„Nichtachtung der Souveränität“
Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller über die aktuelle Zuspitzung in der Ukraine
Foto: natoRose Gottemoeller
ist seit 2016 stellvertretende Nato-Generalsekretärin. Zuvor war sie im US-Außenministerium tätig
Interview Bernd Pickert
taz: Frau Gottemoeller, wie beurteilen Sie die aktuelle Zuspitzung in der Ukraine?
Rose Gottemoeller: Wir sind schon seit 2014 besorgt über die russische Besetzung ukrainischen Territoriums auf der Krim. Jetzt, vier Jahre später, haben wir einen weiteren Fall der russischen Nichtachtung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. Nach einem Gespräch des Nato-Generalsekretärs mit Präsident Poroschenko heute Morgen hat die Nato erklärt, weiterhin dafür zu arbeiten, diese Angelegenheit friedlich zu lösen. Gleichzeitig aber unterstützen wir absolut die territoriale Integrität der Ukraine.
Vor wenigen Stunden hat Präsident Poroschenko das Kriegsrecht ausgerufen. Was würde passieren, wenn er die Nato um militärischen Beistand bäte?
Die Entscheidung über das Kriegsrecht muss noch durchs Parlament, und ich bin nicht sicher, ob sie bestätigt wird. Die Nato unterstützt die Ukraine weiterhin als Partner. Aber die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. Unser Hauptanliegen ist es derzeit, für ein Abkühlen des Konfliktes zu sorgen.
Für wie groß halten Sie die Gefahr einer Eskalation?
Das ist ja alles kein neues Thema. Und es hat uns ja schon lange nicht nur die Krim besorgt, sondern auch die Destabilisierung des Donbass, wo die russische Präsenz eine Menge Leiden unter der Zivilbevölkerung verursacht. Wir unterstützen die Arbeit der OSZE-Überwachungsmission und die Arbeit der Minsk-Gruppe.
