat die Republikanische Partei Mehrheiten auf allen Ebenen. Das könnte sich im November ändern. Erstens verliert die Partei des Präsidenten bei Midterms fast immer Sitze. Und zweitens hat US-Präsident Donald Trump nicht mehr so einen guten Stand bei weißen Frauen in den Vorstädten und bei den Unabhängigen. Die Republikanische Partei geht geschlossen in das Rennen und kann auf starke Wirtschaftsdaten – Vollbeschäftigung mit unter 4 Prozent Arbeitslosigkeit und knapp über 4 Prozent Wirtschaftswachstum – verweisen. Die DemokratInnen hingegen sind intern zwischen ZentristInnen und Progressiven gespalten, aber sie haben den Enthusiasmus auf ihrer Seite.

Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus müssten die DemokratInnen 23 zusätzliche Sitze gewinnen. Das Meinungsforschungsinstitut „Five Thirty Eight“ schätzt ihre Chancen, das zu schaffen, auf 78,4 Prozent ein. Um eine Mehrheit im Senat zu bekommen, müssten die DemokratInnen zwei Sitze dazu gewinnen und dürften keinen einzigen ihrer bisherigen Sitze verlieren. Da aber nur 35 der insgesamt 100 Senatssitze neu zu vergeben sind und sich davon 26 schon in demokratischer Hand befinden und da die meisten SenatorInnenwahlen dieser Midterms in konservativen Hochburgen stattfinden, wird das ein extrem schwieriges Unterfangen.

Bei den Midterms gibt es auf demokratischer Seite eine nie dagewesene Vielfalt mit mehr Frauen, jungen Leute sowie AfroamerikanerInnen, Native Americans, LGBTQ- und VertreterInnen anderer Minderheiten, die kandidieren.

In konservativen Georgia könnte die Demokratin Stacey Abrams die erste afroamerikanische Gouverneurin eines US-Bundesstaats werden. Von Massachusetts aus wird voraussichtlich die Progressive Ayanna Pressley als erste Afroamerikanerin ins US-Repräsentantenhaus ziehen. In New Mexico und Texas haben die DemokratInnen zwei Latinas in die Rennen für das Gouverneursamt geschickt. In Idaho könnte – ebenfalls eine Premiere in den Vereinigten Staaten – eine Native American Gouverneurin werden. In Minnesota und Michigan kandidieren erstmals Musliminnen für den US-Kongress. Und in Vermont will Christine Hallquist als erste offen Transgender Person Gouverneurin werden.

Für Donald Trump können neue Mehrheiten im Kongress weitreichende Folgen haben. Falls es zu einer Demokratischen Mehrheit im Senat kommt, könnte sie die Neubesetzung von Gerichten im ganzen Land mit konservativen RichterInnen stoppen. Demokratische Mehrheiten könnten auch Untersuchungsausschüsse über Trumps’ multiple Fehlverhalten – von sexueller Belästigung bis hin zu Interessenkonflikten und Lügen – einrichten. Aber ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten bleibt auch dann höchst unwahrscheinlich. Denn dazu ist eine Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.

Donald Trump will 2020 erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren. Vom Ausgang der Midterms hängt es ab, ob die RepublikanerInnen sich ihm weiterhin treu unterwerfen.

Dorothea Hahn