Schweizer Rechte scheitert an Schweizern
Die „Selbstbestimmungsinitiative“ der rechtspopulistischen SVP fällt im Referendum durch
Aus Genf Andreas Zumach
Die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) hat am Sonntag eine deutliche Abfuhr erhalten. Bei einer Volksabstimmung votierten 67 Prozent der Eidgenossen mit Nein. Auch in keinem der 26 Kantone erhielt die Initiative eine Mehrheit.
Die SVP hatte verlangt, dass die Schweizer Bundesverfassung künftig immer Vorrang haben soll vor dem Völkerrecht und internationalen Verträgen. Bei einem Widerspruch zwischen Landesrecht und Völkerrecht wäre die Regierung verpflichtet worden, die internationalen Abkommen neu zu verhandeln oder den Austritt der Schweiz zu vollziehen.
Die SVP stellte die Abstimmung zuletzt als Zeichen gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt dar. Der Pakt führe „zu einer Welt ohne Grenzen“, behauptete SVP-Chef Albert Rösti.
Bei einer Annahme der Initiative hätte die SVP die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention betrieben. Dann wäre die Schweiz nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterworfen, über dessen die Schweiz betreffende Urteile die Rechtspopulisten sich stets empören.
67 Prozent Zustimmung erhielt hingegen eine Gesetzesvorlage zur Überwachung von Personen, die im Verdacht stehen, missbräuchlich Sozialleistungen zu beziehen oder Versicherungen zu betrügen, durch sogenannte „Sozialdetektive“. Eine derartige Überwachung von verdächtigen Personen war bereits seit mindestens sieben Jahren gängige Praxis. Der EGMR hatte jedoch eine fehlende gesetzliche Grundlage moniert. Gegen den daraufhin von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf hatten Gewerkschaften, Grüne und Sozialdemokraten eine Volksinitiative lanciert.
