Treffen von Nahles und Kohnen: Einig über ihre Uneinigkeit
Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles muss ein weiteres Mal Kritik von Parteigenossen einstecken Foto: imago/ZUMA Press
MÜNCHEN taz | Zehn Minuten lang herrscht erst einmal große Einigkeit zwischen den beiden SPD-Frontfrauen Andrea Nahles und Natascha Kohnen. Die SPD-Fraktionsvorstände von Bundestag und Bayerischem Landtag haben sich in München versammelt, um den Genossen Schub für den Wahlkampf im Freistaat zu geben. Nahles lobt Spitzenkandidatin Kohnen, die zugleich bayerische Parteichefin und Vize in der Bundespartei ist: „Ich hab Natascha schon kämpfen sehen wie eine Löwin.“ Der Mieterschutz muss gestärkt werden, klar. Kitas sollen kostenfrei werden, die Betreuungsqualität dabei besser. „Da muss man SPD wählen“, meint Nahles.
Dann ist es Natascha Kohnen, die oft so bedächtig auftretende, kleine, blonde Münchnerin, die auf der offenen Bühne der Pressekonferenz das große Streitthema benennt, die „Causa Maaßen“. „Ich habe einen Brief mit meiner klaren Haltung geschrieben“, meint sie. Und davon weiche sie nicht ab.
Nahles hatte der Versetzung und damit dem Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der Berliner Koalitionsspitze widerwillig zugestimmt. Kohnen hat sich im Anschluss per Brief damit „nicht einverstanden“ erklärt und verlangt, dass die SPD-Kabinettsmitglieder in Berlin der Beförderung nicht zustimmen. Einige SPD-Politiker haben in den vergangenen Tagen eine ähnliche Position bezogen und sich gegen Parteichefin Nahles gestellt.
Auf eine mögliche Entschärfung oder ein Ende des SPD-internen Zwists wird man zumindest einige Tage warten müssen: Das Thema Maaßen soll kommenden Dienstag im SPD-Parteivorstand diskutiert werden. Nahles lässt durchblicken, dass sie eine einigende Lösungsidee für den Streit vor Augen hat, will aber nichts verraten.
Kompromiss statt Bündnisaufkündigung
Auf der Pressekonferenz mit Kohnen spricht sie den Kritikern ihr Verständnis aus. Beim Treffen der Parteivorsitzenden der Groko, so ihre Version, habe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber damit gedroht, das Bündnis platzen zu lassen, sollte er Maaßen nicht in seinem Haus behalten können. Auch aufgrund „größerer Abwägungen“, etwa möglicher Neuwahlen im Bund, habe sie ihre Entscheidung getroffen.
Die zerstrittene SPD meint, den Schuldigen für den Schlamassel gefunden zu haben: Seehofer. „Dieser Mann ist außer Rand und Band“, sagt Kohnen. Seine Position könne „niemand mehr nachvollziehen“. Immerhin habe er Maaßens Beförderung durchgesetzt, weil sich dieser gegen die Kanzlerin gestellt hatte. Für Nahles ist es „ein Konflikt, der niemandem hilft“, die Koalition gebe „kein gutes Bild ab“. Sie spekuliert sogar: „Auch aus Sicht eines Herrn Söder ist die Entwicklung nicht nachvollziehbar.“ Von ganzen Wellen an Austrittserklärungen aus der Partei wollen aber die beiden SPD-Frauen bisher nichts bemerkt haben.
„Dieser Mann ist außer Rand und Band“
Für Kohnen, die täglich im Wahlkampf rackert, ist die Lage nun doppelt und dreifach bitter. Die SPD siecht bei der letzten Umfrage zur Landtagswahl mit 11 Prozent dahin, das wäre fast eine Halbierung der Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Auch rund drei Wochen vor dem Urnengang ist nicht zu erkennen, dass die Themen der Partei – Wohnen, Soziales, Bildung – zünden.
Aus Berlin erhalten die Bayern-Genossen aufgrund des bei vielen Bürgern als schwächlich wahrgenommenen Verhaltens in der Groko keinen Rückenwind, im Gegenteil. Bei der Kröte Maaßen hat sich Kohnen nun – erstmals – entschieden, diese nicht auch noch zu schlucken. Am Ende sagt die Bayerin nochmals: „Meine Haltung dazu kennen Sie.“ Sie wartet einen Moment und sieht dabei so aus, als denke sie an das Wort, mit dem ihr Gesicht derzeit überall plakatiert wird: Anstand. Dann ergänzt sie mit fester Stimme: „Und diese Haltung steht.“
Leser*innenkommentare
Gerdi Franke
Konen kümmert sich nur um Berlin-Themen, weil sie dort noch etwas werden will. Ihren Job als Bayern-SPD-Chefin macht sie sehr schlecht und nimmt ihrer Partei Chancen weg! Da setzt die Bayern-SPD aufs falsche Pferd.