Waffenexporte aus Deutschland: Rüstungskunden haben Glück

Die Bundesregierung könnte kontrollieren, ob gelieferte Waffen an Dritte weitergegeben werden. Sie nutzt diese Möglichkeit kaum.

Die Bundesregierung könnte kontrollieren, wo exportierte Waffen landen. Sie tut das aber selten Foto: dpa

Eine einzige Kontrolle gab es im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr prüften deutsche Beamte in Südkorea, ob aus Deutschland gelieferte Waffen noch im Land sind oder an Dritte weitergegeben wurden. Es war ein Termin mit Seltenheitswert.

Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung die Möglichkeit für sogenannte Endverbleibskontrollen eingeführt, genutzt hat sie die Option bisher aber nur drei Mal – 2017 in Indien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten und jetzt eben in Korea. Das geht aus dem neuen Halbjahresbericht zum Rüstungsexport hervor, den das Kabinett am Mittwoch absegnete.

Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte oft nur, wenn das Empfängerland verspricht, die Waffen selbst zu behalten und nicht weiterzuverkaufen. Die Endverbleibskontrollen wurden eingeführt, um diese Versprechen auch überprüfen zu können.

Derzeit konzentrieren sich die Behörden dabei noch auf Stichproben bei exportierten Kleinwaffen, also Pistolen und Gewehre. Durchgeführt werden die Kontrollen durch Mitarbeiter des Bundesausfuhramtes und der jeweiligen deutschen Botschaft.

Die Opposition kritisiert die niedrige Zahl der Kontrollen. „Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die Kontrolle des Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter in keiner Weise nach“, sagte Sevim Dağdelen (Linkspartei). Florian Post (SPD) bezeichnete dagegen die Kontrollen, „die wir als einziges EU-Land eingeführt haben“, als „wichtige Weichenstellungen“.

Comments

[86970 (Profil gelöscht)]

zwar ein wenig OffTopic, aber doch amüsant: wieso sehe ich hier auf der Seite mit dem TAZ-Artikel zum Waffenhandel ein dickes Inserat von Swarovski-Optik, in dem mir Zielfernrohre angeboten werden? Googlead hat manchmal einen wirklich schrägen Humor....

[warum_denkt_keiner_nach?]

Es ist immer wieder amüsant zu sehen, dass es tatsächlich Leute gibt, die glauben, man könnte die Kontrolle über Waffen behalten, die man verkauft hat...

[Rainer B.]

@warum_denkt_keiner_nach? Das könnte man vielleicht dann, wenn die Waffen mit einem jederzeit auslösbaren Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet wären.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rainer B. Oder man überlässt die Organisation der Wartung der Bundeswehr :-)

[Tom Farmer]

Wieviel Menschen sterben eigentlich durch deutsche Exportautos und wie werden die Fahrer auf Fahrtauglichkeit überprüft bzw. die Abgase?

Ich möchte nicht polemisch werden, jedoch: Wie weit in welche Gesellschaft hinein soll das deutsche Wesen die Welt genesen?

Das sind alles Staaten die ihre eigenen (Waffen)-gesetze haben, Kriege geführt werden, Menschen gefoltert oder zerstört werden. Möglich gemacht durch deutsche Waffen? Wo hört die eigenen Verantwortung auf, wo die der andern an.

Es gibt denke ich bessere Stellschrauben als Verbleibskontrollen....

[Rainer B.]

@Tom Farmer Und die wären?

Im Zusammenhang mit deutschen Rüstungsexporten vom „deutschen Wesen, an dem die Welt genesen soll“ zu sprechen, ist Zynismus pur.

[Tom Farmer]

@Rainer B. Wie viele Stellschrauben wollen Sie hören?

Im Falle der Saudis: Kein Öl mehr abkaufen? Also als Beispiel halt.

[Rainer B.]

@Tom Farmer „Über die Beschaffung und damit die Herkunft von Rohölimporten entscheiden - abgesehen von Ausnahmen aufgrund von EU- oder UN-Sanktionen gegenüber bestimmten Staaten - die einzelnen Unternehmen.“

www.bmwi.de/Redakt...n-deutschland.html

[Tom Farmer]

@Rainer B. Ja richtig, Sanktionen verhängen.

Den Firmen die dort Öl kaufen wiederum in der Bundeswehr und sonstiger öffentlicher Beschaffung kein Öl mehr abkaufen.

Sonstige Druckmittel sind bekannnt: Visa Erschwernisse, Konten einfrieren, Reisewarnungen, Reisebeschränkung, Wartezeiten bei Gütereinfuhr, Zölle, ....

von mir aus auch Ihre Waffenexporte einschränken wenn WIR uns dann besser fühlen.

Es wird aber deswegen kein Mensch weniger sterben. Das ist ja die Kernausage.

[Rainer B.]

@Tom Farmer „Es wird aber deswegen kein Mensch weniger sterben. Das ist ja die Kernausage.“

Sind Sie sicher, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kernaussage und einer Drohung kennen?