Tanja Tricarico über die Zustimmung des EU-Parlaments zu Filterpflichten

Schlag gegen die Freiheit im Netz

Sie haben gewonnen. Die Googles dieser Welt haben sich durchgesetzt. Nach monatelangen Debatten haben sich die EU-ParlamentarierInnen nun tatsächlich dazu durchgerungen, Uploadfilter in der EU zu genehmigen. Die mindestens genauso lange Lobbyarbeit der – vor allem US-amerikanischer – IT-Riesen scheint sich gelohnt zu haben.

Künftig müssen alle Videos, Soundbits oder Bilder vor der Veröffentlichung auf Internetplattformen auf mögliche ­Urheberrechtsverletzungen hin geprüft werden. Die Gefahr ist enorm, dass Inhalte, die manchem Lobbyisten überhaupt nicht gefallen, gar nicht erst erscheinen oder ganz schnell wieder gelöscht werden. Das könnte schnell das Ende sogenannter Memes – also der Verfremdung von Inhalten in satirischer Form – oder von Audio- und Video-Remixes bedeuten.

Einer der größten Gegner, Wikipedia, hatte sogar zeitweise aus Protest gegen die Filterpflichten ihre Seiten gesperrt. Schnell wurde klar, welche Dimension solche Sperren haben. Wer nutzt nicht Wikipedia, um sich zu welcher Frage auch immer schnell mal schlauzu­machen.

Die BefürworterInnen des Gesetzes versuchten über Monate hinweg die Argumente von Netzaktivisten, von StreiterInnen für die Meinungs- und Pressefreiheit, als Panikmache darzustellen. Nicht selten wurden sie als irre Vorstellung derjenigen tituliert, die sich gegen jegliche Kontrolle im Internet stellen. Ignoriert wurde selbstverständlich auch, dass erst vor wenigen Wochen Tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen, um gegen die Filterpflichten zu demonstrieren.

Gebracht hat der Protest also nur wenig. Dabei gab es prominente Unterstützung weltweit von MusikerInnen, SchauspielerInnen, PolitikerInnen aus allen Parteien.

Die EU-ParlamentarierInnen stimmten nun mit großer Mehrheit für die Einführung von Filtern. Nun sind die EU-Staaten dran. Sie allein könnten noch abwenden, dass die Uploadfilter gängige Praxis im Netz werden – und damit ein großes Stück der Freiheit im Internet verloren geht.

der tag 8