Ungleicher Lohn für gleichen Müll
Bei der Müllabfuhr droht ein Streik, weil der Senat bei seiner halbherzigen Rekommunalisierung die Lohnfrage nicht geklärt hat. Die Gewerkschaft fordert einheitliche Bezahlung für alle Müllwerker
Im Ranking liegt Bremen in Sachen Mobilität und Umwelt auf dem bundesweit 6. Platz.
Die Studie vergleicht aktuelle Zahlen und die politischen Ziele in Verkehrssicherheit (Bremen: Platz 4), Lärmminderung (Platz 13), Flächenverbrauch (Platz 10), Klimaschutz (Platz 3) und Luftqualität (Platz 4). Bremen ist eines von drei Ländern, die ihre Emissionen gegenüber 2009 verringert haben.
VonKlaus Wolschner
Am 27. November kann es ernst werden – jedenfalls wenn die Arbeitgeberseite dann in der dritten Verhandlungsrunde transparente Zahlen auf den Tisch legt: Das sagt Piet Eckert, zuständiger Fachsekretär „Abfall“ von der Gewerkschaft Verdi, die die Tarifverhandlungen mit Bremens Müllwerkern führt.
Deren Firma, die neuerdings „ALB“ (Abfall Logistik Bremen) heißt, gehört zu 50,1 Prozent der früheren Müllentsorgungs-Firma Nehlsen und zu 49,9 Prozent der kommunalen Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) „Bremer Stadtreinigung“. So ist die Müllabfuhr formal unter einem kommunalen Dach, das Sagen haben dennoch die Vertreter der Privatfirma.
Chefin der Anstalt Öffentlichen Rechts ist Daniela Enslein, sie ist gleichzeitig zweite Geschäftsführerin der ALB. Bei den Tarifverhandlungen sei da aber kein Unterschied zu den Nehlsen-Vertretern erkennbar, sagt Eckert. Enslein habe öffentlich mit Gebührenerhöhungen gedroht für den Fall, dass Verdi ihre Tarifforderungen durchsetzt: 6 Euro pro Haushalt, insgesamt 2 Millionen Euro im Jahr. Wie sie auf diese Zahlen gekommen ist, sei allerdings nicht klar geworden, sagt Eckert.
Nehlsen will weiterhin mit dem Müllbetrieb Gewinne machen. Wenn die Tarifforderungen insgesamt 2 Millionen Euro jährlich kosten würden und dafür die Gebühren erhöht werden sollen, bedeutet das zunächst, dass Nehlsen bei seinen Gewinnerwartungen keine Abstriche machen will.
Verdi fordert einen einheitlichen Tarif für den ganzen Betrieb. De facto haben 245 beschäftigte Müllwerker ihre alten Verträge aus den Zeiten des öffentlichen Dienstes. Die von Nehlsen in den letzten Jahren neu eingestellten 124 Müllwerker haben bisher keinen Tariflohn. Im Rahmen der Teilrekommunalisierung wurde der Punkt „Tariflöhne“ nicht geklärt.
Ursprünglich hatte Verdi eine echte Rekommunalisierung gefordert, dann hätten die Gebührenzahler weder die Mehrwertsteuer noch die Gewinne der privaten Müllfirma bezahlen müssen. Das hätte genügend Spielraum geboten für eine Lohnangleichung.
Bei der halbherzigen Rekommunalisierung unter dem Dach der AÖR gibt es diese Einsparungen nicht, im Gegenteil: Mit ihr entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsapparat. Wie viel teurer das die Müllabfuhr macht, haben ihre Vertreter bisher nicht offengelegt.
