Erdoğan wanzt sich ran

Der türkische Präsident wünscht sich vor Deutschlandbesuch besseres Klima beider Länder

Wenige Tage vor seinem Deutschlandbesuch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen Neustart der politischen Beziehungen ins Auge gefasst. „Wichtigstes Ziel meines Deutschlandbesuchs ist es, die Phase der letzten Jahre in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen“, sagte er. Zudem werde es darum gehen, die wirtschaftlichen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen enger zu knüpfen.

Besonders nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 haben sich die Beziehungen der beiden Nato-Partner deutlich verschlechtert. Die Verhaftung von Oppositionellen und deutschen Journalisten hatten zu scharfen Kontroversen geführt. Zuletzt hatte sich Erdoğan wieder um Entspannung bemüht. Er steht wegen der wirtschaftlichen Lage des Landes unter Druck. Deutschland hat bislang kein Signal für Wirtschaftshilfe an das Land gegeben. Nach einem Vorbereitungstreffen mit türkischen Ministern hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, deutsche Finanzhilfen für die Türkei seien kein Thema. Türkische Minister hätten ihm gegenüber nicht um Hilfen nachgesucht.

Unterdessen sagten die Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP) und Sevim Dagdelen (Linke) ihre Teilnahme an dem Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Erdoğan ab. Die Berliner Polizei sperrt zwischen Donnerstag und Samstag sowohl das Regierungsviertel als auch ganze Straßenzüge im Zentrum ab. Niemand außer Anrainern soll Zutritt haben, Demonstrationen sind verboten.(rtr)