Kommentar Krise der Linkspartei: Lieber ein Ende mit Schrecken

Der Bruch in der Linkspartei sollte schnell erfolgen. Der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.

Die Partei zerfleischt sich – daran haben Lafontaine und Wagenknecht entscheidenden Anteil Foto: dpa

Die Vorbereitungen für das Spitzentreffen am Freitag laufen auf Hochtouren. Hinter den Kulissen wird in der Linkspartei eifrig an Formulierungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik gefeilt, die sowohl von der Partei- als auch der Fraktionsführung mitgetragen werden können.

Im besten Fall verständigen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf substanzlose Formelkompromisse. Im schlechtesten Fall gelingt nicht einmal mehr das. Letzteres wäre zu begrüßen. Denn es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, passend machen zu wollen, was längst nicht mehr zusammenpasst.

Der eine oder die andere in der Linkspartei erinnert sich vielleicht noch wehmütig an jenen Satz, der am Anfang stand: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Unter tosendem Beifall warb Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 2005 mit diesem etwas paraphrasierten Victor-Hugo-Zitat für jenes frisch geschmiedete Bündnis west- und ostdeutscher Linker, aus der etwas später die Linkspartei werden sollte.

Etliche Hoffnungen verbanden sich damit. Sie sind tief enttäuscht worden. Statt gemeinsam für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen, zerfleischt sich die Partei. Und daran haben Lafontaine und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht entscheidenden Anteil.

Die Frage ist inzwischen nicht mehr, ob sich die Wege der verfeindeten Lager trennen werden, sondern nur noch, wann es so weit sein wird. Wenn dem so ist, sollte der Bruch so schnell wie möglich erfolgen. Denn der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine paralysiert schon viel zu lange die Linkspartei.

Das sollte endlich auch der sogenannte Reformflügel um Dietmar Bartsch erkennen, der immer noch seine schützende Hand über Wagenknecht hält. Dabei zeigt doch gerade der absurde Streit über den UNO-Migrationspakt, wie wenig das rein machttaktisch motivierte „Hufeisen“ der Bartschisten und der Wagenknechtianer noch trägt. Damit sollte endlich Schluss sein.

Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.

Comments

[siri nihil]

So, genau. Zustimmung.

[Lea D.]

Die beiden haben verdammt gut Reden. Jeden Monat tun die nichts, und können die auch gar nichts machen angeblich, während die Zivilgesellschaft sich den A... aufreißt...um Geld für die eigenen Schuhe/u> zusammen zu kriegen... Traurig !!

[98589 (Profil gelöscht)]

Danke für diese Sätze!

Zitat:

"Abschließend: Dieser Pakt ist nicht von einer sympathischen Gang humanistisch gesinnter aufgeklärter Geister ersonnen worden. Wenigstens das sollten Sie sich aus dem Kopf schlagen"

Wenn das nur mal endlich in vielen Köpfen Klarheit würde.

[74450 (Profil gelöscht)]

@98589 (Profil gelöscht) Das ist aber nicht der Punkt. Wenn Verträge nur von humanistisch gesinnten Aufklärer*innen verhandelt würden, könnte der Rest der Menschheit die Ergebnisse ignorieren. Freunde brauchen keine Verträge!

[Rainer B.]

Sie stellen mir ständig „Fragen“, bei denen von vorneherein klar ist, dass ich sie gar nicht beantworten kann - also. was soll der Scheiß?

[Rainer B.]

@Rainer B. Sorry - sollte eigentlich an Rudolf Fissner weiter unten gehen.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Meine Sie meine Frage auf ihre Popo-Äußerung, dass „nach knallgrün kackbraun“ kommt?

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Oh Popo - der Herr belieben sich vornehm auszudrücken.

„What a Diff'rence a Day Made“?

[Freigeist10]

Volle Zustimmung. Ich glaube jedoch, dass viele TAZ-Leser mit rationalen Argumenten nicht mehr erreichbar sind.

[Freigeist10]

@Freigeist10 Sollte die Antwort auf Andrea Kohl sein.

[61321 (Profil gelöscht)]

@DHIMITRY

"Wer nicht in einer Phantasiewelt lebt, sieht, dass Migration weltweit eine Tatsache ist."

Es dürfte in der Tat nur eine kleine Minderheit sein, die die Tatsache bestreitet. Die Tatsache an sich hat dabei allerdings nicht den Hauch einer Evidenz, dass Massenmigration eine gute Sache ist. Die gibt es, wenn wir so weiter machen, in fünfzig bis hundert Jahren. Oder halt auch nicht, wenn's doch nicht so toll lief. Ihre Experimentierfreude teile ich dabei jedoch nicht. Meine Vorstellung von würdigem und von Sorgen befreitem Leben beruht wesentlich auf anderen Entwicklungsmodellen.

Wenn wir jetzt schon hergehen, dass wir wir uns mit allem was schon ist, arrangieren und es zu unserer eigenen Beruhigung als gut bezeichnen, dann brauchen wir auch keine Sekunde länger über Überbevölkerung oder Klimaerwärmung nachdenken, richtig?

Einen ominösen Pakt könnte es schließlich in Zukunft für jedes globale Problem geben. So bescheißen wir uns elegant um die unendlichen Mühen, die Verbesserung von Lebensverhältnissen der bisher Benachteiligten bringen würde.

Abschließend: Dieser Pakt ist nicht von einer sympathischen Gang humanistisch gesinnter aufgeklärter Geister ersonnen worden. Wenigstens das sollten Sie sich aus dem Kopf schlagen

[60440 (Profil gelöscht)]

@61321 (Profil gelöscht) Sie sind, wie alle Menschen auf unserem Planeten Produkt immerwährender Migration. (Sahra Wagenknechts Vater ist Iraner, der Nachname Lafontaine spricht für sich). Der UN-Migrationspakt beschreibt die Realität. Ob Sie das nun toll finden oder als ein Problem sehen, bleibt Ihnen überlassen. Ändert daran nur nichts.

[74450 (Profil gelöscht)]

@61321 (Profil gelöscht) "Ihre Experimentierfreude teile ich dabei jedoch nicht."

Es ist nicht meine Experimentierfreude, die Menschen migrieren lässt. Es sind die fehlenden Chancen in vielen Staaten dieser Erde oder auch nur die Neugier von Menschen.

Es ist schön und gut in der Theorie alternative Entwicklungsmodelle zu besprechen. Können wir gerne machen. Trotzdem ist es wichtig, dass auch in der Realität gehandelt wird. Der Pakt ist da ein wichtiger Schritt. Was daran ominös sein soll, erschließt sich mir nicht.

Nennen Sie ein Ziel des Paktes, das Sie ablehnen. Dann können wir darüber diskutieren.

"Die Tatsache an sich hat dabei allerdings nicht den Hauch einer Evidenz, dass Massenmigration eine gute Sache ist. Die gibt es, wenn wir so weiter machen, in fünfzig bis hundert Jahren."

Migration, auch in großer Zahl, ist doch kein neues Phänomen, das wir erst in 50 Jahren beurteilen können. Migration ist eine menschliche Grundkonstante.

"Wenn wir jetzt schon hergehen, dass wir wir uns mit allem was schon ist, arrangieren."

Es geht nicht darum sich mit der bestehenden Situation zu arrangieren, sondern die bestehende Situation für die Betroffenen zu verbessern.

"Abschließend: Dieser Pakt ist nicht von einer sympathischen Gang humanistisch gesinnter aufgeklärter Geister ersonnen worden. Wenigstens das sollten Sie sich aus dem Kopf schlagen"

Behauptet auch niemensch. Es kommt aber nicht darauf an, welche verhandeln, sondern was das Ergebnis der Verhandlungen ist. Also nochmal, welches Ziel des Paktes lehnen Sie aus welchen Gründen ab?

[61321 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Herr Kreibig, Dhimitry, so sehr es uns auf den Nägeln brennt, es führt zu weit weg vom Thema oben. Ich formuliere meine Positionen zum Migrationspakt und zur Frage nach der Bewertung von Migration bei passender Gelegenheit erneut

[74450 (Profil gelöscht)]

@61321 (Profil gelöscht) Wir können ja hier weiter diskutieren: www.taz.de/Die-Lin...igration/!5555024/

Geht immerhin um "linke" Migrationspolitik dort.

[A. Müllermilch]

@61321 (Profil gelöscht) Sie haben Ihre Position gut und treffend und verständlich formuliert. Die Gegenposition übersieht, dass es auch die Abwehr von Migration immer schon gegeben hat. Denken wir nur an die Indianer, die friedliche christliche Siedler massakriert haben. Die Indianer sehen das vielleicht anders.

Hat es immer schon gegeben ist kein Argument. Der Mensch hat immer schon Kohle verbrannt. Frauen wurden immer schon von Männern unterdrückt.

Wir leben angesichts von Übervölkerung und Klimakatastrophe - wenn man dies denn zur Kenntnis nimmt - in einem Zeitenumbruch in dem alte Regeln nicht mehr gelten.

[60440 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch Autsch. Ausgerechnet den beinah ausgerotteten amerikanischen Ureinwohnern Massaker an (lol) friedlichen, christlichen Siedlern zu unterstellen, das ist schon unfassbar viel Schwachsinn in einem Satz.

Ironischerweise zeigen Sie nur erneut auf, dass es Migration schon immer gab und gerade auch Millionen von Menschen Europa aus vierlei Gründen(Sie würden wahrscheinlich von Wirtschaftsflüchtlingen sprechen) für immer verlassen haben.

[74450 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch "Hat es immer schon gegeben ist kein Argument. Der Mensch hat immer schon Kohle verbrannt. Frauen wurden immer schon von Männern unterdrückt."

Sie haben das Argument mal wieder nicht verstanden. Das Argument lautet nicht, "hat es immer schon gegeben und deshalb müssen wir nichts machen", sondern, "hat es immer schon gegeben, deshalb müssen wir Verabredungen treffen, um das Phänomen zu humanisieren".

[74450 (Profil gelöscht)]

"Robespierre ist in Frankreich eine geachtete historische Persönlichkeit"

Aus dem Land der friedlichen Revolution erhalten Sie dafür ein sanftes Lächeln. :)

[MS77]

Witziges Wort "linksnationalistisch".

Links ist doch, v.a. bei den Linken selber, gleich sozialistisch. Warum dann nicht gleich ...

[Linksman]

Die Linken könnten sich - in Sachen Gelassenheit - so einiges von den Grünen abgucken:

Deren MP sticht gerne mit gewagten Statements ("Männerhorden") hervor, aber seine Parteifreunde kriegen deshalb nicht gleich die Schnappatmung.

[agerwiese]

@Linksman Imageoptimierung...

[Lowandorder]

@Linksman Letzteres - Jung.

Ist doch gerade das Problem dieser -

Immergriiens bourgeoisen Spießer vande Biedermeiers 2.0 - 4.0 & SUV

kurz - Wenn’s aber ans Kacken geht!

Ha no. Kriegens denn Achternsten doch nichemal bis in Höhe der Silviopfanne.

& Gellewelle

Dann Männerhorden & Micedissense -

Daß kein Auge trocken bleibt. Wollnich

Dann bedese für Mutti conctatora vande Aussitzkohlera. Newahr.

Normal.

& Der - doch doch - Aber Hallo! WirtschaftsIndustrielleBankenKomplex

Zockt as usual & Schnitzt sich über Wißmann & Co. in Brüssel die Richtlinien für jeglichen Beschiß zurecht.

&

Merz richtet eh - den allein frech mediengehypten Schimärenrest. Gelle.

Normal. Aber sowat von. Wollnichwoll.

Kackbraunschwarzgriien ist die Haselnuß.

(Heino - Übernehmen!)

Gaahrp.

kurz - Grün lackierte Nützliche Idioten.

Na - Si’cher dat. So geit dat.

&

Liggers - traurig - aber wahr.

(Nehme Wetten an.)

Njorp.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Linksman Sehr gelassen wenn man vor dem Wahltag in Bayern anbietet A..... Söder zum Ministerpräsidenten zu machen.

[Rolf B.]

@Linksman Unter Baerbock und Habeck kann man eigentlich auch Absurdes sagen, solange man Mitglied der Grünen ist.

[Rolf B.]

Angst vor der AfD scheint ja die Leitmotivation vieler Abgeordneter im Bundestag zu sein. Und gleichzeitig ist es eine eine Kampftaktik, die AfD in den Mittelpunkt zu stellen als die Inkarnation des Bösen. So können sich die Abgeordneten vorbei mogeln an ihrer Denkfaulheit.

Eine Frau wie Wagenknecht, die nicht nur sehr intelligent ist, sondern offensichtlich auch sehr belesen, ist für die radikale Mitte quasi ein rotes Tuch.

Ich kenne nicht eine einzige substantielle Kritik an den Positionen von Wagenknecht. Meistens handelt es sich um Geschwurbel, wo sich die eine auf den anderen bezieht, der gehört hat, dass ..... Und dann fallen alle Anstandregeln dem Kampf gegen soziale Reformen zum Opfer. Dann muten sich die Hirne der Wagenknecht Basher nicht einmal ansatzweise zu, ihre Texte im Zusammenhang zu kapieren. Und im Gefolge schleichen die Nato-Strichmännchen hinterher. Dabei vermute ich, dass ihre KritikerInnen auch erheblich überfordert sind. Und schon sind wir beim Thema der aggressiven Inferiorität.

Wagenknecht könnte auch sagen, dass die Erde keine Scheibe ist. Ihre blindwütigen GegnerInnen würden selbst daran noch etwas aussetzen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. "Ich kenne nicht eine einzige substantielle Kritik an den Positionen von Wagenknecht. Meistens handelt es sich um Geschwurbel, wo sich die eine auf den anderen bezieht, der gehört hat, dass ....."

Es ist nicht schwierig Frau Wagenknecht substantiell zu kritisieren.

Frau Wagenknecht hat keine guten Argumente. Wenn Sie den UN-Migrationspakt kritisiert und behauptet, "dieser idealisiere Migration und sei „vor allem im Interesse großer Unternehmen“", dann ist die Aussage durch keines der Ziele aus dem Pakt gedeckt.

Alle Phänomene, die im Pakt angesprochen werden, existieren bereits. Der Pakt hat das Ziel, die unwürdigen Bedingungen unter denen viele Migrierende weltweit leben müssen zu verbessern. Das als "Linke" zu kritisieren ist einfach nur absurd. Vor allem mit dem Hinweis, das würde den Konzernen dienen. Was soll am Ziel der "Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" falsch sein?

Zweitens ist zu kritisieren, dass sich Frau Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende systematisch gegen die Meinung der eigenen Partei stellt. Das ist das gute Recht einer*s jeden Abgeordneten, aber mensch muss sich schon fragen, ob dann eine Führungsposition übernommen werden muss.

taz.de/Die-Linke-u...enknecht/!5551324/

www.un.org/depts/g...n/A.CONF.231.3.pdf

[Rolf B.]

@74450 (Profil gelöscht) Sie scheinen nicht zu wissen, dass auch Arbeitgeberorganisationen an diesem Pakt mitgearbeitet haben, weil deren Interesse natürlich der freie Markt für billige Arbeitskräfte ist. Und die Kooperation zwischen international agierendem Kapital der radikalen Mitte klappt hervorragend.

Wenn Ihnen das gefällt, dann kann ich das als Ihre Meinung akzeptieren. Aber verstecken Sie sich dann bitte nicht hinter einer Kritik, die nicht interessiert ist am Gesamtzusammenhang der Aussagen von W.

Wagenknecht hat übrigens der Vorlage der Bundesregierung nicht zugestimmt und der damit vorliegenden Begründung, diesem Pakt zuzustimmen. Knapp 48% der Abgeordneten stimmten nicht zu. Und zwar der Vorlage der Bundesregierung. Und weitere hätten gerne dem Begründungszusammenhang der Bundesregierung nicht zugestimmt, wenn die Befürworter nicht sofort mit der AfD Keule kämen. Immerhin soll die Vorlage der Bundesregierung mit keinem Wort auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern eingegangen sein. Ob das stimmt, kann ich selbst nicht überprüfen.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Migartion ist Bereicherung. Gegen diese Feststellung muss Sahra ja zu Felde ziehen ...

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. "Sie scheinen nicht zu wissen, dass auch Arbeitgeberorganisationen an diesem Pakt mitgearbeitet haben, weil deren Interesse natürlich der freie Markt für billige Arbeitskräfte ist."

Natürlich erwarte ich, dass auch Arbeitgeberorganisationen an einem solchen Pakt mitarbeiten. Es wäre törricht, große Interessengruppen aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen. Nur wenn alle Interessengruppen berücksichtigt werden, kann demokratische Politik gelingen.

Es ist absurd, ein Verhandlungsergebnis nur abzulehnen, weil unliebsame Gruppen an den Verhandlungen beteiligt wurden. Wer nur mit Seinesgleichen verhandeln will, kann keien allgemeinverbindlichen Verabredungen treffen. Das ist das Problem in der Opposition.

Nennen Sie mir doch mal Substanz, die an dem Pakt zu kritisieren ist.

Wer nicht in einer Phantasiewelt lebt, sieht, dass Migration weltweit eine Tatsache ist. Die Partei, in die Frau Wagenknecht einst eingtreten ist, hat zwar versucht Migration mit einer Mauer und Schießbefehl zu verhindern, aber selbst das hat nicht funktioniert.

In der Realität wollen Menschen ihre Chancen im Leben suchen. Sehr gut, wenn das in der Heimat möglich ist, aber das ist nicht überall gleichermaßen der Fall.

Es ist arrogant, den Menschen in weniger industrialisierten Ländern zu sagen, sie sollten bitte da bleiben wo sie sind, weil sonst unsere schöne Lohnentwicklung gestört würde. Das ist Zynismus pur!

Alle reden von Fluchtursachenbekämpfung. Umgesetzt wird bisher wenig. Da ist es doch ein richtiger Schritt, dass Staaten sich gegenseitig verpflichten, dagegen anzugehen. Das sind dann zwar noch keine konkreten Maßnahmen, aber es ist fahrlässig nicht einmal diese Absichtserklärung zu unterstützen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Ich finde , wir sollten das Lohnniveau in Deutschland und anderen reichen europäischen Ländern auf das von Bangladesch drücken, das wäre gerecht und ganz im Sinne der Wirtschaft und die Migranten könnten zu Hause bleiben.

[Rudolf Fissner]

@82236 (Profil gelöscht) Sehnse. Das sind genau die irrationalen Ängste mit der die AfD hausieren geht. Und nun auch S.W.&Co.

Die einen fürs Völksche der Kartoffelchens und die anderen gg. die dicksten Kartoffelchens.

Bei beiden kommt letzten Endes aber immer brauner Volksstampf bei raus. Auch wenn der Gestank mit alles-böse-neoliberal versucht wird zu unterdrücken.

[agerwiese]

@Rudolf Fissner AfD sieht die Zuwanderung als biologisch-kulturelle Bedrohung, SW&Co als u.U. für einige ökonomische - wenn Sie beides unter Rassismus/Nationalismus subsumieren, dann haben Sie gewaltige Differenzierungsprobleme.

[60440 (Profil gelöscht)]

@agerwiese Es ist der genau gleiche dumpfe und angebräunte Mief. Ob die Ausgrenzung von Migranten und Flüchtlingen "ökonomisch" erfolgt (die nehmen uns die Atrbeitsplätze weg) oder biologisch-kulturell (die nehmen uns die Arbeitspläzte weg), ist wurscht. Den Gauland trennt von Wagenknecht wenig, drum hat er sie ja auch schon zum Übertritt aufgefordert.

[Rolf B.]

@74450 (Profil gelöscht) Ich versuche zu verstehen, wo zwischen uns der wirkliche Punkt ist, wo wir nicht übereinstimmen können. Das ist, was mich betrifft, nicht Migration schlechthin und die Festlegung vernünftiger Bedingungen. Für Wagenknecht übrigens auch nicht.

Der Pakt geht von einem unbeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen aus einschließlich Bildung und Arbeit. Er berücksichtigt in keiner Weise die völlig unterschiedlichen Strukturen der Länder. Als MIgrant würde es mich wahrscheinlich eher nach Frankreich oder Belgien ziehen oder nach Deutschland und nicht z.B. nach Griechenland, Ungarn, Russland, die Ukraine oder Japan. Ganz zu schweigen von den wirklich ärmeren Ländern.

Anziehungskraft werden Länder haben, die relativ gut erreichbar sind und die Voraussetzungen haben, Migration zu schultern. So weit, so gut.

Aber denken wir auch einmal einen Augenblick an die Menschen im eigenen Land, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die ständig am Existenzminimum nagen, deren Kinder die schäbigsten Schulen besuchen oder mit 2 Millionen anderer Kinder in Armut leben. Haben die keine Hilfe verdient? Die Gegner einer sozialen Lösung behaupten frech, dass man die Armen gegen Migranten ausspielt. Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Verbesserung der Situation der Armen im eigenen Land verbessern wir auch die Migrationsfähigkeit. Und genau das wollen Sie nicht? Aber Wagenknecht will genau das.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. "Der Pakt geht von einem unbeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen aus einschließlich Bildung und Arbeit."

Das ist doch was Gutes!

"Als MIgrant würde es mich wahrscheinlich eher nach Frankreich oder Belgien ziehen oder nach Deutschland und nicht z.B. nach Griechenland, Ungarn, Russland, die Ukraine oder Japan. Ganz zu schweigen von den wirklich ärmeren Ländern."

Mag sein, dass dies bei Ihnen so ist. 95% der Migration weltweit findet aber nicht in die Industrieländer statt (geschätzte Zahl, habe gerade nicht die Zeit die Zahl bei der IOM genau zu recherchieren).

"Haben die keine Hilfe verdient?"

Natürlich habe die Hilfe verdient. Das besteitet doch selbst bei der FDP niemensch! Das ist ein Pappkammerad.

"Mit der Verbesserung der Situation der Armen im eigenen Land verbessern wir auch die Migrationsfähigkeit. Und genau das wollen Sie nicht?"

Diesen Absatz verstehe ich nicht. Was meinen Sie?

Meinen Sie, mit der Verbesserung der Situation von ärmeren Menschen im eigenen Land würde die Aufnahmebereitschaft im Land steigen? Dann sind wir einer Meinung.

[siri nihil]

@74450 (Profil gelöscht) @dhimitry "Der Pakt geht von einem unbeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen aus einschließlich Bildung und Arbeit.

Das ist doch was Gutes! "

Für Migranten, ja. Und für wen noch?

Wo Zimmern Sie denn da den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Dann müssen Sie die Hartzer und die Niedriglöhner rauschmeißen, denn wer das gut findet, sind grüne Besserverdiener und Kapitalisten (Eigentümer und Verwalter von produktionsmitteln der dienstleistungsgesellschaft), die anderen Fragen sich eher, was hier schief läuft, wenn man buckelt und in ständiger existenzangst lebt und der Migrant mit offenen Armen und gleichem Geld erwartet wird. Das ist doch die spannungssituation. Und das hat wenig damit zu tun, rechts oder nationalistisch zu sein, sondern damit, was eine Gesellschaft zusammen hält.

[60440 (Profil gelöscht)]

@siri nihil Wenn MIgranten hier arbeiten, Steuern und Sozialabgaben entrichten (und dies tut die ganz überwiegende Mehrheit), kommt das allen zugute. Davon wird übrigens auch die Grundsicherung oder die Aufstockung bezahlt.

[siri nihil]

@60440 (Profil gelöscht) @Sebastian

Das ist absolut richtig, aber es dauert eine ganze Weile, bis Steuern bezahlt werden, insbesondere bei niedriglohn mit Familie, was nicht heißt, dass ich gegen Sozialleistungen für Migranten bin, ich verhelfe diesen täglich zum Zugang zu sozialmitteln. Es geht allein darum, das als rein positiv in seiner Gesamtheit zu verstehen und Probleme in der Zukunft auszublenden.

[74450 (Profil gelöscht)]

@siri nihil Zusammenhalt zimmert mensch durch Solidarität. Sozialleistungen und Bildung nur Deutschen gewähren zu wollen, ist das Gegenteil davon. Das ist Höcke!

[siri nihil]

@74450 (Profil gelöscht) Naja, davon habe ich nichts gesagt, es geht hier um den Passus im Migrationspakt, den Sie als rein positiv bezeichnet haben, Ihre Antwort ist da unpassend und soll mir Höcker Ideologie unterstellen. Unpassend, höflich gesagt.

[Rolf B.]

@74450 (Profil gelöscht) "Meinen Sie, mit der Verbesserung der Situation von ärmeren Menschen im eigenen Land würde die Aufnahmebereitschaft im Land steigen? Dann sind wir einer Meinung."

Ja, das meine ich.

[RealDiogenes]

Das Problem verursachen diejenigen, die querschießen gegen die vernunftgeleitete Politik von Frau Wagenknecht.

Auch wenn die wneigsten Taz-Autoren das zu begreifen scheinen: in dubi pro intellegens...

Vermutlich hat der Klügere Recht und da müssen die Bundestagsabgeordnete wohl noch eine Weile zur Schule gehen, um das Niveau zu erreichen.

Der Begriff linksnationalistisch ist äußerst merkwürdig und ergibt keinen Sinn.

Denn links ist soziaslistisch und dafür gäbe es den Begriff nationalsozialistisch.

Offenbar ist dem Autor aber bewusst, dass die Lächerlichkeit seiner Behauptungen damit zu offensichtlich würden.

[J_CGN]

Der Unfug zur Querfront ist mittlerweile langweilig geworden. Wenn n ein Thema wie der Migrationspakt kritiklos durchgewunken werden soll, nur weil auch die AfD von einer Diskussion Publizität saugen könnte, dann frage ich mich schon, ob solch ein ängstliches Folgen überhaupt emanzipiert sein kann.

Wenn wir das Denken an der Garderobe abgeben sollen, kann es nicht Links sein.

[neubau]

Eine Queerfront? Im Darkroom?

[Frank Mögling]

Es ist schon ein Jammer mit den inneren Problemen der Parteien im Parlament. Noch viel größer sind die Probleme die wir in der Umwelt-, Kultur-, Sozial-, Arbeit- und Bildungspolitik haben, die das Potenzial in sich tragen uns an den Rand des gesellschaftlichen Wahnsinn zu treiben.

In der TV Sendung Panorama vom 29.11.2018 ging es unter anderem darum, warum die Politik der Parteien nicht in der Lage ist, die aktuellen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung in Echtzeit sozusagen in ihren Köpfen zu verankern und die gesellschaftlich notwendigen Schritte einzuleiten. Die Erklärungen von Prof. Dr. Schellnhuber zum Beispiel zum Thema Klimapolitik sind für jeden leicht verständlich und einleuchtend.

Das 20. Jahrhundert hat verheerendes von Menschen verursachte Leiden über die Welt gebracht. Das 21. Jahrhundert steht dem um nichts nach, nur das wohl Niemand mehr zu mindestens was unser Land betrifft behaupten kann, er habe nichts gewusst.

Seit einigen Tagen habe ich ein Bild von Charly Chaplin vor Augen, in dem er unter dem roten leuchtenden Stern auf dem Dach eines Hotel, an dem großen Zeiger der Hoteluhr herumzappelt um zu verhindern, das der Zeiger von fünf vor zwölf, auf zwölf Uhr weitergeht.

Wenn nichts mächtiger ist als eine Idee deren Zeit gekommen ist, dann schlägt es jetzt dreizehn und es ist Zeit einen BürgerInnen Senat einzuberufen in dem die brandneuen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung Sitz, Stimme, Gehör und somit eine Lobby erhalten.

Es ist doch ein leichtes, wenn sich alle denen unsere weitere menschliche Existenz am Herzen liegt zum Beispiel unter dem #Charly vereinen und gemeinsam nach den besten gewaltfreien Lösungen suchen. Es ist doch eigentlich auch schnurz piep egal welcher Parteiideolgie, Religion oder Weltanschauung Sie vertreten.

Die Naturgesetze kenne weder Nachsicht noch Erbarmen und die Zeit die wir noch zum handeln haben ist wirklich und wahrhaftig unsere letzte Chance aufzustehen noch bevor Hopfen und Malz verloren ist.

[74450 (Profil gelöscht)]

Aus welchem Märchenbuch haben Sie das? Syrien war vor dem Krieg ein Folterstaat und wird es unter Assad leider auch bleiben.

www.faz.net/aktuel...halt-15899398.html

www.deutschlandfun...:article_id=434387

www.zeit.de/politi...-rueckkehr/seite-5

[82236 (Profil gelöscht)]

La richesse engendre l'esprit de contestation du système, la pauvreté les révolutions. Maximilien de Robespierre.

Und Jacob van Hoddis

Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut,

In allen Lüften hallt es wie Geschrei,

Dachdecker stürzen ab und gehn entzwei

Und an den Küsten – liest man – steigt die Flut.

Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen

An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken.

Die meisten Menschen haben einen Schnupfen.

Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.

Wer hat das Weltende verursacht? Der Bourgeois oder vielmehr die Bourgeoisie als Klasse.

Entweder verschwinden die asozialen neoliberalen Steuerbetrüger, Ausbeuter und Umweltzerstörer oder wir alle. Quand on veut faire une omelette, il faut casser des oeufs.

[82236 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) War für Dhimitry gedacht.

[74450 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Bisschen gestrig Ihre Gewaltphantasien, oder?

[82236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) 1789

[74450 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Damals schon gegen Neoliberalismus aktiv?

[82236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Klar...aux côtés des Montagnards.

[74450 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Na dann mal los, Mann der Tat. Mal sehen, wie viele der Eigenen diesmal den Terror überleben.

[82236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Terror gegen Tyranei war das Motto von Robespierre. Und Robespierre ist in Frankreich eine geachtete historische Persönlichkeit im Gegensatz zu Deutschland, wo die Periode der ersten Republik immer noch durch das Prisma von Büchner gesehen wird.

[satgurupseudologos]

@82236 (Profil gelöscht) Robespierre wird immer umstritten bleiben weil er viele tausende hinrichten liess und weil auch viele unschuldige oder nur in geringem masse schuldige darunter waren.

aber ich habe auch schon menschen getroffen die ihm dafür gedankt haben dass er die sklaverei und den sklavenhandel verboten hat.

die gewaltverbrechen die er bekämpfte und beenden wollte waren sowohl quantitativ als auch qualitativ betrachtet weniger schlimm als die von ihm selbt begangenen

mit Napoleon -dem mann der grossbourgeoisie kehrten die sklaverei und der sklavenhandel zurück.

diesen gewaltverbrechen -die von den rassistischen ideologen des liberalismus wie beispielweise Locke oder Montesquieu legitimiert wurden sind nicht tausende sondern millonen von menschen zum opfer gefallen

Voltaire dieser allzusehr gefeierte heuchler -trat zwar als Intellektueller gegen die Sklaverei und den Sklavenhandel auf hat es aber nichtsdestoweniger nicht verschmäht sein kapital durch diese Verbrechen zu vermehren

im übrigen sind in den kriegen die napoleon ohne jede notwendigkeit anfing viel mehr menschen umgekommen als Robbespierre auf dem gewissen haben mag

[61321 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Dass Robespierre in D als nichts weiter denn als paranoider Oberschuft dasteht, verwundert nicht. Dass man aber gleichzeitig dem großen Abzocker und Bestatter der Revolution, Napoleon höchste Achtung zollt, ist seltsam. Wie wohl das Zahlenverhältnis der Opfer beider Männer ausfällt?

[Da Hias]

@61321 (Profil gelöscht) Also von den dreien (Robespierre, Napoleon, Büchner) ist mir der Büchner der sympathischste.

Genauso, wie mir der Müntzer sympathischer als der Luther ist....

[matze38]

Dann sollten sie aber erst mal dafür beten, das sich SPD und Grüne soweit entwickeln, das sie dem herrschenden System abschwören. Die beiden Parteien sind für ihre Mehrheit das viel größere Problem als die Linke.

[91491 (Profil gelöscht)]

@matze38 Zunächst einmal sind die " Beter " ein Problem!

[matze38]

Wagenknecht hat hohe Zustimmungswerte gerade auch in der Mittelschicht und nicht wie sie vermuten im rechten Lager.

[matze38]

bei einer Umfrage, wäre eine Wagenknecht Partei im stand auf 34% gekommen. Mal angenommen, das würde so annähernd eintreffen, dann wäre nicht nur die jetzige linke am Ende, sondern auch noch andere Parteien Aber da sind ja noch die lieben Medien, die bereits bei der Gründung von aufstehen in einer art Gleichschaltung über aufstehen hergemacht als müssten sie den satan persönlich bekämpfen. das wäre aber noch harmlos im vergleich mit der Neugründung einer Partei.

[74450 (Profil gelöscht)]

@matze38 "Aber da sind ja noch die lieben Medien, die bereits bei der Gründung von aufstehen in einer art Gleichschaltung über aufstehen hergemacht als müssten sie den satan persönlich bekämpfen."

Diese Opferposition ist aktuell schon besetzt. Wird keinen Erfolg haben. Da bleiben die Menschen lieber beim Original.

[matze38]

die leute sind vor krieg geflohen, vor leuten wie dem is oder al nusra. Weil in syrien herrscht Religionsfreiheit, hätten die Islamisten das Zepter übernommen, hätten wir ein zweites Libyen bekommen und ein neues Khalifat, das hätte auch eine neue Massenflucht ausgelöst. Gibt immer zwei seiten einer Medaille. Jetzt herrscht weitesgehend ruhe und viele Syrer, vor allem aus dem Libanon sind bereits zurück in syrien, bei ihrem ungeliebten Diktator. Syrien war vor dem versuchten Regime Chane ein blühendes Land, für diese Region ging es den leuten gut und die religionen waren frei. Mädchen durften Sport machen und in Miniröcken herumlaufen.

[neubau]

@matze38 Syrien war vor dem Krieg eine Diktatur, während dem Krieg ebenso und nach dem Krieg wird es wohl eine bleiben. Woher Sie Ihre Informationen beziehen über ein Land, von dem Sie herzlich wenig zu wissen scheinen, würde mich mal brennend interessieren.

[Sven Günther]

@matze38 Ist die Lobeshymne von SANA abgeschrieben oder gibt noch ein anderes Syrien?

"Folter und andere Misshandlungen waren auf Polizeiwachen, in den Haftzentren des Staatssicherheitsdienstes sowie in den Gefängnissen weiterhin an der Tagesordnung. Die Verantwortlichen blieben straffrei. Der SSSC und andere Gerichte verurteilten nach wie vor Angeklagte auf der Grundlage von »Geständnissen«, die während ihrer Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Außenwelt offensichtlich unter Anwendung von Folter zustande gekommen waren."

Aus dem AI Bericht für Syrien von 2010.

www.amnesty.de/jah...yrien#section-5895

[KnorkeM]

@Sven Günther Na toll, dann stand Syrien vor dem Krieg eben moralisch auf einer Stufe mit der Türkei, Spanien, USA und China.

[Rinaldo]

@matze38 Mein Gott, erzählen Sie einen RT-Mist.

[74450 (Profil gelöscht)]

@matze38 "Syrien war vor dem versuchten Regime Chane ein blühendes Land, für diese Region ging es den leuten gut und die religionen waren frei."

Aus welchem Märchenbuch haben Sie das? Syrien war vor dem Krieg ein Folterstaat und wird es unter Assad leider auch bleiben.

www.faz.net/aktuel...halt-15899398.html

www.deutschlandfun...:article_id=434387

www.zeit.de/politi...-rueckkehr/seite-5

[Tom Berger]

@matze38 Ach was haben Sie eigentlich gegen die AfD? Die erzählen doch den gleichen Unsinn über Syrien wie Sie.....

[matze38]

in Schweden eines der besten Sozialstaaten überhaupt, ist man bereits an seine Grenzen gekommen.

[Rudolf Fissner]

@matze38 In Deutschland ist man nicht mal sowit wie Schweden gekommen.

[matze38]

Vor allem wie will man die AFD kleiner machen ? Drauf hoffen das sie sterben ? Oder will man sie nicht kleiner machen ? die grünen können ja als wahrgenommener Gegenpart gut mit der Stärke der AFD leben. Linke und SPD nicht, die brauchen diese Wähler. Weil die grüne Klientel ist nicht so groß, wie machen glauben, die reichen nicht für alle.

[matze38]

Richtig !

[matze38]

mit wem wollen den SPD und Grüne hartz 4 abschaffen, mit CDU und FDP ? lol Oder träumen die von RRG ? dann ist eines klar, da stört Wagenknecht und wahrscheinlich deswegen will man sie aus der Partei treiben, den Machtkampf, den die grünen und SPD längst hinter sich haben. das gleiche Spiel läuft bei der Linken ab. Unliebsame systemschädigende Leute wie Wagenknecht müssen raus, deswegen trommelt auch die TAZ gegen Wagenknecht in dem man immer mit der Rechtssch.. kommt

[matze38]

was haben sie denn gefrühstückt ? so ein Unsinn.

[matze38]

Je mehr man alle auf Wagenknecht herum trampelt, je mehrh komme ich zu der Überzeugung, das sie die richtige ist, das System irgendwie zu verändern, weil aus diesen ganzen Artikeln spricht die Angst. da hypt man lieber harmlose gestalten wie Kipping und riexinger , die die linke zu einer grünen Lifestyle Partei machen wollen und sich mit 5% bis 10% im System bequem machen wollen und ihm gefallen wollen, damit sie vielleicht mal mitregieren dürfen.wagenknecht hat die höchsten Zuspruchswerte in einer Partei überhaupt, da kommt nicht mal lindner bei der FDP mit. Ich glaube nicht das sie die Linke lähmt, die linke lähmt sich, weil man sich nicht mehr an ihre ehemaligen Wähler, die jetzt in der AFD sind traut, man könnte ja auch in die rechte Ecke geschoben werden. die Linke hat sich von der AFD aufs kreuz legen lassen, überlassen lieber ihr Terretorium der AFD als darum zu kämpfen. Und nun rennen Kipping und Co verzweifelt der grünen Klientel hinterher, um paar einzufangen, haben sich von deren Wahlergebnissen blenden lassen.

[97684 (Profil gelöscht)]

[...]

Ich sch... mal auf die Netiquette.

– Bitte tu das nicht, dann müssen wir deine Beiträge auch nicht löschen. Danke, die Moderation

[max]

@97684 (Profil gelöscht) Ihre Umgangsformen entsprechen in vollendeter Weise dem intellektuellen Gehalt Ihrer Äußerung. Sie sind eine sehr harmonische Persönlichkeit. Chapeau!

[88181 (Profil gelöscht)]

"Wer wäre denn in Deutschland das Bindeglied zwischen Wagenknecht und Höcke?"

Das ist tatsächlich eine interessante Frage. Der einzige aus der Linkspartei, der bisher mit der neuen Rechten punktuell zusammenarbeitete ist Diether Dehm.

Das reicht aber nicht für eine Queerfront. Solche Prozesse brauchen wohl Jahre.

Oder es handelt sich um scheinbar linke Neuerscheinungen wie die 5 Sterne, die sehr schnell rechts außen angekommen sind.

Aber wir leben in schnellen, verrückten Zeiten. Wer weiß, was in einem Jahr ist.

[Frederik Andersen]

Verfolgen die Grünen, wenn sie in einer Jamaikakoalition einer Obergrenze zustimmen, die ja nichts mehr mit offenen Grenzen zu tun hat, auch einen „linksnationalistischen Kurs“ oder einem rechtspopulistischen, nein oder etwa doch eher einem neoliberalen Kurs? Fragen über Fragen und keine Antworten in der taz!

[Rudolf Fissner]

@Frederik Andersen Was verstehen Sie unter "Offene Grenzen". Das Schreckensbild welche die AfD an die wand malt und deren Wähler Wagenknecht gerne beerben möchte mittels Benzin ins gleiche Feuer?

[Rudolf Fissner]

„Denn der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine paralysiert schon viel zu lange die Linkspartei.“

Zwei Personen können keine ganze Partei lahm legen. Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende und könnte von der Fraktion demontiert werden. Passiert aber nicht. Ihr Kurs scheint in der Linkspartei mehr Anhänger zu haben als man bereit ist offen zu legen.

[Frederik Andersen]

@DHIMITRY - So oft bis auch Sie die Zusammenhänge begriffen haben!

[74450 (Profil gelöscht)]

Ich wage mal den Blick in die politologische Glaskugel: Es gibt keine Zukunft für diese Linkspartei.

Der reaktionäre Teil der Partei (Nationalstaatsfreaks usw.) sammeln sich in der Bad Bank namens "Aufstehen" und gründen entweder eine neue Partei oder treten der sozial-nationalen Höcke-AFD bei.

Der progressive Teil der Partei (Internationale usw.) machen rüber zu den Grünen und sorgen dafür, dass die Grünen für die Ost- und Mitteldeutschen wählbar werden.

[82236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Das Volk will eine sozial nationale oder national soziale Sammlungsbewegung. In Frankreich träumen viele vom Schulterschluss Le Pen Mélenchon, aber mit dem Abgang von Philippot fehlt das Bindeglied.

Wer wäre denn in Deutschland das Bindeglied zwischen Wagenknecht und Höcke?

Kipping dagegen ist voll Grünenkompatibel. Dass die noch nicht rüber gemacht hat...

[74450 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) "Das Volk will eine sozial nationale oder national soziale Sammlungsbewegung."

Sind Sie sicher, dass Ihre Glaskugel richtig funktioniert? Meine sagt was anderes!

[82236 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Keine Glaskugel, sondern aktuelle Umfrageergebnisse, wo Marine Le Pens Rassemblement National vorn liegt.

Le tout dernier sondage, effectué par Elabe pour BFMTV, donne le Rassemblement national de Marine Le Pen en tête des intentions de vote, devant le parti d'Emmanuel Macron. Aucun de ces deux partis politiques n'ont pour le moment investi de tête de liste. Voici les résultats de ce sondage : NPA : 0,5% ; PCF : 2,5% ; LFI : 11% ; Génération.s : 2,5% ; EELV : 7% ; PS : 7% ; LREM : 19,5% ; UDI : 4% ; LR : 15% ; DLF : 6,5% ; RN : 20% ; Les patriotes : 1% ; UPR : 0,5%.

Also Rassemblement National(RN), Debout la France(DLF), Les patriotes kommen zusammen auf 27,5%. Das ist der soziale und nationalistische Block, der ein von Brüssel und Berlin unabhängiges Frankreich will. Links haben wir dann die France Insoumise(FI) mit 11% und die Kommunisten (PCF)mit 2,5%, die ebenfalls ein von Brüssel und Berlin unabhängiges Frankreich wollen. Insgesamt haben wir 41% der Wähler, die eine antideutsche und antieuropäische Haltung haben. Ein Teil dieser Wählerschaft kann durchaus von rechts nach links oder umgekehrt wandern. Wenn man noch die 15% der Republikaner betrachtet, gibt es unter ihnen die Anhänger von Philippe Séguin, der verstorbene Theoretiker der Sozialgaullisten. Diese sind konservativ, paternalistisch und nationalistisch, also mehrheitlich antideutsch und antieuropäisch.

Damit haben wir das Lager derjenigen, die 2005 mehrheitlich gegen die europäische Verfassung gestimmt haben und die den Grossteil der France d'en bas, das Frankreich von unten, vertreten.

[74450 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Ist ja ganz interessant, was das französische Volk angelich so will. Da kommt mensch halt hin, wenn Reformen Jahre lang verschlafen werden. Die Situation in Deutschland ist anders. Daher kann Ihre französische Glaskugel keine validen Prognosen für Deutschland abgeben.

[Rudolf Fissner]

@82236 (Profil gelöscht) Wenn die Wagenknecht-Linkspartei weder kompatibel ist mit den Grünen noch mit der SPD, mit welcher Partei will sie dann Änderungen voranbringen. Will diese Strömung überhaupt linke Mehrheiten?

[Rolf B.]

@82236 (Profil gelöscht) Ihre Sympathie für Frankreich teile ich und lebe im Gegensatz zu Ihnen leider nur max. 4 Monate/Jahr dort. Auch Ihre Kommentare sind für mich stets sehr lesenswert. Aber ich kann die Aussage nicht nachvollziehen, dass sich viele Franzosen einen Schulterschluss Le Pen - Mélenchon wünschen. Im Gegensatz zur AfD hat Rassemblement National zwar ein ausgeprägtes sozialpolitisches Programm, das sich m.E. in der Tat mit linken Positionen überschneidet. Aber das war bei der NSDAP ähnlich. Ist es wirklich so, dass Linke bei einer Stichwahl Le Pen unterstützen würden?

Wagenknecht und der Teil der Linken, die strikte Gegner einer neoliberalen Politik sind, werden von den Neoliberalen verteufelt als Nationalsoziale. Eine ungeheure Verleumdung, die ahnen lässt, dass die neoliberalen Kräfte zu allem bereit sind. Wenn man bedenkt, dass z.B. die Grünen darum gebuhlt haben, in Bayern mit dieser CSU zu koalieren oder bei Jamaika fast alle Zugeständnisse an die CSU gemacht haben, befürchte ich eher einen weiteren Rechtsruck der radikalen Mitte und eine weitere Dezimierung linker Kräfte in Deutschland.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Sagen wir mal so. Es handelt sich hier nicht um einen bewussten Vorgang, aber die Konfusion ist gross im Volke.

Nicht nur im Volke, auch unter den Intellektuellen. Wenn der jüdische Publizist Éric Zemmour Pétains weise und vorausschauende Politik lobt, behauptet, dass der Marschall die französischen Juden gerettet habe und dass die nicht französischen Juden dem Ausländerrecht entsprechend abgeschoben wurden...nach Auschwitz, was der Marschall angeblich nicht wusste, dann muss man schon den geistigen Notstand ausrufen. Wie kann man dann Leuten ohne Bildung vorwerfen, dass sie Le Pen wählen?

Die einfachen Leute trauen Mélenchon auch nicht über den Weg. Alle wissen, wo er herkommt, welche Wege er gegangen ist, für sie gehört er als Ex Minister und ehemaliger Apparatschik der Sozialistischen Partei zum Establishment.

François Ruffin hat da mehr Gehör, weil er auch auf die Menschen zu geht und mit ihnen auf Augenhöhe spricht. Und weil er in der Nationalversammlung mit einem Fussballtricot ans Rednerpult tritt, um auf die Missstände im Amateurfussball aufmerksam zu machen; und er erzählt wahre Geschichten von den Nöten der Menschen aus seinem Wahlkreis. Gleichzeitig hat er auch das theoretische Rüstzeug, um jeden Wanderer plattzumachen.

Aber reicht das, um die Wähler daran zu hindern, sich in den Rachen der Familie Le Pen zu schmeissen?

Die Kälber waren mit ihren Futtermeistern unzufrieden und wollten es mal mit dem Metzger probieren( Brecht nach den Märzwahlen 1933).

[satgurupseudologos]

@Rolf B. mir ist die entsorgung der neoliberalen in allen parteien und des neoliberalismus in allen seinen versionen wichtiger als der erhalt der europäischen union und auch wichtiger als die frage ob sich die linke antinational-kosmopolitisch oder linksnationalistisch-internationalistisch definiert.

neoliberale sind feinde der sozialen gleichheit und für die darf es keine politische zukunft geben .wenn die eu den neoliberalismus nicht entsorgt entsorgen wir die eu und gründen europa neu und wenn wir dafür einen teil der heutigen mitgliedsstaaten ausschliessen müssen werden wir sie aussschliessen.

wer am neoliberalismus festhalten will darf bei unserem neuen europäischen spiel nicht mitspielen.

wir werden auch niemandem vergeben der in der vergangenheit neoliberale positionen vertreten hat .

die vollständige entsorgung des neoliberalismus ist die conditio sine qua non für die rettung der welt.

die neoliberalen sind schuld daran dass der rechtzeitige ausstieg aus dem fossilismus nicht gelungen ist.die neoliberalen sind schuld daran dass die umweltzerstörung und das artensterben nicht gestoppt worden sind.und sie sind als zerstörer des sozialstaates auch schuld daran dass rassistische rechte parteien soviel zulauf bekommen.

ohne den kampf gegen den neoliberalismus kann keines der probleme unserer zeit gelöst werden.

[Rolf B.]

@satgurupseudologos Für mich ist Neoliberalismus auch eine Form von Terrorismus, nicht nur eine repressive Ideologie. Und ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie denken, dass nur über die Überwindung dieser totalitären Ideologie Veränderungen möglich sind.

Der Teil der Linken um Kipping, Riexinger und Konsorten hat ja das europapolitische Programm der Linken komplett von linker Kritik an den strukturellen Problemen der EU entkernt. Hintergrund ist, dass die Mutlosen bei den Linken ANGST haben vor der AfD.

www.nachdenkseiten.de/?p=47477

Die EU ist die undemokratische Verlagerung neoliberaler Interessendurchsetzung, weil das Ziel die Auflösung souveräner Rechte der Nationalstaaten ist. Vgl. die Troika, die in Griechenland das komplette Regierungsprogramm annulierte. Oder jetzt Italien: Kampf gegen Sozialreformen durch die EU Kommission.

[74450 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos "neoliberale sind feinde der sozialen gleichheit und für die darf es keine politische zukunft geben"

Ungleiche gleich zu behandeln ist ungerecht. Für wirkliche Gleichheit hat bisher nur die Guillotine gesorgt.

"wer am neoliberalismus festhalten will darf bei unserem neuen europäischen spiel nicht mitspielen."

Wer ist wir?

"wir werden auch niemandem vergeben der in der vergangenheit neoliberale positionen vertreten hat"

Was passiert mit denen, denen Sie nicht vergeben wollen?

[Ad Nihilum]

@74450 (Profil gelöscht) "Was passiert mit denen, denen Sie nicht vergeben wollen?" Komische Frage. Die kommen ins Gulag/ etwas adäquates. Hat sich beim Aufbau einer freien und gerechten Gesellschaft bewährt.

[satgurupseudologos]

@Ad Nihilum eine sogenannte "freie" gesellschaft kann niemals eine gerechte gesellschaft und eine auch nur näherungsweise gerechte oder zumindest nicht unmenschliche gesellschaft keine sein in der die falschen freiheiten des kapitalismus herrschen .

die sogenannte freiheit des kapitalisten ist die unfreiheit des lohnabhängigen und je grösser und schrankenlose die falsche um nicht zu sagen böse freiheit des kapitalisten ist desto schlechter wird es den lohnabhängigen gehen.

freihandel läuft auf das recht des wirtschaftlich stärkeren die wirtschaftlichen existenzgrundlagen anderer zu vernichten oder zu bedrohen hinaus und macht eine wirksame regulierung der märkte unmöglich

alles womit frei gehandelt werden darf wird seiner würde beraubt

dass schadet bei maschienen oder bei briefmarken oder altmetall nicht weil diese keine würde und keine rechte haben

aber wir wissen wie es den menschen in der zeit der sklaverei unter der gewaltherrschaft der sklavenhändler und sklavenhalter-zu deren ideologen auch bedeutende vertreter des politischen liberalismus wie der engländer Locke oder der franzose Montesqieu gehörten -erging als der handel mit menschen frei war und wir begreifen die beendigung des freien und auch jedweden anderen handels mit tieren als conditio sine qua für deren befreiung von der ausbeutung und unterdrückung durch den menschen.

wir wissen auch was die freiheit der gewaltsam eingedrungenen weissen rassistischen siedler für die ureinwohner der von ihnen angegriffenen länder bedeutet hat-

schrankenlose freiheit ist ein ideal für verbrecher

richtig verstanden besteht freiheit um die französische verfassung zu zitieren darin alles tun zu können was keinem anderen schadet.

es gibt kein recht auf absolute freiheit.

und wie die religion lehrt ist ein mensch der sündigen egoistischen tendenzen verfallen ist oder sich gar der geldgier verschrieben hat nicht frei sondern ein knecht der sünde.

was arbeitslager angeht so bin Ich dagegen um das klarzustellen

[Frederik Andersen]

Die Linke spaltet sich, wird dann die 5% Hürde nicht mehr schaffen und die vermögenden und oberen Einkommensschichten werden sich freuen. Auf absehbare Zeit definitiv keine starke Linke, die den Druck auf die anderen Parteien zwecks Durchsetzung einer angemessenen Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer forcieren könnte. Dafür weiterhin im immer noch stark deregulierten Niedriglohnsektor viele billige Arbeitskräfte, die man in Subsubsubunternehmen um den Mindestlohn bescheißen kann (wie bspw. bei der Post). Aber Herr Merz wird uns ja bald Postaktien verkaufen, damit wir alle was von dieser Ausbeutung haben! Wenn die Dividende hoch genug ist, kann ich auch als zukünftiger "Großaktionär" damit leben, dass auf meiner Benachrichtigung steht, dass mein Paket bei meinem Nachbarn "Keine Werbung" abgegeben wurde! Man muss halt ein Schwein sein wie Merz, dann wird man auch als Angehöriger der Mittelschicht Einkommensmillionär! Um mein Gewissen zu beruhigen wähle ich dann halt die Grünen, trinke meinen veganen Bio Soja Fair Trade Latte, lese dabei die taz und schicke meine Kinder auf eine Privatschule, wo keine Kinder/Migrantenkinder aus den unteren Einkommensschichten vorhanden sind! Abgrenzung muss sein, trotz offener Grenzen. LOL

www.youtube.com/watch?v=o5aD46y-2w0

[74450 (Profil gelöscht)]

@Frederik Andersen Wie oft wollen Sie das posten?

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) ... bis jedem klar ist, dass Linksparteier etwas eine gesunde nachhaltige Landwirtschaft sind vermute ich mal ;-)

... oder irgend jemand auf die Nebelkerzen anspringt.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Gegen

[Rainer B.]

„Der Starke ist am mächtigsten allein“ - so schillert es bei Pascal Beucker durch.

Hab schon bessere Artikel von ihm gelesen, aber das war zu einer Zeit, als sich Kommentare noch auf Fakten stützten.

Beucker hat wirklich großes Glück, denn so propagandistische Leersätze wie: „Der nationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei“ fallen neben dem Gesabbel eines Donald Trump heute einfach kaum noch jemandem auf.

[Pascal Beucker]

@Rainer B. Wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie doch bitte richtig.

[Rainer B.]

@Pascal Beucker Sorry, aber das Friedrich Schiller Zitat wollte ich Ihnen nun wirklich nicht unterschieben. Ich hatte es eigentlich als bekannt vorausgesetzt. Eine kürzere Zusammenfassung ihres Kommentars fiel mir aber gerade nicht ein.

[Rainer B.]

@Pascal Beucker Aber immer doch! Mein erstes Zitat ist von Friedrich Schiller aus Wilhelm Tell I,3 (klar, konnten Sie nicht wissen) und das zweite Zitat ist von Ihnen - s.o. gleich unter der Überschrift.

[Pascal Beucker]

@Rainer B. Sorry, da habe ich Ihnen Unrecht getan. Aber den Satz in der Unterzeile hatte ich überhaupt nicht im Blick, denn er stammte nicht von mir, sondern von der Redaktion. Er ist jetzt geändert, denn aus gutem Grund spreche ich in meinem Text von einem "linksnationalistischen Kurs".

[66584 (Profil gelöscht)]

@Pascal Beucker Wären Sie so freundlich den weniger Belesenen den Unterschied zwischen "linkem Nationalismus" und "sozialem Nationalismus" zu erklären? Abschweifungen zum "nationalen Sozialismus" würden der Erklärung dann noch richtige Würze verleihen.

[Lowandorder]

@Pascal Beucker Scho recht. Macht‘s aber nicht besser.

Nu - weiß ja nicht genau - wie ihr tazis dess strickt - Aber doch mal erneuter Anlaß diese blindaugTechnik -

Auf den Prüfstand zu stellen. Wollnich.

Zu oft & a kommune Abgemahnt - mit Spott übergossen - etc - sind headline & underline - auch inhaltlich - schlicht -

Subotimal. Doch - Doch.

Melodei: “Wat in den “ZeilenUmbruch“ nich paßt - wird halt passend gemacht.“

Zum Inhalt passend*¿* - eher wumpe - wa.

unterm—-

Ok nich ganz vergleichbar. Aber.

Stell mir immer vor - Beschluß/Urteil -

Geht raus - mit abweichendem Tenor.*

Au Backe. Das gäb ein Hallo*!*

(Nich - daß es das nicht schon gegeben hätte - aber doch eher selten!;)

&

Wenigstens - das Original wäre richtig.)

(* ”Der Tenor (Betonung auf der ersten Silbe) ist in der deutschen Rechtsprechung der Kern jeder gerichtlichen Entscheidung (Beschluss oder Urteil), nämlich die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. wiki

Das mindeste - aber scheint’s eher freihändig - daß der Schreiber “mal drüber schaut“ - eh ihr nicht nur meine Bauchmuskeln strapaziert.

Günstigenfalls. Newahr.

Normal.

(ps - Hätte da noch mehr in petto -;(

Aber - soweit erst mal.;)

[Lowandorder]

@Lowandorder ok - “das noch zum Feierabend...



Immerhin hat P. Beucker sich bei Rainer B. entschuldigt.

Verdient Anerkennung.



Es ist wirklich bisweilen erschreckend, was die

Praktikanten in der Redaktion da über die Texte der

Redakteure lancieren. Dass das alle sungeprüft

online geht...



Ist wohl Click-aiting..

Und die Clicker sind das Kleinvieh,

das den Mist macht, von dem online lebt."

Zisch - mailtütenfrisch -

&

Zum weiteren - verschweig ich mich.

Feierabend.!;)

[Rainer B.]

@Lowandorder Schuld sollen also wieder mal nur die Praktikanten sein - tolle Wurst.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Taz fan sind sie ja wohl nicht. Man sollte wissen das die Letternsetzer in der taz Gestaltungsfreiheiten genissen.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Was? Legen die jetzt schon Läuseeier?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Die einzig passende Erwiderung.

Lol.

[Lowandorder]

@Rainer B. Naja die hat halt auch zwei Enden - wa.

&

Entscheidend ist - was a.E. - hintern rauskommt. Newahr.

Normal.

& Das!

Das läßt wie hier zu wünschen übrig.

&

Pascal Breuckers “Schnitzer" - spricht doch Bände.

kurz - Sone Art der Endverpackung -

Würd ich zum Mond schießen!

unterm----Ach du Scheiße noch eins.

Das ist ja le chefle de reports zuAuTors Luftlandeplatz vande Superhyper.

Mist. Ich Blödmann - glatt übersehen.

Also - Mars - 'Gibt ja Energie unverdaut zurück'. Gellewelle. Ha no. Paschd scho

Liggers & - Njorp.

[Rainer B.]

@Lowandorder Die eine eine Frage hätte ich dazu dann schon noch: Was kommt eigentlich jenseits von knallgrün?

Moment, Moment, ich hab's - kackbraun.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Sind das die neuesten AfD Pseudowitze, mit denen die sich offenbaren wollen, wie „gut“ sie selber seien

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Sie stellen mir ständig „Fragen“, bei denen von vorneherein klar ist, dass ich sie gar nicht beantworten kann - also. was soll der Scheiß?

[Lowandorder]

@Rainer B. Na Servus

Knallgrün Immergriien Kackbraun*¿*

Geschichte lehrt - …'sist‘s zuzutraun.

kurz - Na schaugnmer mal.

Dann sehgnmers scho. Gellewelle.

Ha no. Normal.…servíce. Wollnichwoll.

[Rainer B.]

@Lowandorder Danke für Ihren Beistand. „Linksnationalistisch“ ist ja ein nicht weniger abwegiges propagandistisches Oxymoron. Tatsächlich gibt es weder bei Wagenknecht noch bei Lafontaine eine erkennbare nationalistische Ausrichtung. Beide haben in unzähligen Beiträgen deutlich gemacht, dass es für die zahlreichen Probleme, die mit der massenhaften Migration verbunden sind, keine nationalen Insel-Lösungen geben kann. Gleichwohl bedarf es selbstverständlich erheblicher Anstrengungen aller aktiv wie passiv davon betroffenen Nationen. Dazu gehört insbesondere auch ein Umsteuern hinsichtlich einer Handelspolitik, die mehr Verlierer als Gewinner zurücklässt. Schon ein Willy Brandt wußte sehr genau, dass es für Europa ohne die Überwindung des Nord-Süd-Gefälles keine dauerhafte Zukunft geben wird. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass irgendjemand ihm deshalb jemals „linksnationalistische“ Tendenzen vorgeworfen hätte - obwohl, der Vorwürfe gab's ja immer reichlich.

[Pascal Beucker]

@Rainer B. Das ist eine Nebelkerze. Wenn es um die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen und die Überwindung des Nord-Süd-Gefälles geht, gibt es überhaupt keinen Dissens in Linkspartei. Das ist also nicht der Streitpunkt, wie Sie wissen dürften.

[Rainer B.]

@Pascal Beucker Sondern?

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Wie mit der Anbiederung an AfD Wähler umgegangen soll .

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Ach, waren Sie das nicht, der hier immer behauptet hat, die kämen alle mehrheitlich von der Linkspartei? Was hat es denn mit 'Anbiederung' zu tun, wenn man verlorene Wähler zurückgewinnen möchte und vor allem, was hat das denn dann mit den Positionen der Nationalisten, der Treudeutschen, der Neofaschisten, der islamophoben Rassisten, der Holocaust-Leugner, der Identitären, der Hooligans, der pseudointellektuellen Burschenschaftler und der aufgeschreckten NPDler zu tun, die sich unter dem Dach der Vogelschißpartei des Ex-CDUlers Gauland zusammengefunden haben? Ich sag es Ihnen: Nix - in Worten Null.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Mit Fakten scheinen Sie es ja nicht so ernst zu nehmen Ich habe nicht behauptet, dass die Wähler mehrheitlich von der Linkspartei kommen, sondern das die Linkspartei den bei weitem allergrößten prozentualen Anteil an Wählern an die AfD verloren hat.

In der Mitt dann SPD, FDP und CDU und am anderen Ende die Grünen mit dem geringsten Prozent-Anteil an Wechselwählern zur AfD. www.welt.de/politi...der-Linken-ab.html & www.shz.de/deutsch...en-id17921181.html

Verdrehen Sie also bitte keine Aussagen. Erklären Sie lieber wieso gerade die Linkspartei relativ so sehr viel mehr Wähler ausgerechnet an die AfD Hampel verliert.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Wenn Sie mal Ihre Brille aufsetzen und sich in ihrem shz-Link mal die Grafik „Wählerwanderung AfD“ in Ruhe anschauen, dann werden Sie feststellen, dass 2017 mehr als doppelt soviele Wählerstimmen (980.000) von der „Union“ als von der Linken (400.000) zur AfD abgewandert sind und auch die SPD hat mit 470.000 Stimmen ja immer noch mehr Stimmen an die AfD verloren als die Linke. Die relativen Verschiebungen sind auf dem Hintergrund einer weitaus größeren Wählerschaft der Linke in den neuen Bundesländern, in denen sich nunmal auch die meisten Protestwähler befinden, selbsterklärend. Die Linke gewinnt in den neuen Bundesländern schnell viel und sie verliert dort auch schnell viel. Das kann etwas mit Inhalten und Personal zu tun haben, muss es aber doch gar nicht. In den alten Bundesländern wächst die Linke nur langsam, aber dafür stetig kontinuierlich.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Lesen Die einfach meinen Beitrag noch einmal.

Gerne kann ich Ihnen auch bei Bedarf näher erläutern was ein relativer Anteil bedeutet.

Oder teilen Sie einfach mal selber Wähler durch Abwanderung an die AfD.

Wenn das zu Biel ist, dann vergleichen Sie einfach mit einer etwa gleich so erfolgreichen Partei, bspw die Grünen. Während von dort 40.000 Wähler zur AfD wechselten waren es bei der Linkspartei das Zehnfache: 400.000

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Könnte es denn nicht auch sein, dass potenzielle AfD-Wähler bei den Grünen gar keinen Grund für einen solchen Wechsel mehr finden?

[saraswaty]

Die Wenigsten hier verstehen den Unterschied zwischen linkem Internationalismus und neoliberaler Globalisierung.

[Demokrat]

Die Linkspartei ist halt nicht mehr die SED.

Themen werden kontrovers diskutiert und es wird sich auch gestritten.

Das ist Teil eines demokratischen Diskurses.

Aber anscheinend wünscht sich der Herr Autor wieder die alte Zeit zurück.

[matze38]

@Demokrat der ist froh das sich die Grünen nicht mehr streiten und stromlinienförmig agieren. da ergötzt er sich an Streits in der Linkspartei. Früher wurden Diskussionen in Parteien mal als positiv betrachtet, heute nicht mehr, weil man Veränderungen nicht möchte. Das kommt dann der SED wirklich nahe.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Demokrat Nun ja, es geht hier ja um eine mögliche Verschiebung der inhaltlichen Ausrichtung nach rechts und in Richtung Inhumanität, um möglicherweise für Leute, die die AfD gewählt haben, wieder wählbar zu sein.

Deshalb verhalten sich diese Teile der Partei weder zu Nazi-Hetzjagden und zu unteilbar.

Darum geht es und nicht um die Planung eines Radwegnetzes in Mecklenburg-Vorpommern.

[Demokrat]

@88181 (Profil gelöscht) Ach so. Na dann doch besser keinen Diskurs. Es sollte dann wirklich nur eine Meinung zählen.

Damit hätte die SED ja lange Erfahrung.

[Rudolf Fissner]

@Demokrat Welcher Diskurs in dieser Partei?

Das Spitzentreffen in der Partei hinter verschlossenen Türen zur Findung eines hohlen Formelkompromisses?

Das Wagenknecht sich bei jeder Diskussion in dieser Partei dünne macht.

Das Bartsch mit aller Kraft verhindert, dass die Debatte richtig losgeht?

[Demokrat]

@Rudolf Fissner Mmh. Ich muss zugeben, dass sie hier schon einen Punkt haben.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Demokrat Ich glaube es sollte nur die Meinung von Frau Wagenknecht zählen. Sie macht ja ohnehin was sie will und hält sich nicht an Beschlüsse von Fraktion und Partei.

Das ist dann wohl sozialistische Demokratie.

[Demokrat]

@88181 (Profil gelöscht) Na dann.

Es lebe der monolithische block.

Un Roy in foy

[Andrea Kohl]

Man kann entweder offene Grenzen und Bleiberecht für alle haben oder einen Sozialstaat, beides geht nicht, weil der Sozialstaat irgendwann in die Knie geht! Wichtig wäre die Fluchtursachenbekämpfung und die Hilfe vor Ort, was auch wirkliche linke Politik ist, und genau dafür stehen Sahra und Oskar! Offene Grenzen und Bleiberecht für alle, das hilft nur den Arbeitgebern und verschafft ihnen noch mehr Lohnsklaven, somit unterstützt der Kipingflügel die neoliberale Politik und das Kapital.

[satgurupseudologos]

@Andrea Kohl ich möchte und muss ihrer meinung ganz entschieden widersprechen

ein universalistischer sozialstaat funktioniert für fast beliebig viele menschen und deren herkunft ist völlig egal-

er kann aber nicht funktionieren wenn es standortkonkurrenz und freihandel oder bewegungsfreiheit für das kapital gibt,denn diese bedeuten das ende der souveränität und die verunmöglichung des primates der politik und damit auch die zerstörung oder aushöhlung der demokratie.

ich werde beliebig viele menschen in die neue europäische union des demokratischen kosmopolitischen ökosozialismus einwandern lassen und insbesondere keinem flüchtling jemals die aufnahme verweigern ,aber ich werde niemals zulassen oder dulden oder akzeptieren dass es in ihr so etwas wie freie marktwirtschaft gibt.

es ist meine absicht die reichen aller länder zu unterdrücken und ihre schlechte und ungerechte welt abzuschaffen und die armen aller länder zu befreien und die bestmögliche welt für sie zu erschaffen

es geht um nicht weniger als um die etablierung eines neuen modells von zivilisation und den beginn eines neuen zeitalters

indem die menschen gleichberechtigt in frieden miteinander und mit der natur leben

.

[Motz Christian]

@satgurupseudologos Nun denn, edler Ritter, auf zur Tat!

[Eulenspiegel]

@Andrea Kohl "Man kann entweder offene Grenzen und Bleiberecht für alle haben oder einen Sozialstaat, beides geht nicht, weil der Sozialstaat irgendwann in die Knie geht!"

Gar nicht:erstens geht's nie und nirgendwo um ein allgemeines Bleiberecht, zweitens ist die (unbegründete) Behauptung, Einwanderer seien eine untragbare Last einen weiteren nationalistischen Wahn : sie sind oder werden schnell Steuerzähler und Reichstumschaffende wie alle Mitbürger.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Andrea Kohl Natürlich wäre es besser, wenn die Lebensbedingungen in Afrika und im mittleren Osten so gut wären, dass die Leute lieber vor Ort blieben.

Aber die Machtverhältnisse sind nicht geheben, um diese Utopie zu verwirklichen. Wir stehen also vor dem Dilemma, die Grenzen weit zu öffnen, für die, die ihr Glück woanders suchen wollen, was ihr gutes Recht ist, denn schliesslich ist die stärkste Nation der Erde ja so entstanden oder aber wir schotten uns wie Nordkorea ab.

Der Mittelweg ist immer ungerecht, unbefriedigend, willkürlich und mit faulen Kompromissen verbunden. Die Frage stellt sich nur unabhängig von Totschlagargumenten, wie Lohndumping, Überfremdung, Faschismus und Rassismus, welches Land wollen wir, mit welchen Menschen? Diese Debatte muss ohne Tabu geführt werden.

[Freigeist10]

@82236 (Profil gelöscht) Ich möchte jedenfalls keinen unbegrenzten/unkontrollierten Zuzug von Migranten. Die Debatte sollte ja ohne Tabus geführt werden. Bin ich jetzt Nazi?

Natürlich nicht!

[Rudolf Fissner]

@82236 (Profil gelöscht) Welcher Mittelweg Wagenknechts? Dass sie auf die paar Euronen Entwicklungshilfe noch ne Kelle oben drauf legen will?

[Martin_25]

@82236 (Profil gelöscht) Die Machtverhältnisse zu einer Besserung sind sehr wohl gegeben. man könnte z.B. die Steuerdaten der Großverdiener in diesen Ländern an die dortige Regierung weitergeben, dann könnten die auch mehr für die Bevölkerung tun. Man könnte auch bessere Handelsverträge mit diesen Ländern abschliessen, oder nicht nur darauf ehen, dass bei Entwicklungshilfe Projekte der D Großindustrie gefördert werden.

Das müsste man nur wollen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Martin_25 Eben...

[88181 (Profil gelöscht)]

@Andrea Kohl Früher war man mit den Betroffenen solidarisch, egal woher sie kamen.

Heute ist man, wenn man links ist im Wagenknechtschen Sinne im Grunde für die Errichtung einer Mauer wie zwischen Mexico und den USA.

Weil wie außer repressiv sollen diese Beschränkungen denn umgesetzt werden.

Fluchtursachenbekämpfer ist dann das Joker-Argument. Da wird seid Jahren darüber geredet und nichts passiert.

Diese inhumane Kindergartenargumentation von den Lohnsklaven die der Kiplingflügel dem Kapital zuführt, ist so irre wie unapetittlich.

Um das als links bezeichnen zu können, muss man schon auch Stalins Politik als links empfinden.

[Eulenspiegel]

"Der Bruch in der Linkspartei sollte so schnell wie möglich erfolgen": ja, das haben viele hier schon gesagt. Die Kernlinker können und müssen nicht einfach zusehen, wie Frau Wagenknecht unter der Schale der Linke und in einem wichtigen Amt ihre eigene persönliche Partei ruhig aufbaut und eine eigene Linie entwickelt, die das gefährliche und nationalistische Trugbild eines Konflikt zwischen den Interessen der "eingeborener" Arbeiterklasse und der paar hundertausenden Neuankömmlinge unterhält. Das ist ebenso opportunistisch wie das Herr Seeehofer tat und dabei gescheitert ist. Die heutige Lage macht mir die Linke unwählbar.

[Martin_25]

@Eulenspiegel Die Grundrechenarten sagen mir, dass der TAg nur 24 Stunden hat, und also ein Chef nicht das 200 fache des mittleren Mitarbeiters verdient. Er bekommt es zwar, aber dummerweise bleibt er den Beweis seiner überrawgenden "Leistung" schuldig

[Martin_25]

@Eulenspiegel Tja die Kernlinken arbeiten sich lieber an Themen wie freien Zuzug für alle ab, als sich um Probleme für die sie Kompetenz und mandat haben zu bearbeiten. Zum Glück gibt es noch Frau Wagenknecht, die tatsächlich linke Themen wie Verteilungsgerechtigkeit anspricht. Sie sehen nicht den eigentlichen Konflikt zwischen den Abwerbern von Fachkräften im Ausland zum Schaden für die Länder, und einer vern ünftigen Entwicklungshilfe und fairen Handelsbeziehungen.

[66584 (Profil gelöscht)]

Es gilt die alte Weisheit: "Wer in der Jugend kein Kommunist war hat kein Herz, wer es im Alter noch immer ist, hat kein Hirn."

Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, wird das verstehen können, denn um Menschen ohne Arbeit Geld zu geben, muss man es zuvor anderen wegnehmen. Auf der "Wegnehmen-Seite" hat Deutschland übrigens noch ganze 15 Millionen Werktätige, wie das in Ihrem Millieu genannt wird, Tendenz seit 2015 rapide sinkend.

Wenn ein Schreiber der taz nun glaubt dies "nationalistisch" nennen zu müssen, dann sollten sich Ihre Leser allmählich darüber Gedanken machen, für wessen Seite sich die taz einsetzt - ganz offenbar für die "Wegnehmer-Seite", und das erklärt der Redaktion dann zugleich den Ton der Leserbriefe.

[kritikderkritikderkritik]

@66584 (Profil gelöscht) Vielleicht muss man ja gar nicht den Werktätigen irgendwas wegnehmen? Wie wär es tum Beispiel damit, sogenannten Leistungsträgern etwas wegzunehmen, also Leuten die völlig ungerechtfertigt viel zu viel verdienen, oder noch besser, die großen Kapitalanhäufungen anzuzapfen, aber mal so richtig, dass sie in die Knie gehen? Wieso sollten Einzelpersonen oder Konzerne das Bruttosozialprodukt eines mittelgroßen Landes auf der Kante haben und damit an den Kapitalmärkten fröhlich Lotto auf Kosten anderer Menschen machen d ü r f e n? Ihr Geld zur Profitsteigerung in Sekundenschnelle von einem Ort an den anderen und wieder zurück schieben, um Rendite zu machen, aber ein Mensch muss vor irgendeiner Grenze halt machen, damit das gute einheimische Proletariat bloß keine Konkurrenz bekommt, und so schön auf etwas höherem Niveau weiter unhinterfragt Proletariat bleibt!? Was daran links sein soll ist nicht logisch erklärbar. Viel eher links wäre es, sich mit den Ausgebeuteten aller Welt gegen die Ausbeuter zu verbünden und die Grenzen als das zu betrachten und zu benennen was sie sind: Grundpfeiler des kapitlstischen Systems, das schon immer in Feindschaft war mit der Menschheit.

Aber um so etwas auszusprechen würde man ja das Risiko eingehen, im herrschenden Diskurs ausgegrenzt zu werden, und das trauen sich Wagenknecht und Co noch weniger als viele andere in der Linkspartei.

[66584 (Profil gelöscht)]

@kritikderkritikderkritik Das ist eine schöne Vorstellung, aber vielleicht erinnern Sie sich ja an Horst Seehofer bei Erwin Pelzig? "Die, die gewählt sind haben nichts zu sagen und die, die was zu sagen haben sind nicht gewählt."

Man muss Menschen nicht mögen um ihre Aussagen Glauben zu schenken.

[Benedikt Bräutigam]

@66584 (Profil gelöscht) Wie so viele häufig zitierte Sätze ist auch dieser Satz wenig hilfreich. Er ist kaum mehr als eine Verteidigung von Egoismus, Desinteresse, Abnutzung, Angst und Schlaffheit. Mit Klugheit hat dss nichts zu tun, mit Weitsicht schon mal gar nicht. Wir brauchen mehr und nicht weniger Idealismus.

[66584 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam Schade, dass Sie das so sehen. Seehofer hat schon während seiner Zeit als Gesundheitsminister eingeräumt, dass er gegen die geballte Lobbymacht der Pharmamafia keine Chance hatte.

Ihr Verweis auf Charakterschwächen wie "Egoismus" ist deutliches Anzeichen dafür, dass Sie sich ihr Weltbild anhand von Emotionen und weniger anhand von rationalen Erkenntnissen bilden.

[98589 (Profil gelöscht)]

@66584 (Profil gelöscht) Treffend!

[Rossignol]

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu!

[Jens Frisch]

"Denn der linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine paralysiert schon viel zu lange die Linkspartei."

"Linksnationalistisch" - soll wohl das Gegenteil von Rechtspopulistisch sein.

Nun, das Problem ist doch, dass der Bundestag Gesetze für die Bundesrepublik Deutschland erlässt - und eben nicht für Europa oder gar die ganze Welt. Das ist aber nicht "nationalistisch", dass ist die Organisationsform unserer Demokratie.

Bei Griechen, Italienern und Polen kommt es bestimmt ganz super an, wenn der Bundestag meint, für ganz Europa sprechen zu dürfen...

[A. Müllermilch]

@Jens Frisch "Linksnationalistisch" ist eine vornehme Umschreibung. Gemeint ist etwas anderes. Niemand wird Wagenknecht absterieten, dass sie überzeugte Sozialistin ist. Dazu dann "national".

Schande über die taz.

[Reichelt Moritz]

Irgendwie fühle ich mich jetzt nachträglich bestätigt, kein Abo bei der Taz zu unterhalten. Sahra Wagenknechts Haltung zur Immigration als "nationalistisch" zu bezeichnen, ist eine Entgleisung, die ich der Taz nicht verzeihen kann. Der Autor trägt so trotz geheuchelter Sorge zur Spaltung der Lnken bei.

[Sven Günther]

@Reichelt Moritz Seit wann ist das Aussprechen der Wahrheit eine Entgleisung?

[Spitzbube]

@Reichelt Moritz Er hat das Kind doch nur beim Namen genannt!

[tazelwurm]

Der vernünftige Lafontaine-Flügel in der LinkenPDSED hat gemerkt, dass der Partei ihre eigentliche Zielgruppe - die Arbeitnehmer - davonläuft. Der multi-parteiliche "Aufstehen"-Versuchsballon ist eine Konsequenz daraus. Das Projekt wird in dieser Form aber wieder einschlafen.

Was hilft, ist eine neue Partei, bestehend aus den vernünftigen Abtrünnigen von LinkerPDSED, SPD, Grünen - und dem sozialen Flügel der AfD. Eine derart sozial-nationale Partei kann m.E. 20% bis 25% des Volkes erreichen.

Man beachte auch Sloterdijk (sinngemäss: "Sozial funktioniert nur national") und Seehofer (sinngemäss:"Deutschland ist nicht das Welt-Sozialamt")

[Sven Günther]

@tazelwurm Also Querfront 2.0.

[mallm]

@tazelwurm Ist das Satire oder kann das weg?

[Rinaldo]

@tazelwurm Sie sollten Berater von Wagenknecht und Gauland werden.

[Spitzbube]

@tazelwurm Eine nationalsozialistische Partei?! Nein danke, einmal reicht!

[Rolf B.]

Nach der Hessenwahl, so wird gemunkelt, werden Kipping, Riexinger und Konsorten Wagenknecht stürzen. Das ist gut so, denn dieser Flügel wird dann Gelegenheit haben, bei den nächsten Wahlen zu erfahren, was es heißt, weniger als 5% zu bekommen. Die möglichen Mehrheiten in der Linksfraktion repräsentieren noch lange nicht ihre Wählerschaft. Der neoliberale Flügel der Linken, bzw. der Flügel der progressiven Neoliberalen, wird sicherlich gut mit den Grünen kooperieren können. Vielleicht wäre sogar eine Vereinigung dieses Flügels mit den Grünen möglich. Als Linke braucht die niemand außer die hippen großstädtischen Milieus der Gutsituierten.

Wagenknecht könnte sich dann mehr bei Aufstehen engagieren. Das wäre dann quasi der letzte Sammelpunkt linker Internationalisten, die weder andere Länder materiell und über Brain Drain aussaugen wollen und auch nicht den Markt mit billigen Arbeitskräften.

Die Fans von Kipping und Riexing müssten eigentlich ins Grübeln kommen, wenn sie wüssten, dass bei Aufstehen Menschen miteinander arbeiten, die nicht alle parteilos sind. Viele sind Mitglieder von Parteien wie SPD oder Grüne, obwohl deren Mitarbeit bei Aufstehen nicht gerne gesehen wird. Immerhin sind wir in Deutschland. Und da erwartet man Gehorsam von den Parteiführungen.

[98589 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Das sehe und hoffe ich ebenfalls!

[Rinaldo]

@Rolf B. "sammelpunkt linker Internationalisten"...heisst bei Wagenknecht und Ehemann, Diktatoren wie Putin, Assad und Ortega, sowie den "besorgten Bürger" hierzuland zu "verstehen". "Aufstehen" blieb folgerichtig bei "Unteilbar" sitzen. Das alles hat mit Internationalismus nicht viel zu tun sonden eher mit Unilateralismus und nationalismus. Linker Internationalismus richtet sich gegen jegliche Form der internationalen Ausbeutung und uNterdrückung, ob sie nun aus der USA, Russland, Europa, Türkei oder China kommt.

Wir werden ja sehen, welche Bewegung stärker sein wird, "Aufstehen" oder "Unteilbar".

[Fantastin]

@Rinaldo werden jetzt auch Diktatoren demokratisch gewählt?

So sagen es ja Weisungsgebundene im Rechtsstaat des WerteWestens. Aber trifft das zu?

Immerhin wurde z.B. in Syrien 2016 demokratisch gewählt - und die Baath-Partei mit 80% wiedergewählt. Das der WerteWesten die Wahl als Scheinwahl auslegt, um Sanktionen zu rechtfertigen, die Millionen Menschen zur Flucht vertreiben oder gar sterben lassen, scheint ein gelungenes Konzept zu sein, um die "internationalen Mörder in Syrien" juristisch zu rechtfertigen. So ist das mit dem weisungsgebundenen Rechtsstaat.

Übrigens: die sogenannte Scheinwahl begründet der WerteWesten damit, dass gemäß Wahlgesetz keine Partei religiös, regional, konfessionell, berufs- oder stammesbezogen ausgerichtet sein und auch kein Ableger bzw. Verbündeter einer nichtsyrischen Partei bzw. Organisation sein. Damit sind die im WerteWesten beliebte Muslimbruderschaft, die syrischen Kurden oder Parteien, die nach regionaler Autonomie streben, von der Wahl ausgeschlossen. Wenn aber die berliner Abteilung der Soros-Open Society Foundations / NGO demnächst bei Bundeswahlen anträte, wäre das nicht schön für unsere Demokratie ? Was meinen Sie ? Und der Diktator Putin erhielt 76% bei freien Wahlen.

[Rinaldo]

@Fantastin Assad wurde ohne Gegenkandidat mit 80% gewählt?...schön für ihn und seinen Clan, aber schlecht für die Syrer , die damit weiter von dieser Familiendynatie ausgebeutet und zusammengeschossen werden. Millionen von Syrern sind also vor Sanktionen und nicht vor Assads Kriegsverbrechen und Vertreibung mit Giftgas, Fassbomben und Folter geflohen? Diese Märchen können Sie bei RT nachlesen, aber keinem halbwegs Informiertem anbieten. Sie machen Ihrem Phantasie-Namen "Fantastin" alle Ehre.

[Freigeist10]

@Rinaldo Millionen Syrer fliehen auch vor den sogenannten "Oppositionellen". In der Regel fundamentale Islamisten. Wird aber im Westen gerne unter den Teppich gekehrt.

[Rolf B.]

@Rinaldo Machen Sie doch ein Wettbüro auf.

Ich denke zwar, dass die Übereinstimmung eines Teils der Linkspartei, die ich verkürzt mal Open Border nenne, mit den Interessen des international agierenden Kapitals für sich spricht.

Ich kenne niemanden bei #aufstehen, der Sympathien hat für die Diktatoren, Oligarchen oder sonstige Antidemokraten, Salafisten, Islamisten und Terrorregime wie SA.

Ich meine aber, dass die Leute bei #aufstehen nicht auf die militärische Karte setzen wollen. Und falls Sie sich ansonsten wenig orientieren: Bekommen Sie nicht mit, dass der NATO-Westen permanent eindeutige Feindbilder produziert und dabei geschickt Staaten ausblendet, die genau dem Schema einer Diktatur oder faschistuiden Herrschaftsstruktur entsprechen? Lesen Sie mal in den Geschichtsbüchern nach. Z.B. 1 Wk: Das deutsche Bürgertum wollte es damals auch den dreckigen Franzosen zeigen oder diesen scheiß Russen zeigen. Nur DEUTSSHLAND ist gut, wir sind die Guten. Hurra! Es lebe das Schwarzweißdenken.

[Rinaldo]

@Rolf B. "Ich meine aber, dass die Leute bei #aufstehen nicht auf die militärische Karte setzen wollen."...wenn dem so ist, wo ist denn Wagenknechts klare Stellungnahme gegen die "militärische Karte" und Kriegsverbrechen Russlands in Syrien, gegen Russlands Annektion der Krim und die Provokationen gegen die Ukraine, der Repression der Ortega -Diktatur in Nicaragua? "Aufstehen" ist eine Kreation zur politischen Selbstverwirklichung des Ehepaars Wagenknecht/Lafontaine, hat aber mit einer linken Sammlungsbewegung nichts zu tun.

[modulaire]

Wäre mal wieder Zeit für eine Abspaltung und eine neue linke Partei. Die aber beim Thema Migration nicht allein das links-liberale Klientel (Offene Grenzen!) bedient sondern eher auf die in diesem Aspekt weitaus skeptischeren Arbeiter eingeht. Könnte erfolgreich sein.

[Age Krüger]

@modulaire Das wird auch afaik in keinem anderen mir halbwegs bekannten Land dermaßen ideologisch borniert debattiert wie hier in der BRD. In der SP in den Niederlande wird eventuell die Regierung kritisiert, wenn sie Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan abschieben will, aber ansonsten ist das Konsens, dass es keine No-border-Politik gibt. Das fordert nicht mal Groenlinks dort.

In Tschechien wird eine Visegard-Regierung sogar von der kommunistischen Partei toleriert zur Zeit. In Lettland sitzen sogar die Grünen selbst mit in einer Regierung, die ziemlich kritisch gegenüber Migration auftritt.

Die SP in den NL kümmert sich zur Zeit wesentlich mehr um die Höhe und das Auskommen von Renten z.B., weil da die Regierung was verschärfen will und ähnliche soziale Probleme.

Auch in Deutschland ist das Thema Zuwanderung lt. Emnid nur das Thema Nr. 13 bei Wahlentscheidungen. Altersarmut wird als wesentlich wichtiger betrachtet.

[Montagsdepression]

Wagenknecht hat immer noch einen realistischeren Ansatz als die Utopisten und Idealisten in der LINKE. Daher kann ich ihren Kurs nur unterstützen.

Aus rein linker Perspektive ist eine komplett offene Grenzpolitik nicht machbar. Ein Sozialstaat kann nur auch nur so viel seinen Bürgern geben ohne das er selbst kollabiert. Man sollte hier schon mit milderem Maß urteilen und nicht gleich die AfD/Nazi Keule rausholen.

[Freigeist10]

@Montagsdepression Nazi schreien ist bei einigen Kommentatoren leider das Einzige was sie können.

[EricB]

Wagenknecht / Lafontaine sind das einzige prominente Zugpferd der Linke. Es gibt gute Abgeordnete und Kandidaten, aber wer kennt sie? Wenn die Linke wachsen will, braucht sie Persönlichkeiten, die über die Partei hinaus bekannt sind.

[Rinaldo]

@EricB Ihre "Zugpferd-Ehepaar" zieht leider in die falsche Richtung

[Lowandorder]

@Rinaldo Typisches Leinenfängerpaar. Liggers.

Aber Hallo*¡* Rein tonn katolsch warrn

” ein sogenannter „Leinenfänger“ ist. So nannte man damals Zugpferde, die dadurch auffielen, dass sie ständig versuchten, die Leine zwischen Schweif und Hinterbacken einzuklemmen und so herunterzureißen, was die Steuerung der Droschke erheblich erschwerte.…“Jau - ein Scheiß-Bansche!

unterm——-btw -;)

“Der Leinenfänger-Fall ist ein berühmtes Fallbeispiel in der Rechtswissenschaft, der die Voraussetzungen für das Vorliegen von Fahrlässigkeit erläutert.

Er basiert auf einem Urteil des Reichsgerichts vom 23. März 1897 (RGSt 30, 25).…“ - also gut - Abgehangen

de.wikipedia.org/w...enf%C3%A4nger-Fall

(…könnten selbst RepetitorVolljuristen -

Jedenfalls - öh - Kennen!;) …servíce.;))

Wollnichwoll & Ei jòò. Gellewelle.

Da mähtste so fix - Nix. Normal - wa!

Njorp.

[Rinaldo]

@Lowandorder Ich bewundere Ihre Logo-rrhoe

[Lowandorder]

@Rinaldo Danke.

&

Ich - Ihre Humorlosigkeit.

kurz - So kommt auch hier - wieder mal

iustitia distributiva - zu ihrem Recht.

Zu recht!;) Nicht schlecht.

Normal.

[Lowandorder]

Na Servus

“Dabei zeigt doch gerade der absurde Streit über den UNO-Migrationspakt, wie wenig das rein machttaktisch motivierte „Hufeisen“ der Bartschisten und der Wagenknechtianer noch trägt. Damit sollte endlich Schluss sein.“

Genau Genau - Scharping“Auf geht’s“

Hufeisenplan - war ja auch nur eine Erfindung der Schlapphüte - ja eine falschechte Sch…imäre!;( - Newahr.

Normal.

Njorp.

unterm—-

“Die Chimaira, eingedeutscht Chimära oder Chimäre, ist ein Mischwesen der griechischen Mythologie. Der griechische Name bedeutet eigentlich „Ziege“. Der Begriff Chimäre wurde später verallgemeinert und auf andere Mischwesen ausgedehnt. Wikipedia“

Na Mahlzeit

[Philippe Ressing]

Eigentlich könnte einem das Gezappel in der Linken Partei egal sein, wäre sie nicht ein Zeichen dafür, wie orientierungs- und einflusslos linke Politik mittlerweile ist, wenn sie sich am Stimmzettel orientiert. Glücklicherweise gibt es noch Basisinitiativen...

[91655 (Profil gelöscht)]

Sobald das Ehepaar Lafontaine (als kurze Replik auf Vidocq: Deren alte Zöpfe sind das primäre Problem der Partei DIE LINKE) die Partei verlassen hat, ist dort nur noch ein sekundäres, aber nicht unwichtiges Problemfeld zu erledigen: Die Vertreter*innen des linken Antisemitismus müssen/linken Sektierer*innen (z. B. an der Spitze des LV von Frau Lafontaine) sind zu entmachten.

Danach kann ich als Linker nur hoffen, dass die Sozialdemokraten sich im politischen Wettstreit mit der CDU endlich sich eindeutiger links von der Mitte positionieren und damit retten.

Meine Partei (B90/Grüne) können dann gerne links-liberal mit Betonung auf dem ersten Wort "bleiben" und die Linkspartei geht ohne regressiven Antikapitalismus links voran.

So können wir die Merzianer und Söderianer sowie Spahn und AKK von der Macht ablösen!

Gemeinsam gehen, kämpfen und gewinnen!

Ich weiß, das hört sich etwas sehr nach Utopie an, aber eine Mitte-Links-Politik mit den drei Schwerpunkten Sozialdemokratie, Ökologie und Harte Kante gegen den Neoliberalismus, Gute Renten, Gute Grundversorgung für ALLE kann in diesem Land erfolgreich sein.

[meerwind7]

... zu einer kraftvollen Opposition als Machtalternative entwickeln?

Und die Wagenknecht-Partei koaliert mit der CDU/CSU?

[meerwind7]

Was ist Ihr Vorschlag für den künftigen Aktivitätsbereich von Wagenknecht? Aufstehen und eine eigene Partei gründen? Die internationalistische Mehrheit der Linken aus der Partei drängen?

Und was ist das Ziel? Beide Parteien unter 5% zu drücken?

[Martin_25]

Kann sein, nur dann braucht es die Linke nicht mehr, weil sie dann beliebig austauschbar ist. Wir brauchen in D eine Alternative zum Neoliberalismus, weil alles andere durch CDU/SPD/CSU/Grüne/AFD/FDP abgedeckt ist, und diese Richtung hat den Karren D in den Dreck gefahren.

[83191 (Profil gelöscht)]

Das Problem was ich hier sehe ist, dass Fr. Wagenknecht mehr als nur die üblichen Linken Idealisten ansprechen möchte.

Das gelingt (gegenwärtig) nur indem man auch die "nationalistische" Karte zieht. Der Idealismus, dass grenzenlos alle Migranten hierher kommen dürfen, ist eben der Allgemeinheit nicht verkaufbar.

In diesem Konflikt streitet sich die Linkspartei letztlich über Idealismus oder Pragmatismus. Und wenn man die Umfragewerte anschaut, dann auch noch über ungelegte Eier.

Mein Lösungsvorschlag:

Die Fraktionen innerhalb der Linken sollten sich über ihre Uneinigkeit einigen. Schreibt ins Wahlprogramm das verschiedene Fraktionen innerhalb der Partei verschiedene Lösungsvorschläge erarbeiten, und im Falle einer Regierungsverantwortung die Bevölkerung ausführlich über Für und Wider informieren und anschließend über eine Volksbefragung die endgültige Entscheidung auf das Volk übertragen.´

Done.

Eine Spaltung der Partei ist kontraproduktiv.

[Rinaldo]

@83191 (Profil gelöscht) "Das gelingt (gegenwärtig) nur indem man auch die "nationalistische" Karte zieht."...gehts noch und was ist dann daran noch "links", wenn ich Rassistern und Nationalisten hinterherlaufe? dann epfehle ich Ihnene doch lieber gleich das Original, die AFD.

[Andrea Kohl]

@Rinaldo Sahra und Oskar sind die einzigen, die noch auf die Leute hören! Ohne Sahra und Oskar wird die LINKE in der Bedeutungslosigkeit versinken, ihr laufen nicht umsonst die Wähler und Mitglieder weg, seit dem letzten Bundesparteitag gerade noch mehr! Mit Kipping und Riexinger lockt man keine Katze hinter dem Ofen vor und wenn Kipping sich im Moma hinstellt und sagt, dass DIE LINKE die Bastion der Flüchtlinge ist und bleibt, dann vergrault sie auch noch den letzten Wähler! Auch ich bin aus der LINKE Ende Oktober ausgetreten! Um es mal noch mit den Worten von Fabio de Masi zu sagen: "Wer Sahra in die rechte Ecke zur AfD stellt, der hat zu nah an der Wand geschaukelt!".

[83191 (Profil gelöscht)]

@Rinaldo Ich habe das "nationalistisch" bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Kriebs hat da eine ähnliche Auffassung wie ich. Oder anders gesagt:

Hätte man vor ~10 Jahren darüber nachgedacht ob man einen Mindestlohn über 15,- pro Stunde oder gar keinen einführt..hätte man jetzt immer noch keinen ;-)

Zur Restlichen Schwarz-Weiss Malerei sag ich mal nichts, meiner Meinung nach kann man links und nationalbewusst sein und disqualifiziert sich eher dadurch das man alles, was die Farben S/R/G trägt abgrundtief verabscheut.

[Kriebs]

@Rinaldo Frau Wagenknecht zieht weder „die nationalistische Karte“ noch handelt es sich bei ihrer Politik gegen vollkommen offene Grenzen um rechte Politik.

Sie lehnt grenzenlose Zuwanderung aus zutiefst linken Motiven ab: Die Zuwanderungspolitik führt, flankiert durch die gebetsmühlenartige Wiederholung des berühmt-berüchtigten „Fachkräftemangel“, zu einer neuen Lohnspirale nach unten.

Das lehnt Frau Wagenknecht als linke Politikerin ab.

Ich bin weder ein Fan von ihr persönlich noch von ihrem Politikstil oder ihren Ansichten. Mir scheint aber, dass sie die einzige in der Linkspartei ist, die sich Gedanken zur Frage macht, weshalb Wirtschaftseliten die „linke“ Forderung nach viel mehr Einwanderung aufgreifen und befürworten.

Antworten der Parteiführung zum Paradoxon, dass die Linkspartei in dieser Frage Schulter an Schulter mit den sonst so verfeindeten Arbeitgebern steht, habe ich bisher noch nicht gehört.

[Rinaldo]

@Kriebs Es geht doch garnicht um "grenzenlose Zuwanderung", sondern darum , wie das Ehepaar Wagenknecht/lafontaine (W/L) am rechten Rand schürft mit Aussagen wie: ""Dampfer mit Flüchtlingen in die USA schicken" (2016, Lafonatain), "Bewunderung für Trumps Anti-Banken Kurs" (2016, L), Ablehnung des Migrationspakt (W), " "Wohlfühl-Demonstranten" der Unteibar-Demo (W), harsche Kritik an Merkels "wir schaffen das" nach der Wahl 2017 (W), usw. usw., ganz abgsehen von der Anti-EU-Stimmungsmache, ihrer katastrophalen pro-russischen Position in Sachen Ukraine, Syrien. All dieses entspricht eher AFD-Positionen, als der einer linken Partei, die für eine offene antiautoritäre und antirassistsiche Gesellschaft steht.

W/L sollten gehen und ihr Glück woanders suchen.

[Age Krüger]

@Rinaldo Könnten Sie mal kurz darstellen, inwiefern die Kreise um Kipping und Riexinger andere Positionen in Sachen Ukraine und Syrien vertreten wie das Lager um Wagenknecht und Bartsch?

Ich habe da keinerlei Belege für.

[Martin_25]

linksnationalistische Kurs?

Ist nicht gerade die richtige Beschreibung, und spalten tun gerade die "Hurraeuropäer". Politik ist nun mal Arbeit, und die muss genau und gründlich erfolgen. Da kann man einem problematischen und fehlerhaften UN-Migrationspakt nicht einfach zustimmen, weil die AfD dagegen ist, sondern muss über die Schwachstellen diskutieren. Dazu ist leider die Riege um Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht in der Lage.

Bisher habe ich von dieser Gruppe bezüglich der Lösung von Problemen und bezüglich der sozialverträglichen Ausgestaltung lediglich heiße Luft gehört.

Die dauernden Angriffe auf Lafontain und Wagenknecht (linksnationalistische Kurs) hier in der TAZ sind völlig daneben. Wollen oder können die Autoren nicht sehen, dass es weder den Migranten, noch den Herkunftsländern hilft, wenn sich Länder wie D die Rosinen an gut ausgebildeten Ausländern herauspicken können, statt diesen durch Entwicklungshilfe und faire Handelsverträge ein Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen.

Jetzt nochmal für die Redakteure zum mitdenken. Für welches Gremium kandidiert die LINKE, für den Landtag, den Bundestag, das Europaparlament oder die UN?

Sollten sie darauf gekommen sein, dass es D Gremien sind, dann sollte es nicht schwer sein, dass dort vornehmlich D Gesetze gemacht werden, und der Rest im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erfolgt.

[Vidocq]

Also doch: wie Merz für die Union sollen in der PDS-Nachfolgeorganisation wieder alte Zöpfe geflochten werden; Schröder wird sich totlachen...

Wenn dieser Kurs kommt, dann ist die Linke für MICH gestorben!

[Rinaldo]

Volle Zustimmung. Wenn das Ehepaar Wagenknecht/Lafontaine gegangen ist,kann such die Linke, zusammen mit den Grünen u d Teilen der SPD, wirklich zu einer Machtalternative in Deutschland entwickeln.

[Nico Frank]

@Rinaldo Es war ohnehin der größte Fehler von Oskar Lafontaine - den er im Übrigen verklausuliert einräumte, Phoenix der Dialog -

Ohne die Westlinken und ohne Oskar und Sahra wäre die SED-PDS Linke schon lange Geschichte und wäre an der 5% Hürde zerdeppert. Anderseits wäre heute eine vernünftige Linke - ganz frei von SED-Stasi Kontaminierung – in Deutschland etabliert.

In allen anderen EU-Staaten gewinnen die Linken erheblich zu, wenn die Sozialdemokraten abschmieren. Wieso ist das in Deutschland nicht so? Die SPD ist in einer total desolaten Situation, die Linke schafft es aber nicht, merklich an Zustimmung zu gewinnen. Wieso? Mit diesem PDS-Stasi-SED Zeug will eben kein vernünftiger Mensch in Deutschland was zu tun haben. Das ist der Grund.

[rero]

@Rinaldo Wie sollte die Linke das mit der dann übermächtigen No-Border-Fraktion schaffen?

[Rinaldo]

@rero Quatsch..."übermächtige No-Border-Fraktion"? gibts garnicht. Es gibt nur die, die für eine offene, liberale und gerechte Gesellschaft sind, für Internationalismus, und die auf die Demo "Unteilbar" gehen...und nicht schreien "Germany first"...

[Maria Vorwerk]

@Rinaldo Haben wir uns wirklich von den Neandertalern geistig weiter entwickelt?

Früher galt mal: sonntags in die Kirche, dann biste christliche, dafür kannste dann 6 Tage KZarbeiten erledigen!

Heute #unteilbar unteilbar! Dabeisein: gut, fernbleiben: kreuzigt ihn!

Inhaltliche Diskussionen braucht der NeuGebildete nicht mehr zu führen!

Ich bin frn geblieben weil ich weder mit Welzer/Bertelsmanns 'offene Gesellschaft' zu tun haben wollte, noch mit "Tafeln e.V." in wenn ich dann im Nachinein las wer sich da alle noch so rumtummelte, igitt LGNPRSS, die sich überschlugen, Maas, Gabriel etc pp

Und was hats gebracht? Außer Samstagsausflug mit Familie?

Für eine offene, liberale und gerechte Gesellschaft standen und stehen vieler dieser unteilbarer nicht!

Eher für germany first! Migration ist gut für unser Seelenheil und für unser Land (und damit für die Milliardäre in den Unternehmen!)

Gab es irgendetwas Kritisches zur Militarisierung, Krieg, Tod und Vertreibung im Jemen? Guantanamo, völkerrechtswidrige Drohneneinsätze....

Aber nee, wenn die politisch-kritisch, also links gewesen wären, dann hätten da keine Kameras gestanden, keine Jubelartikel, keine VIPs ganz vorne!

Es ist so altbacken biedermeierisch, rechts-konservativ wie #unteilbar von sogenannten Linken benutzt wird!

[XXX]

@Rinaldo Meiner Meinung nach ist das Blödsinn. Viel wahrscheinlicher wird die Linke nach der Spaltung unter die 5 Prozent rutschen.

[Andrea Kohl]

@XXX Genau, das haben sich Kipping und Riexinger dann auch verdient!