Bremen darf wieder Asyl geben
Die Bremer Bamf-Außenstelle darf wieder arbeiten. Die Sonderprüfung von rund 18.000 positiven Asyl-Entscheidungen ist bereits seit August abgeschlossen mit dem Resultat: Es gab keinen „Bamf-Skandal“
Der deutlich überwiegende Teil der Bremer Belegschaft habe die Asylverfahren ordnungsgemäß bearbeitet, sagt das Bundesinnenministerium
Die während der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßig erteilte Asylbescheide aus dem Betrieb genommene Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten.
Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, verständigte sich darauf am Dienstag Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und dem Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Demnach wird das Ankunftszentrum ab dem heutigen 15. November wieder zum regulären Betrieb zurückkehren.
Bereits seit August ist die Sonderprüfung von rund 18.000 positiven Asyl-Entscheidungen in Bremen abgeschlossen. Laut Innenministerium zeigten die Ergebnisse, dass die Unregelmäßigkeiten bei den Bearbeitungen der Asylverfahren auf ein Fehlverhalten einzelner weniger Beschäftigter zurückzuführen sei. Der deutlich überwiegende Teil der Bremer Belegschaft habe die Asylverfahren ordnungsgemäß bearbeitet. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einzelne Bamf-Beschäftigte dauerten weiter an. Die davon Betroffenen würden nicht in die Bearbeitung von Asylverfahren involviert.
Die Behörde war im Mai weitgehend aus dem Betrieb genommen worden, um den Abschluss der Überprüfungen abzuwarten. Asylverfahren, die dort anhängig waren, wurden mit sofortiger Wirkung von anderen Außenstellen des Bundesamts übernommen.
In die Schlagzeilen war die Bamf-Außenstelle in Bremen mit dem Vorwurf geraten, dort seien massenhaft Anträge auf Asyl ohne ausreichende Rechtsgrundlage positiv beschieden worden. Seit Mitte April ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und weitere Beschuldigte wegen der Vorwürfe des Asylmissbrauchs und Korruption. Von einem „Bamf-Skandal“ und mehr als 1.100 Asyl-Betrugsfällen war die Rede gewesen.
Eine Untersuchung der Vorfälle ergab aber, dass deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden waren als zunächst angenommen. Die Zahl der unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheide liegt danach bei nicht einmal ein Prozent der überprüften Fälle. (taz/epd)
