Landesparteitag der Berliner Grünen

Eine Spitze gegen das Gymnasium

Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.

Die neue alte Doppelspitze: Nina Stahr und Werner Graf auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen Foto: Carsten Koall/dpa

Vielleicht ist da die Erinnerung an 2011, die die Berliner Grünen beim Landesparteitag am Samstag nicht Klartext reden lässt über das, was sie schulpolitisch wirklich wollen. 2011 schienen sie auf direktem Weg ins Rote Rathaus zur Regierungsübernahme. Lächerlich muten die aktuellen 24 Prozent in Umfragen gegen jene zeitweise 31 Prozent an, die die Grünen damals in Umfragen hatten. Und doch schaffte es die Partei, bis zur Abgeordnetenhauswahl wenige Monate später noch auf 17,6 Prozent abzusacken – auch weil die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast kurz mal Klartext redete: Sie forderte Tempo 30 stadtweit, stellte das Gymnasium infrage, und den BER, der damals noch BBI hieß, hätte sie gern auf einen Regionalflughafen eingedampft.

Das war vielleicht bei den Grünen, aber nicht bei den Wählern mehrheitsfähig. Die Umfragewerte brachen ein. Also nun, über sieben Jahre später, bei aller Kritik am Gymnasium: bloß nicht das böse Wort vom Abschaffen in den Mund nehmen.

Um Bildung geht es nämlich beim fast drei Stunden diskutierten Leitantrag des später wiedergewählten Landesvorstands um Nina Stahr und Werner Graf. Genauer: Es geht um mehr Lehrer, bessere Ausstattung aller Schulen mit WLAN in allen Klassenzimmern, es geht den Grünen grundsätzlich um die bestmögliche Bildung für alle. Und die bietet nach ihrer Ansicht die Gemeinschaftsschule, unter dem rot-roten Senat 2006 von der Linkspartei durch­gesetzt. Nicht sechs Grundschuljahre lang, sondern zehn Jahre oder mehr sollen Kinder zusammen lernen, statt in leistungsstärkere und lernschwächere aufgeteilt zu werden.

„Eine Schule für alle“ nennt es der Leitantrag, den Parteichefin Stahr vorstellt. Für sie hat das auch etwas mit sozialer Durchmischung zu tun: Sie wolle nicht, dass sich Kinder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen nur noch in der ­U-Bahn begegneten.

Robert Habeck, Bundeschef zu den guten Umfragewerten der Grünen

„Das ist kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen und wie ein Orang-Utan durch die Manege zu laufen“

Kritikerinnen wie Stefanie Remlinger, langjährige Bildungsexpertin in der grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion, warnen davor, die Forderung nach besserem Unterricht und besserer Ausstattung mit einer Änderung der Schulstruktur zu verbinden. Aus ihrer Sicht riskiert die Partei damit einen „Schulkrieg“ – eine Wortwahl, für die Remlinger heftig kritisiert wird. Nein, niemand hat an diesem Samstag die Absicht, ein Gymnasium abzuschaffen. Es soll laut Leitantrag bloß künftig kein Gymnasium jetziger Art mehr sein dürfen.

Das Probejahr abschaffen

Konkret wollen die Grünen das Probejahr abschaffen, sodass die Gymnasien leistungsschwächere Schüler nicht mehr an andere Schulformen abgeben können. Ein Antrag der Grünen Jugend, künftig gar keine Gymnasien mehr zu bauen, scheitert eher knapp und vorrangig an dem Argument, dass man den Bezirken nicht vorschreiben wolle und dürfe, welche Schulen sie bauen möchten.

Wiederwahl Die beiden Vorsitzenden Nina Stahr (36) und Werner Graf (38) schnitten mit 89 bzw. 88 Prozent deutlich besser ab als bei ihrer Wahl vor zwei Jahren: Damals erhielten sie 81 bzw. 70 Prozent.

Videoüberwachung Eine Woche nach dem Parteitagsbeschluss der SPD für mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten lehnten auch die Grünen eine anlasslose Überwachung ab – schlossen aber, wie die SPD, den Video-Einsatz nicht grundsätzlich aus: „Technische Werkzeuge können – maßvoll und mit Bedacht eingesetzt – Teil der Sicherheitspolitik sein, aber wir können uns nicht allein auf diese verlassen“, heißt es in dem am Samstag beschlossenen Antrag.

Zusätzlicher Feiertag Wie bereits SPD und Linke legten sich nun auch die Grünen auf den 8. März, den Internationalen Frauentag, als zusätzlichen Feiertag in Berlin fest. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach sich am Sonntag dafür aus, den Feiertag bereits 2019 erstmals einzuführen. Der Zeitplan sei „schwer, aber machbar“. (sta)

Die kritischen Stimmen drängen in der Debatte darauf, nach außen deutlich zu machen, dass man die Gemeinschaftsschule nicht vorschreiben, Eltern nicht die Wahlmöglichkeiten nehmen und das Gymnasium nicht abschaffen wolle. Erfolglos fordern sie, folgenden Satz in Leitantrag aufnehmen zu lassen: „Wir werden Schulen und Eltern diesen Weg aber weiterhin nicht vorschreiben, sondern wollen durch gute Praxis überzeugen und setzen auf ermöglichen statt verordnen.“

Ein ähnlicher Satz steht durchaus im Redemanuskript von Parteichefin Stahr: „Ich werde niemanden zwingen, diese oder jene Schulform zu wählen – Leute aus dem Alter sind wir als Partei jetzt echt raus.“ Am Mikro, vor den 140 Delegierten in der zum Tagungsort umgewandelten Kreuzberger Jerusalemkirche, sagt Stahr diesen Satz jedoch nicht. Unbeabsichtigt soll der rausgefallen sein, sagt sie der taz später dazu. Sie stehe aber dahinter, man könne ihn so zitieren.

Unverändert bleibt im Leitantrag auch eine Passage, die auf die Zukunft jener kleineren Gruppe von Gymnasien zielt, den sogenannten grundständigen, die schon mit der 5. Klasse beginnen: Man werde „eine verbindliche Grundschulzeit von sechs Jahren durchsetzen“. Das hieße: kein Wechseln nach der 4. Klasse und damit keine grundständigen Gymnasien mehr.

„Kein Kampf gegen das Gymnasium“

Stahr ist sichtlich erregt, als sie angesichts vieler Änderungsanträge aus den Reihen der Delegierten zum zweiten Mal ans Rednerpult tritt, um den ein Jahr lang vorbereiteten Leitantrag zu verteidigen: „Ihr könnt mir nicht unterstellen, ich sei die Verbotsfrau“, sagt sie, „das ist kein Kampf gegen das Gymnasium, hört auf, das zu unterstellen.“ Doch den Satz, der Wahlfreiheit garantiert und alle Kritik widerlegt hätte, den sagt sie auch jetzt nicht.

So heftig die Grünen über Bildung diskutieren, so einig ist man sich beim zweiten großen Punkt, einem Leitantrag zu Stadtentwicklung, der sich unter anderem für mehr Grün und Parkranger einsetzt und nochmals eine Bebauung des Tempelhofer Felds ausschließt.

Grünen-Bundeschef Robert Habeck ist zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr im Saal, nach seinem Gastbeitrag eilt er zum nächsten Termin, einem von so vielen in diesen Tagen und Wochen. Müde oder ausgelaugt wirkt er trotzdem nicht, als er vorher die Berliner Grünen vor Überheblichkeit angesichts der Umfragewerte und jüngsten Wahlerfolge in Bayern und Hessen warnt. „Das ist kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen und wie ein Orang-Utan durch die Manege zu laufen“, sagt Habeck, „lasst uns arbeiten und nicht abheben.“

Der CDU wirft Habeck Selbstbeschäftigung vor. Die Kandidaten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, kritisiert er namentlich – Annegret Kramp-Karrenbauer als Dritte im Bewerbertrio erwähnt er nicht.

Dann wünscht Habeck sich noch, dass die Berliner Grünen im nächsten Jahr die Landtagswahlkämpfe ihrer Partei in Brandenburg und Sachsen unterstützen. Das liegt nicht nur örtlich nahe: In Berlin gibt es in ­U-Bahn-Distanz 7.000 Mitglieder, der Brandenburger Landesverband hingegen muss mit seinen nur rund 1200 Mitgliedern ein über 30-mal größeres Gebiet abdecken. Oft lediglich nicht mehr als eine Stunde Zugfahrt, hat Habeck schon recherchiert, würde die Fahrt zur Wahlkampfhilfe dauern.

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