SchenktdemVaterlandein Kind

Nicht nur wegen des aktuellen Haushaltsstreits sollte die EU skeptisch auf die Entwicklungen in Italien schauen. Europaweit mühsam errungene Zivil- und Frauenrechte werden gerade zurückgedreht

Demonstration der ultrarechten Bewegung Forza Nuova gegen Abtreibung Foto: Alberico/Fotogramma/Ropi

VonCinzia Sciuto

Ein Gespenst geht um in Europa und erschreckt Märkte und Regierungen: der Italexit. Noch wissen wir nicht, wie das Tauziehen um das Haushaltsgesetz und die Machtprobe zwischen der italienischen Regierung und Europa ausgehen wird. Was aber bereits jetzt passiert, unbemerkt von Europa, ist ein klammheimlicher EU-Ausstieg Italiens im Bereich der Zivilrechte. Die gegenwärtige populistische Regierung setzt ganz Italien in eine Zeitmaschine, die uns weit zurückzuwerfen droht, besonders was die Frauenrechte angeht. Ein Rechtsruck nach polnischem Vorbild, der unter aller Augen stattfindet und mindestens so sehr alarmieren sollte wie die Haushaltsfrage.

Denn auch in Italien hebt die fundamentalistische Rechte des Katholizismus ihr Haupt, und sie verfügt über beste Verbindungen in die Regierung. Den ersten Vorgeschmack gab schon die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft: Weg mit dem Ministerium für Chancengleichheit, es gibt nun ein Ministerium für Familie und Menschen mit Behinderung. Schon die Namensänderung bezeichnet einen präzisen kulturellen und politischen Horizont: Am Herzen liegt dieser Regierung nicht Chancengleichheit – insbesondere von Männern und Frauen –, sondern die Unterstützung des sogenannten traditionellen Familienmodells, das Frauen möglichst an den heimischen Herd zurückschickt (wo sie sich vermutlich auch um Menschen mit Behinderung kümmern sollen).

Dieser kulturelle Ansatz schlägt sich auch im vieldiskutierten Haushaltsgesetz nieder; anstelle einer seriösen Politik zur Förderung weiblicher Erwerbstätigkeit und der Sozialsysteme sieht es unter anderem vor, dass Familien, die in den drei Jahren von 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, sich um ein öffentliches oder brachliegendes Grundstück bewerben können, mit Förderkredit für den Kauf einer nahegelegenen Immobilie. Schenkt dem Vaterland ein Kind, das Vaterland wird euch mit Land bezahlen!

An die Spitze des Familienministeriums wurde Lorenzo Fontana berufen. Der Mann ist davon überzeugt, dass eine fabulöse „Gendertheorie“ existiert, die für die Auflösung der traditionellen Familie verantwortlich sei. Er ist ein Gegner der Lebenspartnerschaft. Er steht der extremen Rechten von Verona nahe. Und er ist vor allem ein erbitterter Gegner des weiblichen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Als solcher ist er Mitglied des ComitatoNo194 (das auch von der faschistischen Forza Nuova unterstützt wird). Es fordert nicht nur die Abschaffung des Gesetzes 194/1978 – das in Italien den Schwangerschaftsabbruch regelt –, sondern sogar Gefängnisstrafen (zwischen acht und zwölf Jahren) für abtreibende Frauen und Ärzte, die Abbrüche durchführen.

In diesem angeheizten Klima verwundert es nicht, dass in einigen italienischen Städten Anträge gestellt – und in einigen Fällen auch genehmigt – wurden, Organisationen von Abtreibungsgegnern zu unterstützen. An die Spitze setzte sich Verona, nicht zufällig Fontanas Heimatstadt, wo sich der Gemeinderat im Oktober mit 21 Jastimmen und 6 Gegenstimmen dazu verpflichtete, ultrakatholische sogenannte Prolife-Organisationen zu finanzieren, und Verona überdies zur „Stadt des Lebens“ erklärte.

Bereits heute kann das Gesetz 194 nur unzureichend umgesetzt werden. Denn die sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen ist weit verbreitet – und vielfach vorgeschoben: Durchschnittlich 70 Prozent der italienischen Gynäkologen weigern sich, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, mit Spitzen von 98 Prozent in Teilen des Landes. Erst kürzlich wurde ein Krankenhausarzt fristlos entlassen, weil er sich geweigert hatte, eine Frau zu behandeln, die in der 18. Woche eine Fehlgeburt erlitten hatte und dringender Hilfe bedurfte. Die Frau wäre wahrscheinlich gestorben, wenn nicht ein Kollege eingesprungen wäre, der gar nicht im Dienst war.

Das Gesetz 194 sieht zwar die Verweigerung aus Gewissensgründen vor, jedoch ausschließlich für Eingriffe, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen, doch es entbindet das ärztliche Personal selbstverständlich keineswegs von seiner Behandlungspflicht im Notfall. Aber wenn selbst der Papst sich erlaubt, Abtreibung mit der „Inanspruchnahme eines Auftragsmörders, um ein Problem zu lösen“ zu vergleichen, wird die Berufung auf Gewissensgründe wohl zunehmen: Wer will sich schon als Auftragsmörder fühlen?

Während die Italienerinnen die wiederkehrenden Attacken auf das Gesetz 194 bereits gewohnt sind, kommt der jüngste Angriff auf das Scheidungsgesetz aus heiterem Himmel. Ein Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht des Senators Simone Pillon von der Lega diente dabei als Trojanisches Pferd. Der Entwurf will das aktuelle Scheidungsrecht ändern und soll dabei offensichtlich der Abschreckung vor Scheidungen mit Kindern dienen.

Zu den umstrittensten Vorschlägen zählen die Verpflichtung zur Mediation (kostenpflichtig, zu Lasten der Ehepartner) und die zwischen den Eltern gleichmäßig aufzuteilenden Kinderbetreuungszeiten. Damit wirft der Gesetzentwurf das Grundprinzip um, auf dem das aktuelle italienische Familienrecht beruht, nämlich das übergeordnete Kindeswohl. Mit diesem Prinzip im Hinterkopf versuchen die Richter heute die Situation der einzelnen Familie einzuschätzen und zu entscheiden, wo der „Lebensmittelpunkt“ liegt, der die Stabilität und Ausgeglichenheit des Kindes zu garantieren vermag. Heute sind es also die Eltern, die sich den Bedürfnissen ihrer Kinder unterzuordnen haben – wenn Pillons Entwurf Gesetz wird, könnten diese wie Pakete zwischen den Eltern verschoben und verhandelt werden.

Zudem garantiert Pillons Entwurf keinen Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt. Er möchte nämlich das Argument der sogenannten Eltern-Kind-Entfremdung (PAS – Parental Alienation Syndrome) einführen, ein „Syndrom“, das alle psychiatrischen Vereinigungen der Welt als inexistent ablehnen und das, kurzgefasst, die Aussagen eines Kindes, das ein Elternteil des Missbrauchs bezichtigt, als unzuverlässig einstuft, da sie fast immer auf Gehirnwäsche durch den anderen Elternteil zurückzuführen seien. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass missbrauchte Kinder gezwungen sind, weiterhin mit dem missbrauchenden Elternteil Umgang zu haben (oder gar mit ihm zusammenzuleben).

Doch wer ist Simone Pillon? Ein glühender Katholik aus Brescia und Mitorganisator einiger „Family Days“. Auch er ist überzeugt von der Existenz eines Komplotts der „Gendertheorie“, das die traditionelle Familie zersetze, und vor allem ist er als Anwalt spezialisiert auf jene Mediation, die sein Gesetzentwurf verpflichtend einführen will: ein mächtiger Interessenkonflikt.

Die Anzeichen für eine Wiederkehr der religiösen Rechten sollten Europa in Aufruhr versetzen

Gegen Pillons Gesetzentwurf regt sich breiter Protest, organisiert von feministischen Vereinigungen. Am 10. November demonstrierten auf 50 italienischen Plätzen Zehntausende von Frauen. Der Protest stand auch im Zentrum der großen nationalen Demonstration, die am 24. November in Rom anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen stattfand. Doch ob er Erfolg hat, ist fraglich.

Die Anzeichen für eine Wiederkehr der religiösen Rechten, die die Zivilrechte und besonders die Frauenrechte einschränken will, sind jedenfalls besorgniserregend, sie sollten Europa mindestens so sehr in Aufruhr versetzen wie die Erhöhung des Haushaltsdefizits und des Spread. Zur Diskussion gestellt (und an ihrem Ausbau gehindert) werden diese mühsam errungenen Rechte von einem dichten Netz ultrareligiöser, rechter Organisationen, die in vielen Ländern verbreitet und miteinander eng verflochten sind, von Ungarn bis Spanien, von Polen bis in die USA. Finanziert werden sie zum Teil mit beträchtlichen Geldflüssen aus Russland und Aserbaidschan, wie kürzlich eine Recherche des Wochenmagazins L’Espresso ergab.

Viele dieser Organisationen werden sich im kommenden März beim „World Congress of Families“ in Verona treffen. Ein Termin, den auch all jene im Auge behalten sollten, die verhindern wollen, dass Italien um sechzig Jahre zurückgeworfen wird.

Aus dem Italienischen

von Michaela Heissenberger

Cinzia Sciuto ist Redakteurin der Kulturzeitschrift Micromega