die nachricht: Bundestag prüft offenbar illegale Großspende an AfD

Partei erhielt vor der Bundestagswahl 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern und zahlte das Geld erst im April 2018 zurück. Rücktrittsforderung an Alice Weidel

Das Neue

Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Parteispenden an die AfD. Nachdem durch einen Pressebericht bekannt wurde, dass die Partei 2017 offenbar insgesamt gut 130.000 Euro von einer ­Schweizer Pharmafirma erhalten hatte, hat die Behörde den Bundesvorstand der Partei um eine Stellungnahme gebeten. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürften grundsätzlich nicht angenommen werden, teilte die Behörde mit. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien sofort der Bundestagsverwaltung melden.

Der Kontext

Zwischen Juli und September 2017 soll eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich die insgesamt über 130.000 Euro in mehreren Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen haben, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag kandidiert hat. Das berichtet der Recherchverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Der angegebene Spendenzweck lautete „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Der Sprecher der AfD-Fraktion sagte am Montag, Weidel habe „keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe“ für eine solche Spende gehabt. Die Spende sei nicht an sie, sondern an den Kreisverband im Bodenseekreis gegangen. Danach habe die Kreisschatzmeisterin bei dem Schatzmeister auf Landesebene erfragt, wie sie mit dieser Spende ­verfahren solle. Dieser habe die Spende als „unproblematisch“ eingeschätzt.

Weidel selbst sagte, sie habe im September 2017 erstmals von der Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Diese erfolgte aber erst im April 2018. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben, so Weidel. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab.

Die Reaktionen

Der AfD-Bundesvorstand debattierte am Montagvormittag in einer Telefonkonferenz über die mutmaßlich illegalen Spenden. Bis Freitag soll Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann den Sachverhalt intern aufklären. Dann kommt der Parteivorstand zusammen, um über Konsequenzen zu beraten. Der baden-württembergische Landeschef der AfD, Ralf Özkara, hat unterdessen bereits personelle Konsequenzen gefordert. Sollte die Spende illegal sein, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“. Konsequenzen forderten auch Politiker der anderen Fraktionen im Bundestag.

Die Konsequenz

Sollte es sich tatsächlich um eine illegale Parteispende handeln, droht der AfD eine empfindliche Strafzahlung in doppelter oder dreifacher Höhe der Spende. LobbyControl nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden. Dies sei bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über die Schweizer Goal AG abgewickelt wird. Sabine am Orde